Branchenmeldungen 10.06.2011
Einmütig und einstimmig: Alle Berliner Zahnärzte lehnen Referentenentwurf ab
Nicht nur die Berliner Kassenzahnärzte haben ihrer Ablehnung der vorliegenden Entwürfe zur Novellierung der GOZ in einer Resolution Ausdruck verliehen – auch die Delegiertenversammlung der Berliner Zahnärztekammer und damit das Parlament aller Berliner Zahnärzte hat einstimmig gegen den vorliegenden Referentenentwurf votiert und Nachbesserungen eingefordert.
Der vom Vorstand der Zahnärztekammer Berlin eingebrachte Entwurf einer Resolution ist bei geringen redaktionellen Änderungen ebenso einstimmig angenommen worden wie zwei ergänzende Positionen, die sich mit besonderen Aspekten der geplanten Novellierung der GOZ befassen (die Endversionen der drei verabschiedeten Stellungnahmen liegen dieser Meldung bei). „Die Einmütigkeit, mit der die gesamte Berliner Zahnärzteschaft sich hier über alle Gruppierungen und Körperschaften hinweg in einer Reihe positioniert, ist ein großes und wichtiges Signal für die Politik: Der zahnärztliche Berufsstand misst dieser Thematik eine existentielle Bedeutung bei und erwartet vom Gesetzgeber die Berücksichtigung ihrer mehr als angemessenen Interessen“, betont Zahnärztekammerpräsident Dr. Wolfgang Schmiedel.
Dabei haben sich die Berliner Zahnärzte keineswegs pauschal geäußert, sondern Schwerpunkte formuliert, die Priorität bei der Überarbeitung des Referentenentwurfs haben sollten. Dazu gehören beispielsweise Stichworte wie die ersatzlose Streichung des sog. „Zielleistungsprinzips“ und die Überarbeitung der Bereiche „Auslagenersatz“ und „Verbrauchsmaterialien“. Nicht zuletzt fordern die Berliner Zahnärzte den Gesetzgeber auf, eine regelmäßige Anpassung der Gebührenordnung sowie eine entsprechende Inflationsklausel in der Gesetzgebung festzuschreiben. Als ebenso notwendig wird erachtet, den „nachgewiesenen Anstieg der Praxiskosten“ und „den Kaufkraftverlust seit 1988 vollständig bei der Festsetzung des Honorarpunktwertes zu berücksichtigen.“ In geschlossener Front steht die Berliner Zahnärzteschaft auch hinsichtlich ihrer deutlichen Ablehnung einer Öffnungsklausel.
„Der Berufsstand ist, wie man an den Positionen sieht, zu konstruktiven Debatten bereit“, so Dr. Schmiedel, „aber es muss auch allen Verantwortlichen in der Politik auf Länder- und Bundesebene deutlich sein, dass erwartet wird, dass dieses Angebot auch angenommen wird und die Vorschläge nicht nur auf offene Ohren stoßen, sondern auch in den gesetzlichen Regelungen ihren Niederschlag finden.“
Quelle: Zahnärztekammer Berlin
