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Branchenmeldungen 29.01.2015

KZBV und BZÄK gegen Referentenentwurf für Korruptionsgesetz

KZBV und BZÄK gegen Referentenentwurf für Korruptionsgesetz

KZBV und BZÄK sprachen sich jüngst in Berlin gegen den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen aus. Die Kassenzahnärtliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) bemängeln vor allem dessen Unnötigkeit, denn anstatt bereits vorhandene Sanktionsinstrumente auszubauen, würden diese ignoriert.

„Statt die Heilberufe unter Generalverdacht zu stellen und das Land flächendeckend mit Sonderstaatsanwaltschaften zu überziehen, sollte der Gesetzgeber vielmehr die Möglichkeiten der Selbstverwaltungskörperschaften stärken, um die wenigen schwarzen Schafe im Gesundheitswesen, die es im Übrigen in allen Bereichen der Gesellschaft gibt, noch konsequenter sanktionieren zu können. Zudem sollte die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und Staatsanwaltschaften gefördert und entsprechende Schnittstellen verbessert werden“, sagte Dr. Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsitzender der KZBV.

Auch BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel teilt diese Meinung: „Es gibt bereits sehr etablierte berufs- und sozialrechtliche Sanktionierungsmöglichkeiten. Das zahnärztliche Berufsrecht greift umfassend. Damit steht Bestechlichkeit auch jetzt schon unter Strafe – bis hin zum Entzug der Approbation, was einem Berufsverbot gleichkommt. Mehr Rechtsaufwand löst nicht das Problem, sondern schafft nur Mehraufwand für alle“, so Engel.

Beide Organisationen gehen einer Null-Toleranz-Politik nach, bei der jeder Rechtsbruch im Interesse von Versicherten und Patienten unnachgiebig verfolgt wird. 

Quelle: KZBV/BZÄK

Foto: © bluedesign - Fotolia
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