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Branchenmeldungen 12.10.2009

Spitzenfunktionäre des Freien Verbandes – abhängig Beschäftigte

Spitzenfunktionäre des Freien Verbandes – abhängig Beschäftigte

Mal kein Statement zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen. Nur ein Satz: Klar ist, so alle Medienberichte gleich welcher Couleur, die FDP fällt Thema für Thema um.

Deshalb heute mal zu anderen Schnellaufgebern unumstößlicher Prinzipien für ein Butterbrot. Die Frei-Verbands-Spitzenfunktionäre sind nun als Ehrenamtsvorstände mit Aufwandsentschädigung zu Dienstnehmern, zu „abhängig Beschäftigten“ denaturiert.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei Vereinen, also dem Freien Verband, oder bei all den Berufsverbänden, wie z.B. der Implantologen, aber auch in der Bundeszahnärztekammer, die ein Verein und keine Körperschaft ist, künftig für die teils üppigen monatlichen Aufwandsentschädigungen der bezahlten Ehrenamtsträger 20% Umsatzsteuer anfallen. Abführen muss diese der „Ehrenamtsträger“ vom Verbandssalär.

Die BZÄK, die sich über ein Kopfgeld auf die Zwangsbeiträge pro Kammermitglied obendrauf finanziert, hat schnell eine Lösung gefunden. Immer bestrebt, als Zahnarztfunktionär gut für sich selbst zu sorgen, werden einfach die 20% – und etwas mehr – obendrauf gelegt und schon sind sozusagen alle Zahnärzte mit Ehrenamts-Umsatzsteuer belastet, versteckt in künftig weiter steigenden Beiträgen.

Der Freie Verband, selbst knapp bei Kasse, ging angesichts üppiger Aufwandsentschädigungen unter Aufgabe des Prinzipes „Freiberufler über Alles“, den Weg, seine Funktionäre einfach zu Verbandsangestellten zu machen. Befreit von gesetzlicher Krankenkasse und von staatlicher Rentenversicherung, man zahlt schon den Höchstbeitrag im Zwangsversorgungswerk, muss man statt Umsatzsteuer künftig nur den Beitrag an die Arbeitslosenversicherung leisten. Ob der Funktionär, einmal nicht wiedergewählt, dann auch Arbeitslosenstütze vom Staat bekommt, ist offen. Aber er hat ja meist ein „Übergangsgeld“.

Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Reisekosten, Beratungshonorare, Kongressbesuche, national und international zehren einen Großteil der Mitgliedsbeiträge der Zahnarztverbände auf. Da nimmt man gerne unter schneller Aufgabe des inneren Status als Freiberufler den Vorteil mit – es geht um Kohle und Kohle schlägt Prinzipien – nur einen Bruchteil der Umsatzsteuer an die Arbeitslosenkasse zahlen zu müssen. Man nimmt ja selbst als „freier“ Funktionär Geld von der Krankenkasse – unter lautem Pochen auf den Freiberufler-Status – und ist auch dort so etwas wie „abhängig Beschäftigter“.

So steht es eben um die sogenannte Freiberuflichkeit

toi, toi, toi
Ihr J. Pischel

Foto: © Shutterstock.com

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