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Foto: LZKH

In der Diskussion um aktuelle Gesetzesvorhaben zeigte sich Einigkeit unter den Delegierten. Zum Kabinettsentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes positionierte sich die Versammlung in einem aktuellen Antrag. Insbesondere der im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene Fachzahnarztvorbehalt Kieferorthopädie sei nicht akzeptabel, da er die Versorgung massiv gefährde. Die Delegierten lehnten das Vorhaben des Gesetzgebers ohne Gegenstimme ab.

Kammerpräsidentin Dr. Doris Seiz stellte das umfangreiche politische Engagement des Vorstands im Detail vor. Es ging dabei nicht allein um die wiederholte Vorstellung von Anliegen im Bereich Vorsorge, Bürokratierückbau, Fachkräftenachwuchs oder Qualitätssicherung, sondern auch darum, Erfolge im Detail zu erzielen. Diese Erfolge, so Seiz, zeigen sich zunächst nicht unbedingt gleich in neuen Gesetzen, sondern in neuer Zusammenarbeit an vielen Stellen, um frühzeitig unsere Interessen einzubringen. Als ein aktuelles Beispiel nannte Seiz gemeinsame Infoveranstaltungen unter anderem mit einzelnen Landkreisen, um den Praxen die Vorgehensweise bei Begehungen und die Erwartungen seitens der Begeher zu verdeutlichen.

„Was wir in vielen Gesprächen bei den unterschiedlichsten Anlässen unter anderem ausloten, ist die Offenheit der Politik für bestimmte Themen und damit die Chance, auf eine Umsetzung im Sinne des Berufsstands hin zu wirken. Ist der politische Wille im Moment nicht vorhanden, ist auch durch Hartnäckigkeit nichts zu bewegen und auch dies in Erfahrung zu bringen, ist ein wichtiger Schritt in unserer Arbeit. Wir können dann das eine Thema zurückstellen und Anstrengungen in anderen Bereichen intensivieren. Die Wahrnehmung der Politik auf die Risiken oraler Tabake und Nikotinpouches gelenkt zu haben, ist z. B. ein Erfolg unserer Präventionsarbeit. Auch bei anderen wichtigen Themen, wie der Abschaffung der externen Validierung und anderer sinnvoller Schritte zum Rückbau bürokratischer Lasten, haben wir in Hessen große Fortschritte erzielen können. Hier ist die Umsetzung (hoffentlich) nur noch eine Frage der Zeit“, so die Kammerpräsidentin.

Neben den politischen Themen bildete der Bericht aus der erfolgreichen Arbeit des Versorgungswerkes einen weiteren Schwerpunkt. Dr. Hans Jürgen Nonnweiler, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Hessischen Zahnärzte-Versorgung, konnte eine Erhöhung der Renten und Anwartschaften vorschlagen. Zudem wurde ein Versprechen der HZV eingelöst: ein Zuschlag zur Deckungsrückstellung aus der Null- und Niedrigzinsphase konnte sukzessive abgebaut werden. Die Delegierten beschlossen daher eine Leistungsverbesserung durch Anhebung des Multiplikators in der Rentenformel.