Branchenmeldungen 24.06.2010

Zahnarzt als Abgeordneter - die Partei bestimmt wo es lang geht

Zahnarzt als Abgeordneter - die Partei bestimmt wo es lang geht

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An den gesamten in der schwarz-gelben Koalition kursierenden Sparvorschlägen zur Eindämmung des für 2011 erwarteten Kassendefizits von 11 Milliarden Euro, ist nur ein Punkt verwunderlich: Gemeinsam mit dem sogenannten CDU-Gesundheits- und Sozialexperten Jens Spahn, will der Schleswig-Holsteinische CDU-Abgeordnete Dr. Rolf Koschorrek, im Zivilberuf Zahnarzt, seinen Berufskollegen, den Kassenzahnärzten für 2011 eine Nullrunde verordnen. Alles andere, was sonst in der Koalition nach nächtelangen CDU/CSU/FDP-Expertenrunden unter Führung des FDP-Gesundheitsministers Rösler "erfunden wurde", hätte nicht nur genauso gut schwarz/rot definieren können sondern auch rot/grün/rot. Die FDP ist voll auf der in der Oppositionszeit scharf kritisierten Gesundheits-Sozialismus-Schiene und treibt als Lokomotive den Weg dorthin voran.

Eine ins Auge gefasste Erhöhung der GKV-Beiträge mit steigendem Arbeitgeberanteil verwarf Rösler schnell, kam doch aus der FDP-Zentral-Finanzabteilung eine Wirtschafts-Spenden-Boykott-Warnung. So werden die Zusatzbeiträge der Versicherten bei Kassennot - einige stehen vor der Pleite - von 1% bis zu 2% und von höchstens 8,00 Euro auf 20,00 Euro bis 30,00 Euro pro Monat erhöht werden. Irgendein "Sonderbeitrag", der sich als "Kopfpauschale" verkaufen lässt, wird auch "hingetrimmt" werden, um die FDP vor dem totalen Umfaller-Image zu bewahren. Daneben die klassischen Kontroll- und Kürzungsarien, von einer Nullrunde auch bei den Krankenhäusern und Kassenverwaltungskosten, bis hin zu Reduktionen der Sonder- Hausarzt-Verträge, einer Senkung der Pharma- Großhandelsmargen, der Erhöhung der Apothekenabschläge, einer Halbierung des vereinbarten und von schwarz/rot zugesagten Honorar-Anstieges bei Ärzten, und die Ausgrenzung von Leistungen, und, und, und. Klar, dass die Liberalen in Sozialismus machen, denn das war im Mitregieren auch unter Seehofers Gesundheitsregime im letzten Jahrhundert so. Mitregieren steht bei der FDP vor Prinzipienfestigkeit.

Vor Verwunderung die Augen reiben muss man sich aber schon, wenn ein Zahnarzt, der landauf, landab von einer KZV- und Kammer-Versammlung zum nächsten Zahnarztstammtisch wandert und sich dort als Zahnarztlobbyist, der für seinen Berufsstand im Bundestag als CDU-Abgeordneter jegliche Belastung verhindern wird, feiern lässt, sich nun als "Gesundheitsexperte" in der Union zum Zahnarzt-Nullrunden-Vorkämpfer hochstilisiert. Ein Wirtschafts- oder gar PKV-Lobbyist im Bundestag hätte das nie mitgemacht, denn eine Nullrunde heißt für die Zahnärzte aufgrund steigender Kosten und Löhne die Hinnahme eines sinkenden Einkommens. Einkommensminderung aus dem Berufsstand heraus zu beschließen, dazu braucht man eben seine Leute im Bundestag! Oder doch nicht?

Toi, toi, toi

Ihr
J. Pischel




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