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Branchenmeldungen 21.02.2011

BZÄK: Ablehnung einer Öffnungsklausel für Selektivverträge bei der GOZ-Novellierung

BZÄK: Ablehnung einer Öffnungsklausel für Selektivverträge bei der GOZ-Novellierung

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) nutzte aktuell eine Veranstaltung der Deutschen Bank unter dem Titel „Zukunft Gesundheit“, um einmal mehr die Forderung nach Einführung einer Öffnungsklausel in GOÄ und GOZ zu bekräftigen. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, MdB, soll laut Presseaussagen dies zum Anlass genommen haben, unter Verweis auf steigende Prämien in der PKV zu äußern, es könne „Sinn machen, auch über eine Öffnungsklausel zu sprechen“.

Die BZÄK ruft die Politik vor diesem Hintergrund erneut dazu auf, die PKV anzuhalten, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel der Tarifgestaltung zu nutzen. Leider hat Herr Spahn sich hierzu nicht geäußert. Gleiches gilt für die mit der Öffnungsklausel verbundenen Risiken für die Patienten, Ärzte und Zahnärzte, ebenso wie für die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten in den ärztlichen und zahnärztlichen Praxen. Statt dessen gibt sich Spahn der Hoffnung hin, die PKV werde mit Hilfe der Öffnungsklausel die Honorare der Ärzte und Zahnärzte so weit drücken, dass Prämien gesenkt werden könnten. Dass diese Hoffnung völlig unbegründet ist, liegt dabei auf der Hand. Eine PKV, die sich nach Kräften gegen die Portabilität von Altersrückstellungen stemmt, hat nicht Wettbewerb im Sinn, sondern ausschließlich eine Verbesserung der Ausgabenseite und damit ihr Geschäftsergebnis.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU), MdB, hat beim Deutschen Zahnärztetag und jüngst in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt: Die Öffnungsklausel wird zwar diskutiert, zu welchem Ergebnis der politische Meinungsbildungsprozess führen wird, ist derzeit jedoch noch nicht absehbar.

Die Bundeszahnärztekammer nimmt daher die Verlautbarung des Gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion zum Anlass, nochmals ihre rigorose Ablehnung einer Öffnungsklausel in der GOZ zu bekräftigen. Der seit längerem in enger Zusammenarbeit mit der Bundesärztekammer, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in die Politik getragene Widerstand gegen derartige Pläne wird intensiv fortgesetzt. Diese unter anderem mit dem gemeinsamen Positionspapier „5 gute Gründe gegen eine Öffnungsklausel“ vorgetragene Positionierung der BZÄK wurde zuletzt auf ihrer Bundesversammlung Mitte November in Frankfurt a. M. betont.

Quelle: Klartext der Bundeszahnärztekammer

Foto: © Shutterstock.com
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