Branchenmeldungen 30.06.2011
Gesundheitsminister wollen aus EHEC lernen
Welche Lehren aus der EHEC-Krise zu ziehen sind, darüber beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern seit Mittwoch in Frankfurt am Main. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), sieht durchaus Verbesserungsbedarf. «Wir müssen uns vor allem das Meldewesen noch mal vornehmen», sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa vor Beginn der zweitägigen Konferenz. Die Gespräche seien «sehr konstruktiv», sagte eine Sprecherin am Abend.
«Wir müssen auch die Schnittstellen zwischen Verbraucherfragen auf der einen Seite und Gesundheitsfragen auf der anderen Seite etwas klarer definieren und wir müssen über die Schnelligkeit sprechen», betonte Grüttner. Einige Vorgaben zum Meldewesen seien veraltet und müssten dringend überarbeitet werden. Auch nicht mehr zeitgemäß sei, dass Informationen teilweise auf dem Postweg zugestellt würden. «Wir müssen sicherstellen, dass die Meldungen schneller kommen, besser gebündelt werden und die Rückschlüsse daraus breiter verteilt werden.»
Krankenhäuser, die schwerkranke EHEC-Patienten versorgt haben, können auf zusätzliches Geld hoffen. Denkbar sei, die Mehrkosten «außerhalb des Budgets» zu finanzieren, sagte Grüttner. Bezahlen müssten dies «die Kostenträger, also die Krankenkassen», sagte Grüttner. Diese hätten schon angekündigt, die Behandlungskosten in vollem Umfang zu übernehmen. Es gehe aber nicht nur darum: Den Kliniken seien auch Kosten entstanden, «weil sie Kapazitäten bereitstellen mussten und in dieser Zeit keine anderen Einnahmen generieren konnten».
Epidemien dürften aber nicht zu wirtschaftlichen Nachteilen für die Krankenhäuser führen, sagte Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Kosten, die etwa durch das Ausleihen von zusätzlichem Personal oder Überstunden entstanden seien, würden vom derzeitigen Abrechnungssystem nicht abgedeckt. Garg verlangt eine Kostenerstattung für die Krankenhäuser und fordert Gesetzesänderungen.
Weitere Themen der Gesundheitsministerkonferenz sind die Pläne für eine Neuregelung der Organspende, der Schutz vor gefälschten Medikamenten, die Neuordnung der Rettungsdienste, Patientenrechte, die Begleitung Sterbender, der Mangel an Pflegekräften und der Aufbau eines nationalen Impfplans.
Quelle: dpa
