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Branchenmeldungen 21.02.2011

Freie Zahnärzteschaft „außer Rand und Band“?

Freie Zahnärzteschaft „außer Rand und Band“?

BLZK widerspricht FZ-Pressemitteilung vom 29. November 2010


Der jüngsten Pressemitteilung der Freien Zahnärzteschaft (FZ) hat der Vorsitzende der Vollversammlung der Bayerischen Landeszahnärztekammer, Dr. Horst-Dieter Wendel, entschieden widersprochen. So entbehre die Behauptung, der Vollversammlung sei „satzungswidrig kein Haushaltsplan vorgelegt worden“ jeder Grundlage.

Bereits in der Vollversammlung am 27. November 2010 hatte der Vertreter der Rechtsaufsicht, des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit, diesem Vorwurf widersprochen. Der Haushaltsplan liegt – wie in den Jahren 2002 und 2006 auch – der konstituierenden Vollversammlung vor, die am kommenden Samstag in München zusammentritt, um einen neuen Präsidenten zu wählen.

Ebenso falsch ist die Behauptung, die Abstimmung eines Dringlichkeitsantrags sei „trickreich“ auf das Ende der Versammlung verlegt worden. Richtig ist vielmehr, dass die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen von vorneherein als TOP 10 der Tagesordnung festgelegt war, sodass die Zuordnung des betreffenden Dringlichkeitsantrags zu TOP 10 absolut korrekt war. Hierzu erhob sich in der Versammlung auch keine Kritik. Darüber hinaus hatte kein Versammlungsteilnehmer eine frühere Beratung dieses Tagesordnungspunktes beantragt. Und ebenso falsch ist, dass der Versammlungsleiter die Versammlung „satzungswidrig beendete“. Tatsache ist, dass die Vollversammlung nach mehr als zehnstündiger Beratung am 27. November 2010 gegen
21 Uhr nicht mehr beschlussfähig war, da bereits mehr als die Hälfte der Mitglieder zu diesem Zeitpunkt die Heimreise angetreten hatte.

Angesichts der Tatsache, dass die Amtsperiode am 30. November 2010 endet und die konstituierende Vollversammlung der neuen Amtsperiode 2010 bis 2014 für den 4. Dezember 2010 bereits einberufen ist, ist es weder rechtlich erforderlich noch macht es aus tatsächlichen Gründen Sinn, eine Vertagung (mit entsprechenden Ladungsfristen) zu verkünden, zumal mit der Einberufung einer Vollversammlung nicht unerhebliche Kosten verbunden sind.

Mehr als befremdlich ist aus Sicht der BLZK, dass die Gruppe der Freien Zahnärzteschaft einen Antrag auf Behandlung des Haushaltsplans 2011 in der ordentlichen Vollversammlung zu Beginn zurückgezogen hatte, nun aber kritisiert, dass es dort zu keiner Beratung gekommen ist. Dazu der Vorsitzende der Versammlung, Dr. Horst-Dieter Wendel: „Falschdarstellungen und unwahre Behauptungen sollten auch unter Zahnärzten kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Solche Aktionen fallen in der Regel auf ihre Urheber zurück.“

Quelle: BLZK



Foto: © Shutterstock.com
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