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Branchenmeldungen 01.08.2014

Heilberufe nicht an den Pranger stellen

Heilberufe nicht an den Pranger stellen

BLZK übt Kritik an Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Die vom bayerischen Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback geplante Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Fehlverhalten im Gesundheitswesen stößt wegen ihrer einseitigen Fokussierung auf die akademischen Heilberufe auf deutliche Kritik der Bayerischen Landeszahnärztekammer.
 
Dazu der Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer, Prof. Dr. Christoph Benz: „Angesichts der besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen im Vergleich zu weniger regulierten Wirtschaftsbereichen können wir den Gedanken, Fehlverhalten im Gesundheitswesen einigen Schwerpunktstaatsanwaltschaften zuzuweisen, nachvollziehen. Für die zu Recht insgesamt gut beleumundeten Gesundheitsberufe ist es jedoch ein falsches Signal, wenn die Politik den Eindruck erweckt, dass es sich hier um eine Berufsgruppe handelt, die aufgrund ihres Verhaltens die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften herausfordert. Gänzlich abzulehnen ist die Vorstellung, Schwerpunktstaatsanwaltschaften ausschließlich für die Angehörigen der akademischen Heilberufe zu bilden und andere Akteure auszunehmen.“
 
BLZK-Vizepräsident Christian Berger ergänzt: „Korruption und Fehlverhalten im Gesundheitswesen sind in keinem Fall akzeptabel. Das Berufsrecht der Heilberufe ahndet korruptives Verhalten ebenso wie zum Beispiel das Sozialversicherungsrecht. In der Praxis sind die Heilberufekammern jedoch auf die Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen angewiesen, um ergänzende berufsrechtliche Maßnahmen ergreifen zu können. Es sind nicht die Heilberufekammern, die hier in der Vergangenheit zu nachlässig mit dem Thema umgegangen wären.“
 
Quelle: BLZK

Foto: ©Shutterstock
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