Anzeige
Finanzen 15.05.2018

Neues zur doppelten Haushaltsführung

Neues zur doppelten Haushaltsführung

Kriterium der zumutbaren täglichen Erreichbarkeit

Mit einem ganz aktuellen Urteil vom 16.11.2017 (Az VI R 31/16) hat der Bundesfinanzhof sich erneut zum Dauerthema „Doppelte Haushaltsführung“ geäußert. Bei Vorliegen der Voraussetzungen können notwendige Mehraufwendung für eine Zweitwohnung und für Familienheimfahrten steuerlich berücksichtigt werden.

Voraussetzung hierfür ist, dass die doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst ist, der Steuerpflichtige außerhalb des Beschäftigungsortes eine Hauptwohnung unterhält und er am Ort der Arbeitsstätte (der sogenannten ersten Tätigkeitsstätte) auch tatsächlich wohnt, dort also eine Zweitwohnung unterhält.Im oben genannten Urteil hat der BFH nun, trotz einer beruflichen Veranlassung, das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung abgelehnt, da die erste Tätigkeitsstätte „in zumutbarer Weise täglich“ von der Hauptwohnung aus zu erreichen war.Die Hauptwohnung muss für den Steuerpflichtigen den Lebensmittelpunkt darstellen, was die Finanzverwaltung dadurch qualifiziert, dass dort die engeren persönlichen Bindungen bestehen. Außerdem muss er sich an den Kosten der Haushaltsführung finanziell beteiligen, wofür sogenannte Bagatellbeträge nicht ausreichen. Die Finanzverwaltung sieht regelmäßig dieses Kriterium erfüllt, wenn der Steuerpflichtige mehr als 10 Prozent der monatlich regelmäßig anfallenden Kosten der Haushaltsführung trägt.Durch das oben genannte Urteil kommt nunmehr neu das Kriterium der „in zumutbarer Weise täglichen Erreichbarkeit“ der Arbeitsstätte von der Hauptwohnung aus hinzu. Allerdings wurde dieser unbestimmte Begriff durch den BFH nicht genau genug definiert, sodass es in Zukunft hierdurch wohl zu nicht unerheblichen Diskussionen mit der Finanzverwaltung kommen dürfte.

Das Problem liegt in der Auslegung dieses Begriffs. Denn nach Auffassung des BFH liegt eine doppelte Haushaltsführung nur dann vor, wenn der Ort der Hauptwohnung und der Beschäftigungsort auseinanderfallen. Befindet sich die Hauptwohnung „in der Nähe“ des Beschäftigungsortes, ist steuerlich keine doppelte Haushaltsführung möglich.Keine Rolle hierbei spielt, ob es sich bei dem Beschäftigungsort um die gleiche Gemeinde handelt wie der Ort der Hauptwohnung. Der BFH legt die räumliche Begrenzung des Beschäftigungsortes nämlich mittels eines Einzugsgebietes fest. Dabei soll das Einzugsgebiet das Gebiet sein, in dem der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise täglich seine Arbeitsstätte erreichen kann. Maßgebend seien hierfür insbesondere die individuellen Verkehrsverbindungen und Wegzeiten. Die eigentliche Entfernung zwischen der Hauptwohnung und der Arbeitsstätte sei damit eine wichtiges, aber nicht das alleinige Entscheidungsmerkmal.Im entschiedenen Fall hielt der BFH eine Fahrzeit von etwa einer Stunde unter den Bedingungen einer Großstadt (z.B. Straßennetz, öffentlicher Personennahverkehr) und deren Einzugsgebiet zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte für üblich und ohne Weiteres zumutbar. Zur Ermittlung der Fahrzeit führte der BFH allerdings lediglich aus, dass für die Wegstrecke mit einem Pkw ein Zeitzuschlag aufgrund von Staulagen zu den Hauptverkehrszeiten vorzunehmen sei.Diese sehr unbestimmte Begründung führt zu zahlreichen Fragen, die in der Praxis wohl zu strittigen Diskussionen mit der Finanzverwaltung führen wird. Ist eine regelmäßige Fahrzeit von 65 Minuten ausreichend, während eine Fahrzeit von nur 55 Minuten zu einer Ablehnung der doppelten Haushaltsführung führt? Ist die Fahrzeit abhängig vom gewählten Verkehrsmittel? Spielen persönliche Beschränkungen, wie z.B. Umwege wegen Versorgung der Kinder oder pflegebedürftiger Angehöriger, eine Rolle? Inwie- weit spielen besondere Arbeitszeiten eine Rolle für die Berechnung der „üblichen Fahrzeit“? Wie soll der Steuerpflichtige „übliche Stauzeiten“ zu bestimmten Hauptverkehrszeiten nachweisen? So zeigt die Erfahrung aus jahrelangen regelmäßigen Fahrten z.B. für die Strecke von Karlsruhe nach Stuttgart, dass diese, je nach Tageszeit und Wochentag, zwischen 50 Minuten und zwei Stunden liegen kann. Das stark angestiegene Verkehrsaufkommen tut ein Übriges dazu, sodass für eine „sichere Planung“ auf dieser Beispielstrecke immer ein Sicherheitszuschlag von 15 bis 30 Minuten pro Fahrt eingeplant werden sollte. Ist dies der Finanzverwaltung zu vermitteln?

In anderen Ballungsräumen dürfte das hier gezeichnete Bild nicht anders sein, sodass dem Steuerpflichtigen zu empfehlen ist, über einen langen Zeitraum genau aufzuzeichnen, wie lange er für die Strecke von der Hauptwohnung zur Arbeitsstätte jeweils tatsächlich gebraucht hat, bevor er sich für eine Zweitwohnung am Arbeitsort entscheidet.Auch aus dem Gesetz ist eine solche, jetzt vom BFH vorgegebene „Fahrzeitbeschränkung“ nicht herzuleiten. Der BFH fasst damit in seinem neuen Urteil die bisher geltenden Kriterien wesentlich weiter, als dies die Finanzverwaltung tat.

Aufgrund der in vielen Regionen zunehmenden Verkehrsdichte stellt sich für viele Steuerpflichtige die Frage einer zeit- und kostensparenden Zweitwohnung am Beschäftigungsort zunehmend, was allerdings aufgrund der neuen, leider sehr unbestimmten Begrifflichkeiten des BFH zu erheblichen Diskussionen mit dem Finanzamt führen kann.

Der Beitrag ist in der ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis 5/2018 erschienen.

Foto: taa22 – stock.adobe.com
Mehr News aus Finanzen

ePaper

Anzeige