Branchenmeldungen 21.05.2014
Freie Zahnärzteschaft kritisiert Bauvorhaben in Bayern
Die Freie Zahnärzteschaft (FZ) kritisiert die Pläne beider bayerischer zahnärztlicher Körperschaften, Neubauten zu erstellen. In Zeiten schwacher Zinserträge beschloss die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) 100 (einhundert!) Wohnungen zu bauen, um damit ihr stattliches Vermögen teilweise umzuschichten. Die Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK) geht den anderen Weg und nimmt Geld auf, um ein Grundstück zu kaufen und darauf ein eigenes Verwaltungsgebäude zu erstellen. Beide „Anlageformen“ führen nach Meinung der FZ zu einem Abzug von Kollegengeldern in den Zugriff des Staates.
Dazu der FZ-Vorsitzende Roman Bernreiter: „Die Freie Zahnärzteschaft ist gegen jedwede Vermögensanhäufung öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft oder erzwungener Beitragszahlung für Zahnärzte wie Bezirksverbände, BLZK oder KZVB. Insbesondere die „Verbetonierung“ des Vermögens in Immobilien lehnen wir ab, da damit für alle Zeiten das Geld für die Zwangsmitglieder verloren ist. Die FZ war gegen den neuen Kammerverwaltungsbau, für den sogar ein neues Grundstück teuer erworben werden musste, und sie ist gegen den Wohnungsbau der KZVB. Bei einer europarechtlich möglichen Auflösung der Körperschaften würden die Liegenschaften an den Staat fallen!“
Erstaunlich sind nach Auffassung der Freien Zahnärzteschaft die enormen Summen, die bei der KZVB ohne Kreditaufnahme verbaut werden. Bernreiter: „Dass die KZVB so einfach mal 28 Millionen Euro in bar auf den Tisch legen kann, zeigt, in welchem Ausmaß den bayerischen Zahnärztinnen und Zahnärzten Gelder vorenthalten werden, die ihnen eigentlich zustehen. Wir reden hier von mehreren tausend Euro pro Kollegen.“ Die KZVB „subventioniert“ mit den Erträgen aus ihrem Vermögen schon seit vielen Jahren den Verwaltungskostenbeitrag, den jeder Zahnarzt für die Kassenabrechnung zahlen muss. Nach Ansicht der Freien Zahnärzteschaft werden dadurch aber die wahren Kosten des Systems verschleiert. Andere Abrechnungswege wie Kostenerstattung gerieten so zu Unrecht ins Hintertreffen.
Die FZ stellt fest, dass hier beide großen standespolitischen Gruppierungen in Bayern nach dem Motto „eine Hand wäscht die andere“ arbeiten. Bei der Kammer hat die große Koalition aus ZZB und FVDZ das Vorhaben trotz in vielen Redebeiträgen geäußerter Bedenken durchgepeitscht – man hat also Parteidisziplin vor eigene Meinung gesetzt. In der KZVB trug die angebliche Freiverbands-Opposition zwar den eigentlichen Baubeschluss nicht mit, stellte aber selbst einen Antrag, die Planung bis einschließlich zur Baugenehmigung weiter zu betreiben. Mit den damit entstehenden Kosten in voraussichtlicher Millionenhöhe wäre das Bauvorhaben ebenfalls nicht mehr zu stoppen gewesen, da es sich kein KZVB-Vorstand hätte leisten können, diese Ausgaben gleichsam verfallen zu lassen. „Rechnet man hier schon mit einer Machtübernahme bei den nächsten KZV-Wahlen, um das Heft des Bauherren selbst in die Hand zu nehmen?“ fragt FZ-Vorsitzender Bernreiter. Sein Fazit: „Auch diesmal ist in der Diskussion wieder jede Menge Heuchelei im Spiel!“ Es ist ebenso ungezogen, Zahnärzten Geld aus der Tasche zu ziehen, um als Körperschaft ein Vermögen in mehrfacher Millionenhöhe anzuhäufen, wie Schulden in ähnlicher Größenordnung auf die Schultern kommender Zahnärztegenerationen zu laden, meint die FZ. Außerdem dürfe auch der Eindruck nicht unterschätzt werden, den diese Baumaßnahmen in der Öffentlichkeit hervorriefen. 11 Millionen hier für ein neues Kammerverwaltungsgebäude, 28 Millionen dort für 100 Wohnungen. „Einem Berufsstand, dessen Vertretungen so mit Geld um sich werfen, dürfte es künftig noch schwerer fallen, berechtigte Forderungen nach angemessenen Honoraren umzusetzen“, so Bernreiter. „Dies scheint aber unseren Zwangskörperschaften gleichgültig zu sein.“
Quelle: Freie Zahnärzteschaft