Recht 06.08.2009

Essentials des Arzthaftungsrechtes

Essentials des Arzthaftungsrechtes

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In dem sehr komplizierten Arzt- und Zahnarzthaftungsrecht drohen der Behandlerseite zahlreiche Fallen. Diese lassen sich jedoch bei hinreichender Dokumentation und Aufklärung des Patienten oftmals gut vermeiden. Das Problemfeld ist unübersehbar, weshalb es sich vorliegend nur um einen knappen Aufriss handeln kann. Bei weiterführendem Interesse ist auf die einschlägigen Lehrbücher zu verweisen. Ich unterscheide allgemein die originär medizinischen Behandlungsfehler von den „juristischen Behandlungsfehlern“.

Medizinische Behandlungsfehler
Diese liegen bei jedem Verstoß gegen den State-of-the-Art vor. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der beanstandeten Behandlung. Manuelle und technische Fehlerquellen aufzulisten macht hier wenig Sinn. Jeder betroffene Arzt (f/m) kennt sein Fachgebiet und das, was nicht passieren darf, am besten. Oftmals weniger bekannt ist die Frage der Beweislastverteilung. Im Zivilprozess gilt, dass der Patient den schuldhaft-vermeidbaren Behandlungsfehler, den Schaden und den Ursachenzusammenhang nachweisen muss, und zwar im Wege des Vollbeweises. Bleiben an einem der drei Faktoren auch nur geringe Zweifel, ist die Klage abzuweisen.
In sehr seltenen Fällen kommt der Gerichtsgutachter, der in deutlich über 90 Prozent der Schmerzensgeldklagen eingesetzt wird, zu Feststellungen, die das Gericht veranlassen, im Rahmen der rechtlichen Würdigung von einem groben Behandlungsfehler auszugehen. Dieser liegt vor, wenn gegen essenzielle Standards verstoßen wird, also Fehler begangen wurden, die auch einem unerfahrenen Arzt schon nicht mehr unterlaufen dürfen. Hier kehrt sich die Beweislast um: Der Arzt muss nachweisen, dass die inkriminierte Behandlung nicht zu der Schadensfolge geführt hat, mit anderen Worten, dass derselbe Schaden zu demselben Zeitpunkt in etwa demselben Ausmaß auch ohne die beanstandete Behandlung entstanden wäre – faktisch ein Ding der Unmöglichkeit.

Juristische Behandlungsfehler

Es geht um die Patientenaufklärung in allen denkbaren Teilbereichen. Hier droht ein deutlich weiteres Risikopotenzial, da die Behandlerseite die wirksame Einwilligung in die Behandlung nachzuweisen hat, ohne die eine Behandlung rechtswidrig und damit schadensersatzpflichtig ist. Aufzuzählen sind:

Die sog. Sicherungs- bzw. Risikoaufklärung, d.h. der Arzt muss die konkreten Risiken der Behandlung darstellen. Medizinisches Detailwissen muss nicht verschafft werden, aber es ist umso genauer aufzuklären, je deutlicher wird, dass der Patient präzise Informationen wünscht. Hinzuweisen ist vor allem auch auf echte Behandlungsalternativen in einer niedrigeren Risikogruppe sowie das Misserfolgsrisiko (stellenweise als Behandlungsaufklärung bezeichnet). Nach Auffassung einiger Gerichte (z.B. OLG Karlsruhe NJW 1987, 1489) bezieht sich die Einwilligung zur Behandlung auf den zugesicherten Arzt, operiert dieser nicht, soll der Eingriff schon deshalb rechtswidrig sein. Für Zahnärzte wichtig ist die Entscheidung OLG Köln NJW-RR 1998, 1324: Auch über Risiken im Promillebereich soll aufzuklären sein, die Oberlandesgerichte schwanken vor allem noch über die Frage der Aufklärungspflichtigkeit der Leitungsanästhesie betreffend denkbarer Nervverletzungen (ca. 50 Prozent der OLGe pro), der BGH hat sich hierzu noch nicht geäußert. Meine Kanzlei rät aus den Erfahrungen mit einigen äußerst problematisch gelagerten Fällen dringend zu einer – wenigstens kurzen – Aufklärung.
Im Rahmen der Verlaufsaufklärung hat der Arzt die wesentlichen Folgen der Behandlung darzustellen, die im Ablauf der Behandlung zu erwarten sind, und zwar weder dramatisierend noch beschönigend.
Bedeutung besitzt ferner die Diagnoseaufklärung, d.h. die Information des Patienten über den medizinischen Befund. Diese ist nur bei denkbarer, anschließender Selbstgefährdung des Patienten u.U. entbehrlich (Bsp.: Psychiatrie).
Im Rahmen der therapeutischen Aufklärung ist der Patient nach der Behandlung über alle Verhaltensmaßnahmen zu informieren, die zu dem angestrebten Heilungserfolg beitragen oder ihm abträglich sein können. Diese Variante der Aufklärung ist übrigens die einzige, die der Patient – analog den Regeln zu dem Behandlungsfehler – beweisen muss.
Umstritten ist die Frage der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht, also der Frage, ob der Patient über Fragen der Kostenerstattung aufmerksam gemacht werden muss. Auch hier liegt bei Drucklegung noch keine abschließende Entscheidung des BGH vor, die Vorsitzende des Arzthaftungssenats Dr. Gerda Müller hat jedoch neuerdings Zurückhaltung zu erkennen gegeben. Grund: Der Arzt kann über die Versicherungsverhältnisse regelmäßig nicht en detail informiert sein. In Fällen der prospektiv relativ klaren Versagung der Kostenerstattung sollte auf diesen Aspekt jedoch hingewiesen werden (Kammergericht VersR 2000, 89). Dies gilt gerade in den gegenwärtigen Zeiten der Verknappung von Ressourcen, vielen von Ihnen wird von der Patientenseite sicherlich über die zunehmende Verweigerung der Kostenerstattung durch die PKV berichtet.


Dokumentation der Patientenaufklärung
Bei allen benannten Varianten kommt der Krankenakte erheblicher Beweiswert zu, und zwar nach neuerer Rechtsprechung auch der elektronisch geführten Kartei. Es ist dringend anzuraten, auf die Dokumentation der einzelnen Behandlungsschritte und der geführten Aufklärungsgespräche erhebliche Mühe zu verwenden. Jede Aufklärung ist in zwei Stufen vorzunehmen, zunächst im mündlichen Gespräch, sodann auch schriftlich, unterzeichnet von Patient und Arzt. Einerseits reicht eine formularmäßige, schriftliche Kurzaufklärung nicht (BGH MDR 1999, 37 f.), andererseits ist auch das Aufbieten der Arzthelferin als Zeugin für die erfolgte Aufklärung vor Gericht nicht immer problemlos erfolgreich. Welcher Richter kann einer Aussage uneingeschränkt Glauben schenken, dass man sich an jahrelang zurück liegende Gespräche ausgerechnet mit diesem Patienten gut erinnern kann? Benutzen Sie also immer schriftliche Aufklärungsformulare, z.B. die im Fachhandel erhältlichen PERIMED-Bögen oder von Anwaltskanzleien für Sie ausgearbeitete Schriftstücke.
Diese müssen von dem Patienten in ausreichend zeitlichen Abstand unterzeichnet werden. Dieser muss umso länger sein, je weniger dringlich die Behandlung ist. Andererseits kann die Aufklärung bei kleineren Eingriffen auch noch am gleichen Tag ausreichen (BGH MDR 1995, 159), was bei wenig umfangreichen Behandlungen im Bereich ZMK anzunehmen ist (anders regelmäßig bei MKG, Notoperationen ausgenommen). Die Risikoaufklärung ihrerseits muss insbesondere bei medizinisch nicht vital indizierten Eingriffen (Bsp.: Plastische Chirurgie, kosmetische Eingriffe) lückenlos alle irgendwie denkbaren Komplikationen enthalten und diese schonungslos darlegen (OLG Düsseldorf VersR 1991, 61). Die Rechtsprechung des BGH legt hier allerstrengste Maßstäbe an. Nach OLG Düsseldorf VersR 1991, 1380 soll das Augenmerk sogar auf die Frage gelegt werden, inwiefern bei mehrfach plastisch-chirurgisch voroperierten Patienten eine psychologische Behandlung als vorrangig angeraten werden muss. Misslingt dem Arzt der Nachweis der ordnungsgemäßen Aufklärung, verbleibt natürlich noch der Einwand, dass sich der Patient bei wirksamer Aufklärung in keinem Entscheidungskonflikt befunden hätte, also ohnehin in die Behandlung eingewilligt hätte. Dieser Ausweg ist nach hiesiger Erfahrung mit gewisser Zurückhaltung zu betrachten, da ein einigermaßen substantiiert vorgetragener Entscheidungskonflikt schwer auszuräumen ist: Nach herrschender Rechtsprechung braucht die hypothetische Alternativentscheidung des Patienten nicht medizinisch und/oder wirtschaftlich „sinnvoll“ zu sein, um vor Gericht anerkannt zu werden.
Vor der Behandlung Minderjähriger ist die Einwilligung der Eltern einzuholen. Teilweise werden Altersgrenzen genannt, ab denen angeblich die Einwilligungsfähigkeit gegeben sein soll (14 bzw. 16 Jahre, vgl. Wölk in MedR 2001, 86), ich rate in dieser Grauzone von jedweden Experimenten strikt ab.
Selbstverständlich ist, dass der Patient zu jedem Zeitpunkt der Behandlung auch ohne konkreten Vorwurf eines Behandlungsfehlers das Recht auf Einsichtnahme in die Krankenakte besitzt (§ 810 BGB). Lassen Sie es daher nicht auf eine Herausgabeklage ankommen, die praktisch nur bei extrem kurzer Fristsetzung zu gewinnen ist und auch Ihre Berufshaftpflichtversicherung irritieren könnte.

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass vor allem im Bereich der ästhetischen Zahnheilkunde und der plastischen Chirurgie genaueste Aufklärung und Dokumentation derselben essenziell nötig sind. Nachlässigkeiten können fatale Auswirkungen auf Ihre Prozesschancen haben und sich sogar berufsrechtlich relevant auswirken.

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