News
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Praxis

Müssen Tatsachen in Bewertungen nachweisbar sein?
Recht 09.10.2023
Das Landgericht Frankenthal stellte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.05.2023 – 6 O 18/23) nochmals klar, welche Nachweispflichten den Verfasser treffen, der in seiner Bewertung auf einem Online-Portal Tatsachen äußert.

Bei Streit um Energiepreispauschale Finanzamt verklagen
Recht 04.10.2023
Gerichtsentscheidung: Bei Problemen mit der Energiepreispauschale 2022 sind Finanzgerichte zuständig. Das Finanzamt muss verklagt werden, wenn... Gerichtsentscheidung: Bei Problemen mit der Energiepreispauschale 2022 sind Finanzgerichte...

Fit für den Gesundheitsmarkt von morgen 
Businessnews 03.10.2023
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen unter einem hohen Veränderungsdruck. Deshalb startete Bundesinnungskrankenkasse Gesundheit Dortmund, kurz... Die gesetzlichen Krankenkassen stehen unter einem hohen Veränderungsdruck. Deshalb startete...

Streit über das Portal „gesund.bund.de“
Recht 02.10.2023
Über einen Unterlassungsanspruch sowie die Feststellung einer Schadensersatzpflicht gegenüber dem nationalen Gesundheitsportal „gesund.bund.de“... Über einen Unterlassungsanspruch sowie die Feststellung einer Schadensersatzpflicht gegenüber...

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