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Recht 06.07.2017

Wann darf sich ein Zahnarzt als „Kinderzahnarzt“ bezeichnen?

Wann darf sich ein Zahnarzt als „Kinderzahnarzt“ bezeichnen?

Mit der Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ oder „Kinderzahnarztpraxis“ ist nach dem allgemeinen Verständnis automatisch die Annahme einer besonderen Qualifikation auf dem Gebiet der Kinderzahnheilkunde verbunden. Doch was setzt eine solche besondere Qualifikation voraus und wer darf sich deshalb zulässigerweise Kinderzahnarzt nennen?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein- Westfalen hat sich in einem Urteil vom 25.5.2012 (Az.: 13 A 1384/10) mit dieser Frage beschäftigt. Das Gericht entschied, dass eine berufswidrige Werbung vorliegt, wenn sich eine Zahnarztpraxis als „Kinderzahnarztpraxis“ bezeichnet, ohne dass sämtliche der dort tätigen Zahnärzte die Voraussetzungen für die Angabe eines Tätigkeitsschwerpunkts „Kinderzahnheilkunde“ erfüllen. Zugleich hat das Gericht darauf hingewiesen, dass sich als „Kinderzahnarzt“ nur derjenige Zahnarzt bezeichnen darf, der in seiner Person die Voraussetzungen für die Angabe eines Tätigkeitsschwerpunkts „Kinderzahnheilkunde“ erfüllt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Auffassung mit Beschluss vom 7.5.2013 (Az.: 3 B 62.12).

Streitfall

Die klagenden Zahnärzte betrieben in dem Streitfall eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis, die sich als „Praxis für Zahnmedizin“ bezeichnete. Auf der Startseite ihrer Internetpräsenz wurde darauf verwiesen, dass die Praxis über die Abteilung „Kinderzahnärzte“ verfüge. Unter dem Stichwort „Team“ wurde zudem einer der Zahnärzte als „Der Kinderzahnarzt“ vorgestellt.

Zudem erschien in einer regionalen Zeitung eine Anzeige mit der Überschrift „Neueröffnung Kinderzahnarztpraxis“ („Ein Elefant im Wartezimmer“), in der es unter anderem hieß: „Der Zahnarzt arbeitet schon lange an den Zähnen von Kindern, er selbst ist Vater und hat spezielle Fortbildungen besucht, die ihn für die Arbeit an den jungen Patienten bestens geschult haben. Er nimmt den Kindern die Angst vor dem Zahnarztbesuch, erklärt ausführlich die Zahnpflege und vermittelt Spaß und Freude im Umgang mit der Zahnbürste.“

Bezeichnung als Kinderzahnarzt kann irreführend sein

Die zuständige Zahnärztekammer war der Auffassung, dass die Internetpräsenz ebenso wie der Zeitungsartikel im Hinblick auf die Praxisstruktur irreführend und damit berufswidrig sei. Sie erließ gegen die Praxisinhaber einen Bescheid, welcher ihnen für sämtliche Formen der Außendarstellung – insbesondere für Werbemaßnahmen, das Praxisschild, Briefbögen und die Praxishomepage – untersagte, die in der Praxis tätigen Zahnärzte als „Kinderzahnarzt“ bzw. die Praxis als „Kinderzahnarztpraxis“ zu bezeichnen.

Die Kammer führte aus, die Außendarstellung erwecke den Anschein, als habe der behandelnde Zahnarzt bereits viele Jahre mit Kindern gearbeitet und sich in der Zahnheilkunde speziell für Kinder fortgebildet. Dies sei aber bei keinem der in der Praxis tätigen Zahnärzte der Fall. Insbesondere der als Kinderzahnarzt vorgestellte Behandler sei zuvor jahrelang bei der Bundeswehr angestellt gewesen und dürfe bis dahin keine Erfahrung bei der Behandlung mit Kindern gehabt haben.

Die betroffenen Zahnärzte wollten dies nicht akzeptieren und erhoben daher gegen den Bescheid der Zahnärztekammer Einspruch. Zur Begründung der Klage führten die Zahnärzte unter anderem aus, dass sie in ihrer Praxis jährlich mehrere hundert Kinder behandeln. Auch die Behandlungsinstrumente und -stühle seien auf die Besonderheiten von Kindern abgestimmt.

Dennoch hielt das Gericht die Untersagungsverfügung der Zahnärztekammer für rechtmäßig und bestätigte das Verbot, sich als „Kinderzahnarzt“ und die Praxis als „Kinderzahnarztpraxis“ zu bezeichnen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Bezeichnung der Zahnärzte beziehungsweise ihrer Praxis als „Kinderzahnarzt“ irreführend sei, weil so der Eindruck erweckt werde, als verfügten die Praxisinhaber und sämtliche der von ihnen beschäftigten Zahnärzte jeweils über eine von der Zahnärztekammer anerkannte besondere personenbezogene Qualifikation in Form des Tätigkeitsschwerpunktes „Kinderzahnheilkunde. Dies war jedoch nicht der Fall.

Begriff des Kinderzahnarztes: Was steckt dahinter?

In Bezug auf den Begriff „Kinderzahnarzt“ führte das Gericht außerdem aus, dass Patienten üblicherweise von der Vorstellung ausgehen, dass ein „Kinderzahnarzt“ nachhaltig auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendzahnheilkunde tätig ist, also jedenfalls überwiegend Kinder/Jugendliche behandelt, sich viel Zeit bei der Behandlung von Kindern nimmt und aufgrund seiner besonderen Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet der Kinderzahnheilkunde intensiv auf die kindliche Psyche eingeht, um mögliche Ängste vor zahnärztlichen Untersuchungen und Maßnahmen abzubauen. Zugleich ist mit dem Begriff „Kinderzahnarzt“ auch die Vorstellung verbunden, dass die Warte- und Behandlungsräume in besonderem Maße auf Kinder ausgerichtet sind, zum Beispiel durch das Vorhandensein zusätzlicher Spielsachen oder eine sonstige kinderfreundliche und kindgerechte Ausstattung.

Zur Begründung für diese Auffassung verwies das Gericht unter anderem auf den Bundesverband der Kinderzahnärzte (BuKiZ e.V.), der die Mitgliedschaft eines Zahnarztes davon abhängig macht, dass der Betreffende seine Arbeitszeit überwiegend der Kinderzahnheilkunde widmet und seinen Praxisablauf sowie seine Praxisorganisation und -einrichtung auf „dieses spezielle Patientengut“ ausgerichtet hat, wobei er sogar noch eine erfolgreich abgeschlossene Spezialisierung des Zahnarztes fordert. Über diese Qualifikationen verfügte in der Praxis jedoch kein Zahnarzt.

Erforderlich: Besondere Kenntnisse und Erfahrungen

In Bezug auf die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten bei Zahnärzten ist anerkannt, dass nicht irreführende Hinweise auf eine tatsächlich erfolgte Spezialisierung keine berufswidrige Werbung darstellen, wenn die Spezialisierung möglicherweise, aber nicht notwendig auf einer Fortbildung be-ruht, sofern die entsprechenden Erfahrungen vorliegen. Erforderlich für das Führen eines Tätigkeitsschwerpunktes sind aber stets besondere Kenntnisse und Erfahrungen und die nachhaltige Tätigkeit in dem betreffenden Bereich. Im entschiedenen Fall konnten die Zahnärzte nicht nachweisen, dass sie nachhaltig im Bereich der Kinderzahnheilkunde tätig sind.

Fazit

Das Gericht übersah bei seiner Entscheidung übrigens nicht, dass sich der Begriff des „Kinderzahnarztes“ als Schlagwort eingebürgert und etabliert hat. Vielmehr war das Gericht der Auffassung, dass gerade der große Bekanntheitsgrad des Begriffs „Kinderzahnarzt“ und die damit verbundene erhebliche Ausweitung des erreichbaren Personenkreises die Klarstellung erfordert, dass im Interesse der Qualitätssicherung die Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ nur in Verbindung mit der Erfüllung der Voraussetzungen für die Angabe eines Tätigkeitsschwerpunkts „Kinderzahnheilkunde“ in Betracht kommt. Es darf sich nur derjenige Zahnarzt als „Kinderzahnarzt“ und seine Praxis als „Kinderzahnarztpraxis“ bezeichnen, der die notwendigen Qualifikationen hat und diese im Zweifel auch belegen kann.

Der Artikel ist in der ZWP 6/17 erschienen.

Foto: Evgeniy Kalinovskiy – stock.adobe.com
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