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Branchenmeldungen 15.04.2010

Nordrhein: Postensicherung der KZV-Bosse mit willfähriger Vertreterversammlung

Nordrhein: Postensicherung der KZV-Bosse mit willfähriger Vertreterversammlung

Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) hatte die große schwarz/rote Koalition unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt 2004 zum Jahresbeginn 2005 in den KZVen die Hauptamtlichkeit der Vorstände eingeführt. Diejenigen ehrenamtlichen KZV-Vorstände, die am lautesten gegen das „Unterwerfungsdiktat“ des Gesundheitsministeriums protestierten, waren dann jene, die sich als erste in hochdotierte Anstellungsverträge mit vielen Bonuszahlungen (Übergangsgelder, zusätzliche Praxistätigkeit, nach 18 Uhr und am Wochenende Sitzungsgelder, Pensionszuzahlungen, etc.) drängten. Sie drängten vom Ehrenamt ins Hauptamt als KZV-Boss und wurden von völlig entmachteten Vertreterversammlungen dazu gewählt. Über 200.000 Euro Jahresgehalt plus Extras und Praxisumsätze sind alles zusammen schnell über 300.000 Euro für die KZV-Bosse häufig üblich. Die Posten sind unter Funktionären heiß begehrt, das Ministerialdiktat wird so gut dotiert leicht verschmerzt und gerne still vorauseilend vollzogen.

Politfunktionäre haben, das gehört zum gängigen Meinungsbild, mit demokratischen Usancen wenig im Sinn. Können Rechtsgrundsätze zum eigenen Vorteil, besonders zur Postensicherung umschifft werden, wird auf Teufel komm raus mit willfährigen Gremien gespielt, werden diese manipuliert.

Ein besonders schändliches Spiel, das klar offenbart, wie wenig ernst man als hauptamtlicher, als angestellter KZV-Vorstand das von den Zahnärzten demokratisch gewählte Gremium „Vertreterversammlung“! nimmt, wie schnell dieses zum eigenen Nutzen zu manipulieren ist, haben die KZV-Vorstände Wagner, Hendges und Marquardt, alles zahnärztliche Kollegen, getrieben.

Im Herbst wird eine neue Vertreterversammlung (VV) der KZV-Nordrhein gewählt, die spätestens Mitte Januar 2011 zusammentritt. Die Amtszeit endet am 31. XII 2010, aber in den meisten KZVen ist vorgesehen, dass bis zu einer Neubestellung des Vorstandes im 1. Quartal 2011 der alte Vorstand weiter amtiert. So sagten sich die Nordrheiner, wer weiß, wen die Kassen-Zahnärzte da in die VV wählen, da nutzen wir doch lieber die willfährige Auslauf-VV und sichern uns sofort den Job für die nächsten sechs Jahre. Mit Hilfe einiger Winkelzüge mit Vorstands-Rücktritt, Nachwahl für nur 1 Jahr und anderen Vertragsregularien hat man es juristisch schon so hingebogen, dass die Dienstaufsicht Landessozialministerium zustimmte. Warum auch nicht, haben doch die alten KZV-Bosse bisher gut funktioniert, im Sinne der Gesundheitspolitik.

Die VV hat eigentlich keinerlei Rechte mehr, außer der Vorstands-Vertragsbestätigung. Die hat man in Nordrhein dieser auch noch entrissen. Aber was soll es, die Zahnärzte brauchen die KZV sowieso immer weniger, so ist es, „eh wurscht“,

toi, toi, toi
Ihr J. Pischel

19.04.2010

Foto: © Shutterstock.com

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