Recht 06.08.2009

Rechtliche Grundlagen für die Gemeinschaftspraxis

Rechtliche Grundlagen für die Gemeinschaftspraxis

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Die intensivste und gleichzeitig umfassendste Form zahnärztlicher Kooperation bildet die Gemeinschaftspraxis. Regelungsgegenstand ist die gemeinschaftliche Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit. Die Kooperationspartner nutzen nicht nur Geräte, Räume und Personal gemeinsam, sondern rechnen die erbrachten Leistungen mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) auch unter einer einzigen, gemeinsamen Abrechnungsnummer ab.

Die Bezeichnung „Gemeinschaftspraxis“ findet sich sowohl in der Berufsordnung als auch in der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV) wieder. Es handelt sich also um einen arztrechtlichen Begriff. Das Eingehen einer Gemeinschaftspraxis bedarf der vorherigen Genehmigung durch den zuständigen Zulassungsausschuss. Dieser ist berechtigt, die Verträge daraufhin zu prüfen, ob die zahnärztlichen Belange gewahrt sind.

Scheingemeinschaftspraxis
Im Sozialgesetzbuch im 5. Band, in § 85 Abs. 4b heißt es, dass sich die Punktmenge je Vertragszahnarzt entsprechend erhöht, wenn es sich um „gleichberechtigte zahnärztliche Mitglieder“ handelt. Eine solche Gleichberechtigung liegt dann vor, wenn vertraglich gleiche Rechte und Pflichten der Teilhaber in Berufsausübung und Praxisführung vereinbart sind. Das Schlagwort des „verkappten Angestellten“ bzw. der „Scheingemeinschaftspraxis“ ist in diesem Zusammenhang immer wieder zu hören. Die Abgrenzung zu einem Gesellschafter einer gleichberechtigten zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis ist hierbei nicht immer einfach. Grundsätzlich gilt: Der niedergelassene Vertragszahnarzt ist zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung berechtigt. Mit dieser Berechtigung gehen jedoch auch Verpflichtungen einher. Nach § 95 SGB V muss der niedergelassene Mediziner die Verantwortung für die Behandlung der Patienten und des medizinischen Standards übernehmen. Hierbei geht das Gesetz davon aus, dass der Zahnarzt als Freiberufler unabhängig von sonstigen Interessen seine Entscheidungen trifft. Folgerichtig definiert
§ 32 Abs. 1 der Zahnärzte-ZV die vertragszahnärztliche Tätigkeit als eine solche, die „persönlich in freier Praxis auszuüben ist“. Daraus folgt, dass der Status eines angestellten Zahnarztes hiervon strikt zu trennen ist. Hier war in der Vergangenheit eine genaue Prüfung und Abgrenzung nicht selten unterblieben. Diese Verwaltungspraxis hat sich in der jüngsten Vergangenheit grundlegend geändert. Hintergrund ist eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz (Urteil 20.6.2001 – W 30 Js 29.806/99-9 KLS). Innerhalb dieses Verfahrens wurde ein Arzt zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Aspekte des Urteils sind auf Zahnärzte übertragbar. Mit entscheidungserheblich war eine nach Ansicht des erkennenden Gerichts vorliegende Scheingemeinschaftspraxis. Nach Anhörung der vermeintlichen Gemeinschaftspraxispartner kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass diese nicht als Partner, sondern lediglich als Angestellte einzustufen waren. Hieraus folgte der weitere strafrechtliche Vorwurf, man habe falsche Quartalserklärungen abgegeben, denn es habe keine Gemeinschaftspraxis vorgelegen, sondern eine Praxis mit mehreren angestellten Ärzten.

Gesetzentwurf zum VÄndG
Diese Rahmenbedingungen könnten sich zukünftig anders darstellen. So sieht das unter dem 25. April 2006 vom Bundeskabinett bestätigte Vertragsarztrechtsänderungsgesetz, kurz VÄndG, in § 85 SGB V den sogenannten neuen angestellten Zahnarzt vor. Die bisherigen Regelungen zu den Punktmengenbegrenzungen bei angestellten Zahnärzten entfallen für den Fall, dass das Zulassungsgebiet nicht gesperrt ist. Damit werden die angestellten Zahnärzte in Medizinischen Versorgungszentren und die bei Vertragszahnärzten angestellten Zahnärzte in einem Planungsbereich ohne Zulassungsbeschränkungen den Vertragszahnärzten hinsichtlich der Degressionsberechnung gleichgestellt. Da auch der angestellte Zahnarzt in der Bedarfsplanung mitgerechnet wird, stehen ihm die vollen Punktmengengrenzen zu. Vor diesem Hintergrund dürfte sich die Problematik der Scheingemeinschaftspraxen ein wenig ändern. Waren in der Vergangenheit bereits niedergelassene Zahnärzte nur aus dem Grunde geneigt, einen wirklichen Partner in die Praxis hineinzunehmen, weil dieser ein Abrechnungskontingent im Gegensatz zu einem angestellten Zahnarzt mitbrachte, so wird man diese Fragestellung heute entspannter angehen können.

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Der Wert der Praxis
Bei der Frage der Höhe des Einstiegspreises bzw. der Abfindungszahlung geht es um rein zivilrechtliche Absprachen. Zur Vermeidung von Streitigkeiten sollten diese in eindeutiger Art und Weise Ausdruck in einem Gemeinschaftspraxisvertrag finden. Dies beginnt bereits mit der Klärung der Beteiligungsverhältnisse an der Gesellschaft. Bei dem nicht eben seltenen Fall, dass ein Seniorpartner einen Juniorpartner in seine bestehende Einzelpraxis aufnimmt, ist nämlich zu definieren, ob der junge Kollege eine Einstiegszahlung leistet oder als sog. Null- oder Geringbeteiligungspartner einsteigt. Ist eine Einstiegszahlung zu leisten, so werden sich die Zahnärzte damit befassen müssen, welchen Wert sie der Praxis beimessen. Hier gilt es sowohl die materielle Ausstattung der Praxis als auch den immateriellen Wert, den sog. Goodwill, zu erfassen. Hilfreich ist es hier, sog. Sachverständige für die Bewertung von Zahnarztpraxen hinzuziehen. Grundsätzlich wird der Verkehrswert oder auch Zeitwert angesetzt, der auch mit der Suche nach der Schwackeliste für gebrauchte Dentaleinheiten verglichen werden kann. Keinesfalls sollte dieser Verkehrswert mit dem steuerlichen Buchwert verwechselt werden.
Beim immateriellen Wert der Praxis existieren mannigfaltige Berechnungsformeln. Weitverbreitet sind die sog. Umsatzmethoden. Hier wird versucht, anhand der Umsätze aus den vergangenen Jahren einen Prozentsatz auszuweisen, der den Goodwill darstellen soll. Hinzukommen muss eine Berücksichtigung wertmindernder oder werterhöhender Merkmale. Hier spielt z.B. die örtliche Lage der Praxis eine Rolle, die Zahnarztdichte, die derzeitigen Mietkonditionen, der Gesundheitszustand des fusionswilligen Kollegen, eine vorausgegangene Vertreter- oder Assistententätigkeit sowie der Spezialisierungsgrad. In der betriebswirtschaftlichen Literatur dominiert die Ertragswertmethode. Diese orientiert sich schwerpunktmäßig an Zukunftsaspekten. Auf der Basis der Kosten- und Leistungsrechnung der Vergangenheit wird versucht, eine Zukunftsprognoserechnung zu erstellen, was eine Einbeziehung des gesamten praxisrelevanten Umfeldes sowie der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen notwendig macht. Ziel ist es, eine Prognose dahingehend abgeben zu können, ob die Vergangenheitserfolge auch in der Zukunft fortschreitbar sind.

Beteiligungsverhältnisse
Haben sich die beteiligten Zahnärzte auf einen Wert der Praxis des aufnehmenden Partners geeinigt, stellt sich im Weiteren die Frage, welchen Anteilsbetrag der einsteigende Kollege zahlt. Korrespondierend mit dieser Zahlung lässt sich dann ein Beteiligungswert errechnen. Liegt der Wert der Praxis bei 300.000 Euro und zahlt der eintretende Kollege 150.000 Euro in das Privatvermögen des aufnehmenden Zahnarztes, ist er rein mathematisch zu 50 Prozent an der neu gegründeten Gemeinschaftspraxis beteiligt. Steuerlich empfehlenswerter ist die Zahlung in das Betriebsvermögen der neuen Gesellschaft. Hierbei müsste der junge Partner allerdings den Gegenwert der bisherigen Einzelpraxis einzahlen, damit er über eine 50%ige Beteiligung verfügt. Zwingend ist die Beteiligung in dieser Höhe allerdings nicht, auch geringere Beteiligungen bzw. sukzessive Erhöhungen der Beteiligung sind denkbar. Die Gründer der neuen Gemeinschaftspraxis sollten allerdings beachten, dass im letzteren Fall gesellschaftsvertragliche Fixierungen notwendig sind. Ist im Gesellschaftsvertrag nichts geregelt, geht das Gesetz davon aus, dass das Gesellschaftsvermögen den Gesellschaftern zur gesamten Hand zusteht. Dies bedeutet in einer Zweiergemeinschaftspraxis, dass dann automatisch jeder Partner zu 50 Prozent am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist. Dies kann im Falle einer Auseinandersetzung zu eklatanten finanziellen Nachteilen führen.

Sonderbetriebsvermögen
Nicht an jedem Gegenstand der Gemeinschaft muss dieses Beteiligungsverhältnis bestehen. Es ist zwischen dem Gesellschaftsvermögen und dem Sonderbetriebsvermögen des einzelnen Gesellschafters zu trennen. Gesellschaftsvermögen ist dasjenige Vermögen, welches aus Mitteln der Gesellschaft angeschafft wurde. Das Sonderbetriebsvermögen ist dasjenige Vermögen, das jeder Gesellschafter mit eigenen privaten Mitteln angeschafft hat und im Rahmen seiner Berufsausübung benutzt. Gerade unter den aktuellen gesundheitspolitischen Entwicklungen werden sog. Übergangsgemeinschaftspraxen aus rechtlichen Erwägungen heraus gegründet. In diesen Praxen erwirbt der Juniorpartner möglicherweise zunächst keinen Vermögensanteil. Die Praxis bleibt im Sonderbetriebsvermögen des Seniors. Bei Ausscheiden des Seniorpartners kann dann der komplette restliche Anteil an dem Mitunternehmeranteil übertragen werden. Dies hat für den Seniorpartner attraktive steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Folge.

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Gewinnverteilung
Die Beteiligungsverhältnisse an der Gesellschaft dürfen nicht verwechselt werden mit den Fragen der Gewinnverteilung. Auch in einer Gesellschaft, in der ein Seniorpartner zu 90 Prozent, der Juniorpartner zu 10 Prozent beteiligt ist, können die Gewinne paritätisch verteilt werden. Arbeitseinsatz, Alter, Beliebtheit, wirtschaftliche Tüchtigkeit sowie Aquisitionstätigkeiten können unterschiedliche Gewinnverteilungen rechtfertigen. Denkbar sind etwa folgende Regelungsmöglichkeiten: a) temporäre Quotelung der Gewinnbeteiligung z.B. in einem Zeitraum von drei Jahren bis zur Gleichstellung der Gesellschafter, b) prozentuale Gewinnbeteiligung nach dem Verhältnis der Umsätze der Gesellschafter (diese Lösung hat sich gerade bei EDV-mäßiger Umsatzerfassung als praktikabel erwiesen), c) Kombination aus fester Gewinnquotelung, etwa gemäß den Beteiligungsverhältnissen und leistungsabhängiger Gewinnverteilung. Wie auch immer die beteiligten Zahnärzte ihre Gewinnverteilung regeln, wichtig ist, dass dies schriftlich fixiert wird. Fehlen nämlich schriftliche Vereinbarungen, gilt wie auch bei den oben beschriebenen Beteiligungsverhältnissen die gesetzliche Regelung der §§ 722 BGB ff.

Haftungsregelungen
In der Gemeinschaftspraxis haften die Mitglieder dem Patienten vertraglich als Gesamtschuldner für die Versäumnisse des behandelnden Arztes. Gleichsam haften die Gesellschafter für Schulden der Praxis bzw. gegenüber Regressforderungen der KZV. Mit Blick auf das Patientenverhältnis kommen vor allem die vertragliche Haftung aus positiver Forderungsverletzung des Behandlungsvertrages und die Schmerzensgeldzahlung im Rahmen der deliktischen Haftung in Betracht. Grundgedanke ist, dass ein Tätigwerden des Zahnarztes in der Gemeinschaftspraxis an den Patienten der Gesellschaft und für die Gesellschaft erfolgt. Die Gemeinschaft der Zahnärzte schließt also einen gemeinsamen Vertrag mit dem Patienten. Anfang des Jahres 2001 hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit besitzt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. Dies betrifft also auch die klassische zahnärztliche Gemeinschaftspraxis. Weiter führte das Gericht aus, dass die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich entsprechend den Regelungen für die OHG – also akzessorisch – haften. Dies gilt nach herrschender Auffassung sowohl für die vertraglichen als auch die deliktischen (Schmerzensgeld) Ansprüche. Ein junger Zahnarzt, der in eine bestehende Gemeinschaftspraxis einsteigt, haftet nun bei Eintritt in eine bereits bestehende Gemeinschaftspraxis für zum Beitrittszeitpunkt bereits begründete rechtsgeschäftliche und gesetzliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich. Inzwischen liegt auch bereits ein Urteil des OLG Hamm vom 22.11.2001 – 28 U 16/01 – vor, welches im Falle eines Juniorpartners in einer Anwaltssozietät entschieden hatte, dass Ansprüche auf Rückzahlung von Honorar aus der Zeit vor Eintritt des Juniorpartners von diesem mit zu tragen sei. Es heißt daher für die jungen Kollegen, mit Vorsicht an den Eintritt an eine bereits bestehende Gemeinschaftspraxis heranzugehen. Zumindest sollte eine eindeutige Benennung der Verbindlichkeiten der bisherigen Gemeinschaftspraxis vorgenommen werden mit dem Versuch, dass der neu hinzugetretene Kollege in einem Vertrag mit diesen Gläubigern, also beispielsweise der finanzierenden Bank, eine Haftungsfreizeichnung vereinbart.

Zugewinnausgleich
Da nicht auszuschließen ist, dass auch die glücklichste Ehe irgendwann scheitern kann, sollten Zahnärzte über einen Ehevertrag nachdenken. Da ohne eine besondere vertragliche Abrede der Grundsatz der Zugewinngemeinschaft gilt, fällt der Wert der Praxis im Scheidungsfalle in den sogenannten Zugewinnausgleich. Neben der Tatsache, dass es höchst kompliziert ist, den Wert der Praxis zu berechnen, kommt also hier hinzu, dass die Praxis tatsächlich gar nicht verkauft wird, vielmehr ein fiktiver Wert angenommen wird, der dann möglicherweise hälftig an den Ehepartner auszuzahlen ist. Neben der menschlichen Tragödie führt dies nicht selten dazu, dass Liquidität aus der Praxis herausgezogen wird. Hier hilft der sog. „modifizierte Zugewinnausgleich“. Dies bedeutet, dass die Ehepartner vereinbaren, dass der Praxiswert vom Zugewinnausgleich ausgenommen wird. Gemeinschaftspraxen bieten hier die Chance, dieses Thema anzusprechen, in dem die beteiligten Zahnärzte sich gegenseitig verpflichten, mit ihren Partnern einen solchen Vertrag abzuschließen.

Zusammenfassung
Wenngleich die vielen attraktiven Gründe und Gestaltungsmöglichkeiten dazu führen, dass die Gemeinschaftspraxis immer beliebter wird, so sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die Tücke häufig im Detail steckt. Richtig betrachtet ist es daher weniger eine Frage des „Ob“, denn des „Wie“. Letztlich handelt es sich um einen Vertrag, in dem einzelne Aspekte ausgehandelt werden müssen. Stimmen die einzelnen Abreden, stellt die Gemeinschaftspraxis ein hervorragendes Instrument gemeinsamer zahnärztlicher Tätigkeit dar. Die Entscheidung sollte deshalb möglichst nach rechtlicher und steuerlicher Beratung erfolgen. Wegen der Spezialthematik bietet es sich an, einen im Medizinrecht tätigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Autor: RA Theo Sander

 

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