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Branchenmeldungen 24.05.2018

Datenschutz im Fokus des BDO Frühjahrstreffens in Hamburg

Datenschutz im Fokus des BDO Frühjahrstreffens in Hamburg

Am 18. April 2018 fand in Hamburg das BDO Frühjahrstreffen der BDO Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein statt. Auch in diesem Jahr organisierten die beiden Landesverbände ihr Frühjahrstreffen wieder gemeinsam und luden alle Mitglieder nach Hamburg ein, das sich als ein für alle Kollegen gut zu erreichender Veranstaltungsort bewährt hat.

Das Programm der diesjährigen Frühjahrstagung, die von dem Hamburger Landesvorsitzenden Dr. Joel Nettey-Marbell organisierte wurde, lockte Kollegen aus Hamburg und Schleswig-Holstein in die Hansestadt.

Vor Beginn des wissenschaftlichen Programms berichtete der Gastgeber, Kollege Nettey-Marbell, von den Aktivitäten des Berufsverbandes auf Bundes- und Landesebene in den letzten Monaten. Eine rege Diskussion entwickelte sich nach seinen Ausführungen über das 6. Praxismanagement Symposium des BDO, das am 17. März 2018 in Potsdam stattfand.

Kollegen, die in Potsdam dabei waren, lobten das Fortbildungskonzept dieser Veranstaltungsreihe. Die dort angebotenen Vorträge zu Praxisführungs-, Rechts-, Hygiene- und Praxismarketingfragen beleuchteten Problemstellungen, die auf anderen Fachfortbildungen oft zu kurz kommen. Ein Dank geht an den BDO Landesverband Brandenburg mit seinem Landesvorsitzenden Dr. Alexander Hoyer, der diese gelungene Veranstaltung organisiert hatte.

Der Fortbildungsteil des Frühjahrstreffens wurde von Frau Dr. Susanna Zentai aus Köln bestritten. Sie ist eine der Justiziare des BDO und in der Partnergesellschaft Dr. Zentai und Heckenbücker tätig. Im ersten Teil ihres Vortrags berichtete die Referentin über die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 in Kraft treten wird. Der Gesetzgeber musste diese Verordnung im Rahmen der Vereinheitlichung der Gesetzeslage in der Europäischen Union auf den Weg bringen, nachdem die EU-Verordnung 2016/679 seit 2016 geltendes Recht ist. Nach Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist mussten jetzt das Bundesdatenschutzgesetz und die Landesdatenschutzgesetze aller Bundesländer überarbeitet werden. Zudem wird es nötig sein, auch andere Gesetze wie die Sozialgesetzbücher und das Strafgesetzbuch zu überarbeiten. Die Heilberufe sind dahingehend betroffen, dass auch deren Berufsordnungen den neuen Datenschutzrichtlinien angepasst werden müssen.

Da der Datenschutz Aufgabengebiet der Länder ist, haben die Aufsichtsbehörden der Bundesländer die Aufgabe, die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung umzusetzen. Auch die berufsständischen Körperschaften der Ärzte und Zahnärzte werden sich dieses Themas annehmen müssen. Die Bundeszahnärztekammer hat darum in der Ausgabe der Zahnärztlichen Mitteilungen vom 16.4.2018 drei Kriterien benannt, die die Einsetzung eines Datenschutzbeauftragten in unseren Praxen notwendig machen.

Wird in einer Zahnarztpraxis automatisierte Datenverarbeitung an Computerarbeitsplätzen ständig, das heißt sobald Arbeiten und Leistungen anfallen und in den Computer eingegeben werden, erledigt, und sind mindestens zehn Personen im Praxisbetrieb mit automatisierter Datenverarbeitung beschäftigt, ist ein Mitarbeiter als Datenschutzbeauftragter zu benennen. Dies darf zum Ausschluss von Interessenskonflikten aber nicht der Praxisinhaber oder ein hauptamtlicher IT-Verantwortlicher sein. Neben geeigneten Mitarbeitern aus der Praxis können auch externe Dienstleister beauftragt werden. Genaueres kann in dem aktualisierten Datenschutz- und Datensicherheitsleitfaden für die Zahnarztpraxis-EDV der BZÄK nachgelesen werden.

Im zweiten Teil ihres Vortrags stellte Frau Dr. Zentai auf Wunsch der teilnehmenden Kollegen einen Mustervertrag vor, der die Zusammenarbeit eines Oralchirurgen oder Zahnarztes mit einem in die Praxis kommenden Anästhesisten regelt. Der von der Anwaltskanzlei Dr. Zentai und Heckenbücker entwickelte Vertrag dient als Empfehlung für eine mögliche Zusammenarbeitsvereinbarung. Er sollte aber in jedem Fall den jeweiligen Besonderheiten und Praxisgegebenheiten angepasst werden. Bei dieser Arbeit ist die Anwaltskanzlei gerne bereit, juristischen Beistand zu geben. Die Referentin empfiehlt, dass beide Partner vor Beginn einer Zusammenarbeit die räumlichen Gegebenheiten unter folgenden Fragestellungen überprüfen:

  • Ist die Lagerung des Patienten unter Intubationsnarkose im Eingriffraum so möglich, dass beide Behandler und Hilfskräfte auch bei Notfällen genügend Platz für die Lagerung oder Umlegung des Patienten haben?
  • Gibt es einen ausreichend großen Aufwachraum, in dem der Anästhesist die postoperative Aufwachphase überwachen kann?
  • Sind abschließbare Bereiche vorhanden, damit in der Praxis verbleibendes Equipment des Anästhesisten sicher gelagert werden kann?

Nach der Festlegung, welche Praxisräume für welches Aufgabengebiet genutzt werden sollen, geht die Verantwortung auf den jeweiligen Behandler über. Eine gegenseitige Prüfpflicht der jeweilig anderen Behandlungsbereiche kann und sollte vertraglich ausgeschlossen werden. Dies folgt dem Grundsatz der horizontalen Arbeitsteilung.

Der zahnärztliche Behandler und der Anästhesist sind eigenverantwortlich für die richtig durchgeführte und dokumentierte Aufklärung und die Einhaltung der leitliniengerechten Behandlungsstandards. Der Oralchirurg oder Zahnarzt ist dabei zuständig und verantwortlich für die Planung und Durchführung des operativen Eingriffs und entscheidet über die für ihn günstigste Lagerung des Patienten. Der Anästhesist plant und führt das für ihn sinnvollste Betäubungsverfahren durch und überwacht die Aufrechterhaltung der Vitalfunktionen während und nach dem Eingriff. Beide Behandler sollten von dem Patienten eine ihren Arbeitsbereich betreffende Einwilligungserklärung einfordern und erhalten. Die ordnungsgemäß dokumentierte Aufklärung und die schriftlich erteilte Einverständniserklärung belegen die durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigte Körperverletzung. Sind diese Unterlagen im Haftungsstreit nicht vorzeigbar, laufen beide Behandler Gefahr, nach § 223 StGB zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt zu werden.

In der abschließenden Diskussion berichteten die Teilnehmer über eigene Erfahrungen und Probleme bei der Zusammenarbeit mit Anästhesisten und äußerten vielfach ihren Willen, das Gehörte in ihre Praxisabläufe zu integrieren.

Ein Dankeschön gilt der Referentin, dem Organisator und den Teilnehmern dieser gelungenen Fortbildungsveranstaltung.

Autor:

Dr. Christoph Kleinsteuber
BDO Landesvorsitzender
Schleswig-Holstein
Von-Parkentin-Straße 53
23919 Berkenthin
Tel.: 04544 8908369
dr.kleinsteuber@web.de

Dieser Beitrag ist im Oralchirurgie Journal 2/18 erschienen.

Foto: BDO
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