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Gesundheitsminister Stöger (SPÖ) will dazu 10 Prozent der Tabaksteuer umleiten.

„Am Gebiss eines Kindes soll man künftig nicht mehr erkennen, wie hoch das Einkommen seiner Eltern ist“, postulierte kurz vor Wahlkampfende Gesundheitsminister Stöger (SPÖ) in einer Pressekonferenz und kündigte an, „schon ab 2015“ sollen alle Kosten für Zahnspangen, Zahnersatz und Mundhygiene bei Kindern und Jugendlichen von der Kasse bezahlt werden. Der SPÖ-Gesundheitsminister rechnet mit Mehrausgaben für die Krankenkassen in Höhe von jährlich 120–130 Millionen Euro und will diese Kosten durch eine Zweckbindung von 10 Prozent der Tabaksteuereinnahmen für die Gesundheitsversorgung umleiten. Die Tabaksteuer bringt dem Staat derzeit jährlich rund 1,6 Mrd. Euro für den allgemeinen Staatshaushalt.

Nach einer im neuen Nationalrat zu beschließenden Zweckwidmung der Tabaksteuer, so Stöger, „müssen von der Sozialversicherung und der Zahnärztekammer rasch entsprechende qualitativ hochwertige Verträge über diese Zahnleistungen und deren Abrechnung geschlossen bzw. entsprechende Strukturen in Ambulatorien oder auch Zahnkliniken etabliert werden.“

Zuschuss der BVA

Laut SPÖ-Stöger lassen sich derzeit mehr als 35.000 Jugendliche (bis zum 19. Lebensjahr) mit abnehmbaren Zahnspangen behandeln. Mehr als 60.000 Jugendliche haben festsitzende Versorgungen zur Zahnregulierung. Die Kosten für diese Leistungen werden heute zum Großteil von den Eltern getragen. Stöger: „Diese starke finanzielle Belastung der Familien muss beendet werden.“

Bei 1.500 Euro Belastung pro Jahr für die Behandlung mit einer festsitzenden Versorgung bedeutet die Belastung für einen alleinerziehenden Elternteil im Durchschnitt bis zu 7 Prozent vom Jahresbruttoeinkommen. Nach seiner Idee könne ein ganzes Monatsgehalt „im Geldbörsel“ der Eltern verbleiben. Übrigens: Die BVA will künftig für Zahnspangen 1.000 Euro statt bisher nur 500 Euro zuschießen.

Familien und Alleinerziehende sparen

Als weitere Beispiele nannte Stöger: „Eine Jugendliche schlägt sich beim Sport einen Zahn aus und benötigt eine Krone. Die Kosten betragen rund 1.000 Euro, die mit dem neuen Konzept nicht von den Eltern getragen werden müssen. Eine alleinerziehende Mutter, die durchschnittlich als Teilzeitkraft monatlich 1.100 Euro netto verdient, spart sich damit fast ein Monatsnettogehalt. Eine Familie mit drei Kindern erspare sich bei der Mundhygiene-Übernahme (Kostenpunkt: ca. 70 Euro pro Kind), die laut unserem Konzept vom 13. bis zum 19. Lebensjahr präventiv kostenlos angeboten wird, 1.470 Euro.“ Bei Zahnspangen rechnet der Minister mit Mehrausgaben von rund 95 Mio. Euro pro Jahr, für die „Mundhygiene ab 12 Jahren“ mit über 25 Mio. Euro jährlich und für festsitzenden Zahnersatz mit rund 2 Mio. Euro. Gleichzeitig warb der Gesundheitsminister für seine bereits durchgesetzten Maßnahmen, dass jetzt auch „Zahnspangen und Zahnersatz in Kassen-Ambulatorien angeboten werden können“. Da diese Einrichtungen, so Stöger, nur kostendeckend arbeiten, sei der Preis um etwa die Hälfte gesunken.