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Recht 08.01.2014

Tod des Praxisinhabers: Rechte und Pflichten der Erben

Jan Willkomm
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Tod des Praxisinhabers: Rechte und Pflichten der Erben

Die KVen/KZVen gewähren Erben im Todesfall des Praxisinhabers zwei so genannte Gnadenquartale. Die Praxis kann also über einen Vertreter für ein halbes Jahr weiter betrieben werden. Diese Zeit sollten die Erben nutzen, um zu versuchen, die Praxis zu verkaufen. Ganz wichtig ist die Anzeige des Todes gegenüber der KV/KZV.

Ebenfalls wichtig ist, dass der Vermieter auf sein Kündigungsrecht aus § 580 BGB verzichtet. Dieses sieht vor, dass der Vermieter bei Tod des Mieters ein Sonderkündigungsrecht hat. Übt der Vermieter dieses aus, ist die Praxis ohne die angestammten Räume so gut wie unverkäuflich.

Scheitert ein Verkauf, weil sich kein Käufer findet, besteht auch für die Erben ein Sonderkündigungsrecht bezüglich des Mietvertrages. Der Verzicht auf die Rechte aus § 580 BGB sollte im Mietvertrag aufgenommen sein. Schauen Sie also einmal, was Ihr Vertrag hierzu regelt. Fehlt der Verzicht, lohnt es sich, über diesen und ggf. andere praxisrelevante Aspekte mit dem Vermieter zu diskutieren.

Foto: © vege - Fotolia.com
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