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Branchenmeldungen 30.03.2011

FDP - Röslers GOZ-Neu - Sozis boten mehr

FDP - Röslers GOZ-Neu - Sozis boten mehr

Schlimmes Debakel für Zahnärzte-Lobbyismus

Das von Dr. Rösler FDP-geführte Gesundheitsministerium (BMG) hat nun einen Entwurf für eine GOZ-Neu aus schwarz-gelber Hand vorgelegt. Mit einer Ausnahme ein schlimmes Debakel für die Zahnarzt-Funktionäre, die gedacht hatten, ein FDP-geführtes Gesundheitsministerium, also jener Partei, die besonders auch mit Arzt- und Zahnarztstimmen an die Regierung gekommen ist, werde nun auch für Zahnärzte Politik machen. Nichts davon, das nun von der BMG-Spitze abgesegnete GOZ-Neu-Verordnungselaborat ist für die Zahnarztpraxen noch verheerender ausgefallen, als das, was unter Sozi-Führung einer Ulla Schmidt (SPD) den Zahnärzten zuzumuten versucht worden war.

Wehklagen und Wutgeheul der Kammer-KZV-Verbands- und Hochschul-Funktionäre begleitete die Schmidt-GOZ-Novellierungsversuche und man verweigerte die Mitarbeit in GOZ-Reformarbeitskreisen des Ministeriums. Man setzte voll auf einen Regierungswechsel, weg von schwarz-rot hin zu gelb-schwarz. Als dann noch ein FDPler Gesundheitsminister wurde, war die Glaubenswelt an eine Liberalisierung der Gesundheitspolitik für die Funktionäre in Ordnung, die Blütenträume einer von Zahnärzten definierten GOZ-Novellierung schienen wahr zu werden, hatte die FDP doch im Wahlkampf alle Zahnarzt-Vorschläge aufgegriffen. Selbst als frisch gebackener Minister hatte Rösler den Zahnarzt-Spitzen bei deren Antrittsbesuch im BMG versprochen, jetzt gibt es einen GOZ-Neubeginn. Was wollte Rösler den Zahnärzten nicht alles bieten: Den GOZ-Punktwertverlust-Ausgleich der letzten 20 Jahre - die Zahnarzt-Funktionäre sprachen von mindestens 60 Prozent die es mehr geben wird - eine GOZ-Leistungsbeschreibung, die wissenschaftlich-zahnmedizinisch State of the Art widerspiegelt, orientiert an der BZÄK-HOZ (Honorarordnung Zahnärzte), eine praxisgerechte Leistungspunkt-Zuordnung und natürlich volle Vertragsfreiheit mit dem Patienten ohne Faktorbegrenzungen.

Dann tauchte Rösler als Minister für die Zahnärzte unter und ein in die Realitäten des Machtgefüges in der GOÄ/GOZ-Welt mit den großen Playern PKVen und Länder-Beihilfe-Interessen. In der BZÄK wurde man in den letzten Monaten dann immer stiller zu den Erwartungen an eine FDP-bestimmte GOZ-Novellierung und konzentrierte sich voll auf einen einzigen Nebenkriegsschauplatz, die Abwehr der "Öffnungsklausel" in der GOZ, die privaten Versicherern das Recht zu Einzel- und Sonderverträgen mit Zahnärzten oder Zahnarztgruppen und Berufsverbänden gegeben hätte. Sie wurde zur Grundsatzproblematik zahnärztlichen Praxisüberlebens hochstilisiert, alle anderen Forderungen an die GOZ-Neu wurden weitgehend hintangestellt.

Nun auch der große Jubel der BZÄK-Funktionäre, die Öffnungsklausel im GOZ-Neu-Entwurf Röslers aus der SPD-Vorlage gekippt zu haben. Ein kleiner Erfolg, vorerst einmal, denn Rösler hat auch angekündigt, das Thema endgültig im Zusammenhang mit der GOÄ-Neu im Laufe dieses Jahres lösen zu wollen. Aufgrund der vielen Facharztgruppen- und Allgemeinarztverbände herrscht unter Ärzten eine sehr differenzierte Position.

Zum Rest der unglaublichen Zumutungen des vom FDP-Ministers und einer CDU-Staatssekretärin abgesegneten und gegenüber dem alten U.Schmidt-SPD-Entwurf wenig nachgebesserten GOZ-Neu-Vorlage gibt es ein wenig Bedauern der Funktionäre, aber keinerlei Protesthaltung ist erkennbar, Resignation macht sich breit. Und dies zu unglaublichen Zumutungen, aus dem Rösler-BMG. Der Punktwert wird auch nach mehr als 2 Jahrzehnten nicht angepasst, ja nicht einmal symbolisch um ein Prozent angehoben. Nullrunde ad GOZ-finitum. Bei der GKV gibt es wenigstens den Grundlohnsummenanstieg als jährlichen Punktwertausgleich. Welch GOZ-Lobby-Schande für die Funktionäre. Die BEMA-tisierung der GOZ wird in vollem Gange fortgesetzt. Viele bisher mit Analogposition abgerechnete Leistungen erhalten nun deutlich abgesenkte eigene Leistungsziffern, von einer Leistungsdefinition nach dem Stand der zahnmedizinischen Wissenschaften ist kaum etwas erkennbar. Neu hineingekommen sind PZR-Positionen für Erwachsene und die Implantologie wurde weiter differenziert. Viele bisher analog abrechenbare Leistungen fallen weg. Die vom BMG lauthals verkündete 6-prozentige Steigerung des Honorarvolumens - keine Honoraranhebung - ist angesichts der ungeheueren Fortschritte und neuen Leistungen in der Zahngesundheitsversorgung mehr als lächerlich. Sie ist aber ein Beweis, dass für neue Leistungen alte abgestuft worden sind.

Insgesamt ein GOZ-Desaster, völlig unverständlich die Demutshaltung der Funktionäre, sie wird die FDP nicht retten, aber den Zahnärzten schaden. Aber es bleibt beim Alten, jeder Zahnarzt ist für seinen Erfolg selbst verantwortlich,

toi, toi, toi

Ihr J. Pischel

Foto: © Shutterstock.com

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