Branchenmeldungen 28.07.2026
Bundeszahnärztekammer will konstruktiven Dialog mit dem BMG unter Carsten Linnemann fortsetzen
Dr. Romy Ermler MBA, Präsidentin der BZÄK: „Das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen, ist die zentrale Aufgabe aller Akteure im Gesundheitswesen. Die Herausforderungen sind komplex und vielfältig, die BZÄK steht für einen konstruktiven Dialog mit dem neuen Gesundheitsminister über die notwendigen Reformprozesse gerne zu Verfügung. Aus Sicht der Zahnärzteschaft kommt es nun darauf an, die Eigenverantwortung zu stärken, die freiberuflichen Strukturen zu festigen, unnötige Bürokratie konsequent abzubauen und die Prävention als gesundheitspolitisches Leitprinzip weiter auszubauen. Dazu gehört auch, die wirtschaftliche Grundlage der Praxen zu sichern.“
Die BZÄK sieht dabei Schnittmengen mit Carsten Linnemann aus seiner Zeit als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie als CDU-Generalsekretär. Unter seiner Ägide hat die MIT u.a. Beschlüsse zum Bürokratieabbau, zu Patientenschutz und Qualitätssicherung sowie zum Wettbewerb im dualen Krankenversicherungssystem gefasst. Hieran möchte die BZÄK ihren Dialog anknüpfen. Bei knapper werdenden Ressourcen muss die Stärkung der Eigenverantwortung, wie sie in der Zahnmedizin bereits verankert ist, im Zentrum notwendiger Reformen stehen.
Zugleich dankt die Bundeszahnärztekammer Nina Warken für die offene Zusammenarbeit während ihrer Amtszeit als Bundesgesundheitsministerin. Sie hat in einer anspruchsvollen Phase Verantwortung übernommen und wichtige Reformdebatten angestoßen. Für ihre neue Aufgabe als Chefin des Bundeskanzleramtes wünscht die BZÄK ihr alles Gute, weiterhin viel Erfolg und setzt auf eine Fortsetzung des Dialogs auch in dieser neuen Funktion.
Quelle: Bundeszahnärztekammer
Vereidigung der neuen Minister für 9. September geplant
Üblicherweise legen Minister unmittelbar nach ihrer Ernennung im Bundestag den Amtseid ab. Diesmal will sich die Regierung damit bis September Zeit lassen. Kanzler Merz erklärt die Gründe. Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht die Vereidigung der neuen Minister im Bundestag erst im September als rechtlich unproblematisch an. «Wir halten es für zulässig», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Nach seinen Worten sollen an diesem Mittwoch die neuen Kabinettsmitglieder ihre Ernennungs- und die scheidenden ihre Entlassungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Die Vereidigung sei dann in der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause vorgesehen, wahrscheinlich am 9. September. Diese Entscheidung habe auch «ganz einfache Kostengründe», sagte Merz. «Es würde, glaube ich, ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit nicht verstehen, wenn wir 630 Abgeordnete aus den Ferien nach Berlin zurückbeordern müssten, um eine Vereidigung von zwei neuen Bundesministerin vorzunehmen.» Betroffen sind der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Bundesgesundheitsminister wird. Die bisherige Ministerin Nina Warken wiederum wechselt als Kanzleramtschefin in die Regierungszentrale. Das Grundgesetz legt in Artikel 64 fest, dass Bundesminister «bei der Amtsübernahme» den Eid vor dem Bundestag leisten müssen. Der ehemalige Chefjurist des Bundespräsidialamts, Stefan Ulrich Pieper, sagte der «Rheinischen Post», der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat. «Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber.»
Quelle: dpa
