Branchenmeldungen 09.10.2008
Hartmannbund gegen GEZ-Gebühr bei Praxis-PCs
Der Hartmannbund hat gefordert, onlinefähige PCs in Arztpraxen und Kliniken von der Rundfunkgebühr zu befreien. Ärzten dürften nicht über Umwege Zusatzkosten aufgebrummt werden.
"Die Politik kann nicht einerseits die Gesundheitstelematik vorantreiben und sich andererseits dabei selbst im Wege stehen. Deshalb wäre es nur konsequent, eine entsprechende Befreiung durchzusetzen", sagte Dr. Thomas Lipp, Vorsitzender des Ausschusses Telematik im Hartmannbund.
Lipp begrüßte in diesem Zusammenhang das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Münster (Az.: 7 K 1473/07), nach dem der private Besitz eines internetfähigen Computers allein nicht automatisch für den Gebühreneinzug herangezogen werden könne.
Er appellierte, das Urteil auch auf Büro-PCs auszuweiten. Wenn die Ärzte die elektronische Gesundheitskarte umsetzen sollen, dürften ihnen nicht über Umwege zusätzliche Kosten aufgebürdet werden.
Da die Ärzte im Unterschied zu anderen freien Berufen diese Kosten nicht umlegen können, führe dies zu einer weiteren betriebswirtschaftlichen Belastung, so Lipp.
Quelle: ck/pm, zm-online.de, 9.10.2008
