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Recht 21.02.2011

"Laserbehandlung" als Tätigkeitsschwerpunkt keine Irreführung des Patienten

"Laserbehandlung" als Tätigkeitsschwerpunkt keine Irreführung des Patienten

Das VG Gelsenkirchen (Urteil vom 31.03.2010, Az.: 7 K 3164/08) hat einen Bescheid der Zahnärztekammer aufgehoben, in dem einem Zahnarzt verboten wurde mit dem Tätigkeitsschwerpunkt „Laserbehandlung“ zu werben.

Der Fall:


Nach der Verlegung seiner Zahnarztpraxis in einen anderen Kammerbereich zeigte ein Zahnarzt seiner nunmehr zuständigen Zahnärztekammer an, dass er seine bisherigen Tätigkeitsschwerpunkte „Zahnersatz", „Implantologie" und „Laserbehandlung" am neuen Standort führen werde. Hieraufhin teilte ihm seine „neue Zahnärztekammer" mit, dass die von ihm an seinem bisherigen Praxisstandort geführten Tätigkeitsschwerpunkte „Laserbehandlung" und „Zahnersatz" in dem jetzt maßgeblichen Kammerbereich nicht anerkannt seien. Daraufhin trug der Zahnarzt vor, dass es sich bei der „Laserzahnheilkunde" um eine fachlich anerkannte Behandlungsmethode handele und er über die entsprechende Befähigung verfüge. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 23.07.2001 (1 BvR 873/00) ergebe sich aus dem Recht zur freien Berufsausübung gemäß Art. 12 GG die Befugnis zur Führung dieser Bezeichnung. Nach erneuter Beratung im Kammervorstand wurde dem Zahnarzt mitgeteilt, dass die Anerkennung dieses Tätigkeitsschwerpunktes abgelehnt würde. Der Einsatz eines Lasers stelle bereits begrifflich keine Zahnmedizin und insbesondere keinen „fachlich anerkannten Teilbereich" derselben dar. Sinn und Zweck der Tätigkeitsschwerpunkte liege nicht darin, eine spezielle Ausstattung oder Anwendung von technischen Geräten anzuzeigen. Auch nach der Entscheidung des BVerfG könne eine zur Irreführung geeignete und die Bevölkerung verunsichernde Bezeichnung untersagt werden. Davon sei bei der „Laserbehandlung" auszugehen, da dieser Begriff weder heilkundlich noch aufgrund eines allgemeinen Verständnisses hinreichend definiert oder konkretisiert sei. Als der „renitente" Zahnarzt weiter auf seinem Briefkopf den Tätigkeitsschwerpunkt „Laserbehandlung" führte, wurde ihm dies mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 14.05.2008 mit Strafbewährung untersagt (pro Zuwiderhandlungsfall Zwangsgeld in Höhe von 2.500,00 Euro). Mit diesem Bescheid wollte sich der Zahnarzt nicht zufrieden geben und erhob Klage vor dem VG Gelsenkirchen.

Die Entscheidung:


Mit ihrer Untersagungsverfügung konnte sich die Zahnärztekammer vor dem VG Gelsenkirchen nicht durchsetzen, wobei das VG Gelsenkirchen im Ergebnis dem Zahnarzt Recht gab. Die Zahnärztekammer habe sich bei ihrer Verfügung auf § 6 Abs. 1 Nr. 6 Heilberufegesetz NRW gestützt, wonach sie die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung berufswidriger Zustände treffen könne. Nach § 21 Abs. 2 BO der maßgeblichen Berufsordnung dürften besondere berufsbezogene Qualifikationen (Tätigkeitsschwerpunkte) ausgewiesen werden, sofern sich diese auf fachlich und von der Kammer anerkannte Teilbereiche der Zahnmedizin bezögen. Die Angaben hätten sachgerecht zu erfolgen und dürften nicht irreführend sein. Die Berufsrechtswidrigkeit der vom Zahnarzt verwendeten Bezeichnung „Tätigkeitschwerpunkt Laserbehandlung" lasse sich unter Beachtung der Freiheit der Berufsausübung, die dem Zahnarzt grundsätzlich auch Werbung für seine Tätigkeit erlaube, nicht auf die genannten Vorschriften stützen. Werbebeschränkungen für Zahnärzte rechtfertigten sich allein dann, wenn die Werbung zu Irrtümern und damit zu einer Verunsicherung der Patienten führen würde, weil sie das Vertrauen in den Zahnarztberuf untergraben und langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung haben könnten.

Quelle: RA Michael Lennartz, Newsletter II-05-2010

Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte, Bonn

Foto: © Dr. med. dent. Klaus Strahmann
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