Branchenmeldungen 19.01.2010

PKVen beherrschen das Gesundheitsministerium

PKVen beherrschen das Gesundheitsministerium

Foto: © Shutterstock.com

Über eine Million Euro hat die FDP von einem Hotelkonzern an Spenden bekommen und, welch ein Zufall, schon ist der Hoteliers-Wunsch die Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen zu halbieren, eine der wichtigsten Forderungen für den schwarz-gelben Koalitionsvertrag zur Steuerreform. Gefordert und durchgesetzt! Ein Schelm, der Böses vermutet!

Welche Wohltaten für die FDP, darf der berufspolitische Betrachter wohl aus den PKVen herausvermuten, nimmt er die Besetzung des wichtigsten politischen Abteilungsleiter-Postens im Bundesgesundheitsministerium mit dem bisherigen stellvertretenden Geschäftsführer der PKVen (Privaten Krankenversicherungen) zur Kenntnis. Über seinen Schreibtisch laufen alle politischen Initiativen, natürlich auch zur GOZ-Novellierung und zu allen Fragen der GKV-Reform (Gesundheitsfonds versus Gesundheits-/Kopfprämie) - und vor allem der Finanzierung von Kassen und Leistungserbringern.

Die FDP war schon immer so etwas wie der verlängerte politische Arm, die Lobbyisten-Abteilung der Versicherungswirtschaft im Parlament, allen voran für die Lebens- und Krankenversicherungen. Nun machen die PKVen gleich die Gesundheitspolitik vor Ort im Ministerium, so wie der unter Ulla Schmidt von den Krankenkassen delegierte Abteilungsleiter reine GKV-Positionen in Gesetze und Verordnungen zu gießen suchte. Übernimmt der bisherige PKV-Bürokrat die PKV-Positionen zur GOZ in das Ministerium – dazu wurde er ja dorthin gesetzt – dann wird es ganz furchtbar werden. Direktverträge und Direktabrechnung mit den Zahnärzten, eine Leistungsbeschreibung auf BEMA-Basis, und der Punktwert mit Faktorbegrenzung auf GKV-Niveau, verbunden mit sehr erschwerten GOZ-Abdingungsregelungen hin zur wirklichen Privattherapie.

Gesundheitsprämie hin oder her, was auch immer daraus politisch wird im Streit zwischen CDU/CSU und FDP mit sehr geringer Affinität des FDP-Bosses zur Gesundheitspolitik – Motto Steuersenkung über alles –, das Finanzvolumen für die GKV wird enger. Damit wird der Druck auf Leistungsbegrenzungen, das heißt Ausgrenzungen in der Zahnmedizin immer größer werden, das kommt den PKVen und ihrem Mann im BMG nur entgegen!

Warum anziehen, heißt es da für die Berufsfunktionäre und selbst ist der Zahnarzt als Herr der Praxis mit seinem Patienten,

toi, toi, toi

Ihr
J. Pischel

19.01.2010


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