Recht 04.09.2023
Betrug in Millionenhöhe: Prozess gegen Zahnarzt
Über Jahre soll ein Zahnarzt nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben. Der Schaden für die Krankenkassen laut Anklage: mehr als drei Millionen Euro. Nun beginnt der Prozess gegen den Mediziner.
Wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe steht ein Zahnarzt ab Montag vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Der Mediziner aus München soll die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns zwischen 2014 und 2020 um rund 3,1 Millionen Euro betrogen haben, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Anklage wirft dem Mann demnach vor, in diesem Zeitraum bei 25 Quartalsabrechnungen nicht erbrachte Leistungen zu Unrecht eingefordert zu haben. Dabei ging er nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft wie folgt vor: Wenn gesetzlich versicherte Patienten bei ihm vorbeikamen - häufig für eine Notfallbehandlung - rechnete der Zahnarzt vor und nach dieser Behandlung weitere fiktive Leistungen ab. Dazu soll er die Versichertenkarten der Patientinnen und Patienten eingelesen und jeweils andere Daten eingegeben haben.
Auch bei Beschäftigten seiner Praxis und deren Angehörigen ging er laut Anklage so vor. Aufgefallen war der mutmaßliche Betrug bei einer gesetzlichen Krankenversicherung. Da der Angeklagte dort wiederholt sogenannte Ersatzbehandlungsscheine angefordert habe, sei eine Kundenberaterin stutzig geworden. Mit diesen Scheinen können den Angaben nach im Einzelfall auch ohne Versichertenkarte Leistungen abgerechnet werden. Auf diese Weise soll der Mann sichergestellt haben, dass die Patienten noch bei der jeweiligen Kasse versichert sind - und er an sein Geld kommt.
Der Zahnarzt hat die Vorwürfe bei den Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft überwiegend gestanden. Die Ermittlungen wurden von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium München geführt.
Für den Prozess sind sieben Verhandlungstage bis Mitte Oktober geplant.
Quelle: dpa
| UPDATE 04.09.; 20 Uhr: Der 60-Jährige habe die Vorwürfe am ersten Prozesstag vor dem Landgericht in Nürnberg vollständig zugegeben, sagte eine Justizsprecherin am Montag. Die für Betrug im Gesundheitswesen zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg wirft dem Mann vor, zwischen 2014 und 2020 in 25 Fällen Geld für Leistungen kassiert zu haben, die er größtenteils nicht erbracht hatte. Dadurch sei ein Schaden von fast 3,2 Millionen Euro entstanden. Das Motiv für den Abrechnungsbetrug blieb auch nach der Aussage des Angeklagten am Montag unklar. Laut der Anklage waren in vielen Fällen die Patientinnen und Patienten nur einmal wegen eines Notfalls in seiner Praxis. Deren Versichertenkarten soll der Beschuldigte selbst eingelesen und dann Behandlungen in Quartalen abgerechnet haben, in denen diese gar nicht bei ihm gewesen seien. Auch für Mitarbeitende der Praxis oder Angehörige soll er Leistungen in Zeiträumen geltend gemacht haben, in denen diese gar nicht bei ihm gewesen sein sollen. Dass er die Daten manipuliert habe, habe der Angeklagte vor Gericht gestanden, sagte die Justizsprecherin. Zum Teil habe er aber auch Behandlungen nicht abgerechnet, die er tatsächlich vorgenommen habe. Als Begründung habe der 60-Jährige vor Gericht ausgesagt, dass die Abrechnungen seine Schwäche gewesen seien. Seine Praxis in München habe er Anfang des Jahres an einen Nachfolger übergeben. Das Landgericht hat für den Prozess sieben Verhandlungstage angesetzt. Mehrere Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeitende der Praxis sollten aussagen. Nach dem umfangreichen Geständnis des Angeklagten könnte das Verfahren nun aber weniger Zeit in Anspruch nehmen. Quelle: dpa |
