share

Die europäischen Gesundheitsminister sind zu Verhandlungen über die umstrittene Liberalisierung der EU-weiten Gesundheitsversorgung zusammengekommen. Der Wille sei bei allen sehr groß, endlich zu einer grundsätzlichen Einigung zu kommen, sagten Diplomaten am Dienstag in Luxemburg. Grenzüberschreitende Arztbesuche in Europa stehen bereits seit gut einem Jahrzehnt auf der europäischen Agenda. Die Richtlinie soll erstmals festschreiben, zu welchen Bedingungen sich Europäer in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen können.

Betroffen sind somit deutsche Rentner, die auf Mallorca leben, ebenso wie Zahnarztpatienten, die sich günstiger in Polen behandeln lassen wollen oder Kranke, die in ihrem Heimatland auf langen Wartelisten für eine spezielle Behandlung stehen. Kritiker befürchten indes einen «Gesundheits-Tourismus».

Nur ein Prozent aller Patienten in der EU werden derzeit im Ausland behandelt. Zwar gilt grundsätzlich das Prinzip des EU-Binnenmarktes und die freie Arztwahl, auch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wiederholt im Sinne der Patientenfreiheit geurteilt. In der Praxis sind jedoch die Hürden hoch. Die Patienten müssen Vorabgenehmigungen einholen und können nicht sicher sein, was die Kostenerstattung angeht.

Geregelt sind bislang lediglich die Versorgung im Notfall sowie die Erstattung etwa für britische oder deutsche Rentner, die in Spanien leben - Spanien erhält für ihre Versorgung Pauschalbeträge.

2008 legte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für eine neue Richtlinie vor. Während sich das Europaparlament bereits in erster Lesung geeinigt hat, ist das Dossier unter den Mitgliedstaaten umstritten. Am Ende müssen alle drei Institutionen - Kommission, Gesundheitsminister und Europaparlament - der Richtlinie zustimmen.

Zuletzt war ein Beschluss im Dezember am Widerstand von gut einem Dutzend EU-Ländern mit hauptsächlich staatlichen Anbietern gescheitert, die Angst um die finanzielle Stabilität ihrer Gesundheitssysteme oder vor hohen Verwaltungslasten haben.

Da vor allem Spanien auf der Bremse stand, gebe es jetzt die Hoffnung, dass das Dossier unter spanischer Ratspräsidentschaft Fortschritte mache, hieß es in Verhandlungskreisen.

In Luxemburg vertrat die parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Sie wollte sich zu den Beratungen zunächst nicht äußern.

Quelle: dpa, 08.06.2010