Anzeige
Branchenmeldungen 09.01.2017

Das Zahnmedizinstudium im Licht der Rechtsprechung

RA Anno Haak
RA Anno Haak
E-Mail:
Das Zahnmedizinstudium im Licht der Rechtsprechung

Von der Instrumentenbeschaffung bis zur Patientenrekrutierung

Folgende Fragen beschäftigen Studenten der Zahnmedizin nach unserer Erfahrung in den klinischen Semestern immer wieder:

  • Müssen Universitäten für die Kosten der erforderlichen Anschaffung von Instrumentenkoffern und Verbrauchsmaterialien aufkommen?
  • Sind die Universitäten zur Rekrutierung einer ausreichenden Anzahl von Patienten verpflichtet?
  • Wer ersetzt ggf. den Schaden, wenn mangels Patienten nicht genügend Plätze für die praktischen Übungen zur Verfügung stehen und man für ein ganzes Semester oder mehr zum Warten und damit zur Tatenlosigkeit verdammt ist?

Diese Fragen sollen nachstehend unter Berücksichtigung der ergangenen Urteile aufgearbeitet werden.

Die Pflicht zur Anschaffung des Instrumentariums für die klinischen Semester

Für Studierende stellen die Kosten der Anschaffung des für die Ausbildung zwingend erforderlichen Instrumentariums eine ganz erhebliche finanzielle Belastung dar. Die Hochschulverwaltungen verweisen gerne darauf, dass die Studenten das Instrumentarium behalten und mit der Anschaffung somit einen ersten Schritt zur Existenzgründung machen können. Abgesehen von diesem Investitionsargument: Sind die Universitäten rechtlich zur Übernahme der Anschaffungskosten verpflichtet? Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung ist die Antwort: nein.

Das einzige höchstinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) stammt aus dem Jahre 1996 (BVerwG, Urt. v. 23.10.1996, Az.: 6 C 1.94). Das Gericht entschied damals, dass ein Anspruch der Studenten auf Kostenübernahme gegen die Universitäten nicht besteht.

Die Aussagekraft des Urteils ist mit Blick auf die Gegenwart allerdings beschränkt. Das BVerwG hat aus formalen Gründen nur Ansprüche aus Bundesrecht geprüft. Das Urteil basiert u. a. auf § 12 HRG a. F. (Hochschulrahmengesetz alte Fassung), der die „Sicherstellung des Lehrangebotes“ an Hochschulen zum Gegenstand hatte. Diese Norm ist bereits 1997 durch den Bundestag ersatzlos abgeschafft worden. Daneben ist das HRG seit der sog. Föderalismusreform I in Gänze hinfällig. Trotzdem wirkt die Entscheidung bis heute nach und bildet auch die aktuelle Rechtslage grundsätzlich ab.

Kein individueller Anspruch auf Kostenübernahme aus Hochschulrecht

Gem. § 12 Abs. 1 HRG a. F. waren die Universitäten verpflichtet, das zur Einhaltung der Studienordnung erforderliche Lehrangebot sicherzustellen. Das begründet laut BVerwG aber keinen individuellen Anspruch des einzelnen Studenten auf kostenlose Stellung aller erforderlichen Lehr- und Lernmaterialien.

Diese Ausführungen sind schon deshalb bis heute relevant, weil diese allgemeine Sicherstellungspflicht der Universitäten wortgleich in alle aktuell gültigen Landeshochschulgesetze Eingang gefunden hat.

Umkehrschluss aus dem Sozialrecht

Das Gericht zog des Weiteren den Umkehrschluss aus § 14a BAföG (Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung) und dem (entfallenen) § 4 HärteVO a. F. (Härtefallverordnung) und dessen Anlage. Diese Regelungen sahen vor, dass sozial bedürftigen Zahnmedizinstudenten ein Zuschuss zur Beschaffung des Instrumentariums für das klinische Zahnmedizinstudium gewährt werden kann. Die (teilweise) Finanzierung des Instrumentariums ist ergo bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung. Das bedeutet umgekehrt, dass eine allgemeine Pflicht der Universitäten zur Anschaffung des erforderlichen Instrumentariums unabhängig von der sozialen Situation des Studenten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht intendiert war.

Auch kein Anspruch aus Grundrechten

Das Grundrecht auf Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG (Grundgesetz) gewährt freien und gleichen Zugang zu vorhandenen Ausbildungsstätten mit staatlich monopolisierten Studiengängen. Das garantiert aber nur die Teilhabe an einem bereits vorhandenen Ausbildungsplatz, nicht hingegen dessen Schaffung oder besondere Ausstattung. Mit dem Zugangsrecht verbunden ist zwar ein Anspruch auf die zur Erreichung des Abschlusses erforderliche Mindestausstattung angebotener Studienplätze, nicht aber ein Recht auf deren Kostenfreiheit und schon gar nicht die kostenlose Ausstattung mit sämtlichen erforderlichen Lernmitteln.

Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus dem Recht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 GG.

Zwar müssen Studenten anderer Studiengänge naturgemäß diese Instrumente nicht anschaffen. Das Gericht meint aber, Eigenleistungen von Studenten anderer Studiengänge seien nicht durchweg geringer, im Übrigen sei eine ggf. bestehende Ungleichbehandlung dadurch sachlich begründet, dass unterschiedlich aufwändige Studiengänge eben unterschiedlich hohe Eigenleistungen der Studenten erforderten. Art. 3 GG verlangt eben nur, dass gleiche Sachverhalte vom Gesetzgeber gleich und ungleiche ungleich behandelt werden.

Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liegt auch nicht darin, dass in einzelnen Bundesländern uneingeschränkte Lehrmittelfreiheit gewährt wird bzw. wurde, bei einer ggf. bundesweiten, zentralen Studienplatzvergabe der einzelne Student sich den Studienplatz aber nicht aussuchen kann.

Die einseitige Begünstigung von Einwohnern eines bestimmten Landes liefe laut BVerwG nur dann dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwider, wenn dadurch eine allen Bürgern gleichermaßen gewährte Rechtsposition berührt sei. Diese Rechtsposition ist aber nur der erwähnte Zulassungsanspruch aus Art. 12 GG, nicht ein Anspruch auf Kostenfreiheit des Studiums.

Landesrecht vermittelt ebenfalls keinen Anspruch

Jedenfalls in Bayern und Baden-Württemberg gewährt auch das jeweilige Landesrecht keinen individuellen Anspruch der Studenten auf die Anschaffung des Instrumentariums durch die Universitäten. Der VGH Mannheim hat ebenso entschieden wie das BVerwG in der oben dargestellten Entscheidung. Soweit Bundesrecht und das Grundgesetz betroffen sind, kann daher auf die obigen Erläuterungen verwiesen werden. Auf eine ausführliche Erläuterung der landesspezifischen rechtlichen Gesichtspunkte soll und kann wegen der bundesweiten Bedeutung der Frage verzichtet werden.

Auch der VGH München hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine einstweilige Anordnung auf Kostenübernahme zugunsten eines Zahnmedizinstudenten abgelehnt.

Begründet wurde dies indes nur damit, dass eine trennscharfe Abgrenzung zwischen von der Universität zu stellenden Lehr- und von den Studierenden zu finanzierenden Lernmitteln nicht gelungen sei und einer eingehenden Überprüfung bedürfe. Die Angelegenheit wurde letztlich nicht ins Hauptsacheverfahren getragen.

Rekrutierung der Patienten für Kurse im klinischen Teil des Studiums

Bei der Rekrutierung von Patienten fragt sich zunächst, ob es Sache der Universitäten oder der Studenten ist, für eine Rekrutierung von Patienten zu sorgen, ggf. ob dann nur der sorgfaltsgemäße Versuch der Anwerbung geschuldet ist oder die Rekrutierung einer für alle Studenten ausreichenden Zahl von Patienten garantiert werden muss.

Abschließend ist die Frage zu klären, wer das Risiko eines verglichen mit der Zahl der Teilnehmer eines Kurses zu geringen Zahl von Patienten und der Verzögerung des Studiums zu tragen hat, insbesondere ob die Universitäten ggf. den Studenten zum Ersatz des aus der Verzögerung und der später beginnenden beruflichen Tätigkeit entstehenden Schadens verpflichtet ist.

Um es vorweg zu nehmen: Eine Pflicht der Universitäten, in ausreichender Zahl Patienten für die praktischen Übungen zur Verfügung zu stellen, muss dennoch verneint werden.

Von niemandem darf mehr verlangt werden als er leisten kann

Die Universitäten sind zwar grundsätzlich durch die Hochschulgesetze der Länder verpflichtet, das zur Einhaltung der Studienordnung erforderliche Lehrangebot sicherzustellen.

Aber die Universitäten haben schlicht nur begrenzten Einfluss darauf, wie viele geeignete Patienten sich für die praktischen Übungen zur Verfügung stellen. Einem wie auch immer hergeleiteten Anspruch auf die Anwerbung einer für alle Kursteilnehmer ausreichenden Zahl von Patienten steht deshalb bereits der allgemeine Grundsatz des „ultra posse nemo obligatur“ entgegen.

Anspruch auf Auswahlermessen

Das Grundrecht auf Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG vermittelt wie erwähnt nur das Recht auf freien und gleichen Zugang zu Ausbildungsstätten. Das gilt grundsätzlich auch im Verhältnis von eingeschriebenen Studenten untereinander. Dem entsprechend regeln die Hochschulgesetze aller Bundesländer, dass die Zahl der Teilnehmer an allen universitären Lehrveranstaltungen bei einem Bewerberüberschuss beschränkt werden kann, wenn dies erforderlich ist (z. B. § 59 Abs. 2 HG NRW).

Eine nicht ausreichende Zahl von Patienten macht eine Beschränkung der Teilnehmerzahl an dem entsprechenden praktischen Kurs erforderlich. Der einzelne Student hat folglich (nur) Anspruch auf fehlerfreies Ermessen bei der Auswahl der Teilnehmer an dem kapazitätsbeschränkten Kurs. Die nähere Ausgestaltung der Auswahlkriterien ist der Regelung durch die Studienordnungen überlassen.

Diese Ermächtigung ist von den Universitäten unterschiedlich umgesetzt worden. Während beispielsweise die Medizinische Fakultät der Universität Köln sich auf die Regelung beschränkt, der Dekan habe im Falle des Missverhältnisses zwischen Bewerbern und Kapazität den Zugang zu Kursen „auf Antrag“ des zuständigen Hochschullehrers „zu regeln“ (§ 13 Abs. 2 Studienordnung), hat die Medizinische Fakultät an der RWTH Aachen im dortigen § 13 Abs. 3 der Studienordnung einen detaillierten Katalog von Auswahlkriterien aufgestellt.

Nur ganz vereinzelt haben sich Universitäten selbst verpflichtet, für eine ausreichende Zahl geeigneter Patienten zu sorgen. So enthält etwa die Studienordnung für den Studiengang Zahnmedizin in Göttingen die Selbstverpflichtung, dass „kein Studierender allein aufgrund eines Mangels an Patienten eine Verlängerung des Studiums in Kauf nehmen muss“.

Gericht bestätigt: KEIN Anspruch auf Platz im Kurs

In der einzigen veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidung zum Thema hat der VGH Kassel (Beschl. v. 09.11.1989, Az.: 6 TG 3286/89) einen etwaigen Anspruch auf die Stellung einer ausreichenden Zahl von Patienten nicht einmal thematisiert.

Das Gericht hielt nur fest, dass die Beschränkung der Zahl von Kursteilnehmern einen Eingriff in das Grundrecht der Studienfreiheit, und damit der Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG darstellt und ein solcher Eingriff nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen darf. Demnach müssen die Universitäten von der Ermächtigung des jeweiligen Landeshochschulgesetzes Gebrauch machen und eine Studienordnung erlassen (im entschiedenen Fall lag eine solche nicht vor) sowie auf deren Basis der Zugang zum Kurs ermessensfehlerfrei gewährt bzw. verweigert wird.

Fazit

Das Instrumentarium für die klinischen Semester ist nach einhelliger Auffassung der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die Studenten selbst zu finanzieren. Ein Anspruch gegen die Universitäten auf Kostentragung folgt weder aus einfachem Bundesrecht noch aus dem Grundgesetz, im Übrigen jedenfalls in Bayern und Baden-Württemberg auch nicht aus den Landesverfassungen oder einfachen Landesgesetzen.

Das bedeutet im Umkehrschluss allerdings nicht, dass die Landesgesetzgeber die Kostenfreiheit für Studenten nicht normieren dürften. Ein Anspruch der Studenten auf Rekrutierung einer ausreichenden Zahl von Patienten besteht nicht. Stehen nicht in ausreichender Zahl Patienten zur Verfügung, haben die Studenten lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl der Kursteilnehmer.

Daraus folgt zugleich, dass eine Verzögerung des Studienverlaufs bei ermessensfehlerfreier Auswahl grundsätzlich hinzunehmen und ein etwaig entstehender Schaden durch verspätete Aufnahme der zahnärztlichen Berufstätigkeit nicht durch die Universität zu ersetzen ist.

Die jeweilige Universität ist unseres Erachtens aber verpflichtet, im Rahmen des Auftrages der Sicherstellung des Lehrangebotes ausreichende Anstrengungen zu entfalten, um in ausreichender Zahl Patienten zu rekrutieren (was indes nach summarischer Internetrecherche auch regelmäßig geschieht.

Hierzu wird – ebenfalls unseres Erachtens – zu verlangen sein, dass die Universitäten ihre institutionelle Wirkmacht einsetzen und entsprechende Anfragen an die gesetzlichen Krankenkassen, Alumni, Kliniken etc. stellen. Die Verpflichtung der Anwerbung von Patienten generell auf die Studenten zu übertragen, ist demnach unseres Erachtens unzulässig. Es muss aber nochmals betont werden, dass in der einzigen hierzu ergangenen obergerichtlichen Entscheidung auf die Frage der Pflicht zur Rekrutierung von Patienten und / oder die Ursache einer unzulänglichen Zahl von Patienten mangels Entscheidungserheblichkeit überhaupt nicht eingegangen wurde.

Mehr Informationen:

lennmed.de Rechtsanwälte
Am Hofgarten 3
53113 Bonn

Tel.:     +49 (0)228 / 24 99 44 0

Fax:     +49 (0)228 / 24 99 44 10

Email:   info@lennmed.de
Web:   www.lennmed.de


Anzeige

Foto: © dragonstock – Fotolia.com
„Landeskinder-Bonus“ für Medizinstudium im Nordosten geplant
Mehr News aus Branchenmeldungen

ePaper

Anzeige