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Branchenmeldungen 21.11.2019

Österreichs Kassenfusion: verfassungswidrige Pfuschreform?

Österreichs Kassenfusion: verfassungswidrige Pfuschreform?

Zum Jahreswechsel ist es so weit: Mit der Kassenfusion werden ab dem 1. Jänner 2020 alle Gebietskrankenkassen zu einer, der Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), zusammengefasst. Ein Mammutprojekt, das nicht nur Befürworter um sich schart.

Die Vorbereitung der von Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein auf den Weg gebrachten Kassenfusion steckt in den letzten Zügen – zumindest sollte sie das. Denn zum Jahresbeginn wird es anstelle der neuen Gebietskrankenkassen nur noch eine geben. Außerdem werden die Sozialversicherungsträger von 21 auf fünf reduziert.

Angepriesen wurde die Fusion von der ehemaligen türkis-blauen Koalition mit einer Ersparnis von einer Milliarde Euro bis 2023, die in Form besserer Leistungen an die Patienten gehen sollten. Das Gegenteil scheint nun allerdings der Fall. So entwickele sich die Reform derzeit eher zu einer Milliardenbelastung für die Österreicher, wie kompetenz-online.at berichtete. Was die Kosten der Integration betrifft, hatte sich die alte Regierung zudem sehr bedeckt gehalten. Nach neuesten Prognosen – die Arbeiterkammer hat ein Gegengutachten erstellen lassen – sollen sich diese jedoch auf mindestens 400 Millionen Euro belaufen.

Doch nicht nur die finanzielle Belastung und Intransparenz bringt die Kassenfusion in die Kritik. Sozialversicherungen warnen vor einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. Statt einheitlicher Leistungen für alle soll u.a. mehr Geld in Privatspitäler fließen, so kaernten.orf.at.

Ob die Reform überhaupt gesetzeskonform ist, prüft derzeit der Verfassungsgerichtshof (VfGH). 13 Prüfungsanträge sollen eingegangen sein. Ein Vorwurf sei unter anderem, dass die Fusion gegen die Selbstverwaltung verstoße. Wo bisher Dienstnehmer in der Mehrheit waren, sieht die Fusion nun eine paritätische Organplanung vor. Ein Urteil wird bis Ende des Jahres erwartet.

Foto: freshidea – stock.adobe.com

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