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Foto: Zerbor – stock.adobe.com

Der Gesetzesentwurf für die ab Februar 2022 vorgesehene Corona- Impfpflicht muss wohl bald, nämlich Anfang Dezember, vorliegen, sofern man eine angemessene Begutachtungsdauer von rund sechs Wochen gewährleisten will. Gesundheitsminister Dr. Wolfgang Mückstein erklärte erst kürzlich, es müsse eine „anständige Begutachtung“ gemacht werden. Am 22. November hieß es aus seinem Büro, der Arbeitsprozess sei nun gestartet, die Details werden folgen.

Soll der reguläre Gesetzwerdungsprozess eingehalten und die vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt immer wieder eingemahnte rund sechswöchige Begutachtungsfrist ermöglicht werden, dann müsste der Entwurf wohl rund um den 6. Dezember als Regierungsvorlage vom Ministerrat beschlossen und in Begutachtung geschickt werden.

Enger Zeitplan

Im Dezember-Plenum des Nationalrates (15./16. Dezember) könnte noch während der Begutachtungs- phase (in „erster Lesung“) eine sogenannte „Trägerrakete“ für das Gesetz eingebracht und dem zuständigen Ausschuss zugewiesen werden – damit im Jänner-Plenum das Vorhaben beschlossen werden kann. Im Ausschuss könnte die Impfpflicht- Regelung nach Abschluss der Begutachtung per Abänderungsantrag an die „Trägerrakete“ gehängt werden – und das Gesetz dann im Nationalrats- plenum vom 20./21. Jänner debattiert und beschlossen werden.

Danach muss noch der Bundesrat das Vorhaben absegnen, dazu bräuchte es – soll die Impfpflicht mit 1. Februar in Kraft treten – allerdings eine Sondersitzung der Länderkammer. Denn deren nächste reguläre Sitzung ist nach dem Jänner-Nationalratsplenum erst am 3. Februar an gesetzt. Nach dem Bundesrats- Beschluss muss das Gesetz noch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschrieben und dann kund- gemacht werden.

Quelle: www.medinlive.at

Dieser Beitrag ist in der Dental Tribune Österreich erschienen.