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Marketing 16.03.2015

Give-aways in der Zahnarztpraxis

Give-aways in der Zahnarztpraxis

Immer wieder stellt sich für Zahnarztpraxen die Frage, welche Patientenbindungsmaßnahmen zulässig sind. Häufig fragt sich der Zahnarzt dabei insbesondere, ob er seinen Patienten kleine Geschenke machen darf. Diese lieb gemeinten Kleinigkeiten ziehen regelmäßig rechtliche Probleme nach sich, die von den Wenigsten gesehen werden.

Verschiedene Rechtsgebiete stellen unterschiedliche Anforderungen, sodass Give-aways letztlich nur zulässig sind, wenn die Voraussetzungen aller Gesetze gleichzeitig erfüllt werden. Dies ist jedoch in der Praxis eine recht hohe Hürde.

Heilmittelwerbegesetz

Grundsätzlich sind Give-aways eine nach den Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes zu prüfende Werbegabe. Der in § 7 HWG geregelte Begriff der „Zuwendungen und Werbegaben“ ist weit zu verstehen, er umfasst alle „akzessorischen und abstrakten Werbemittel“ (Brixius, § 7 Rn. 15). Damit werden in erster Linie Waren erfasst, die zum Zwecke der Absatzförderung oder im Zusammenhang mit dem Absatz abgegeben werden. Darunter fallen jedenfalls alle Werbemittel, die zur Patientenwerbung bei einem Termin oder in dessen Vor- oder Nachbereitung in einer Praxis abgegeben werden. Gemäß § 7 Abs. 1 HWG dürfen diese nur abgegeben werden, wenn das Gesetz dies vorsieht. Mit § 7 Abs. 1 Nrn. 1–5 HWG gibt das Gesetz so in einem strikten Ausnahmekatalog vor, wann Zuwendungen und Werbegaben zulässig sind. Für die Give-aways kommt der Ausnahmetatbestand der Reklamegegenstände von geringem Wert oder der der geringwertigen Kleinigkeiten in Betracht. Damit lässt das Gesetz Gegenstände mit dauerhaftem und gut sichtbarem (also auffälligem) Werbeaufdruck zu, wenn sie von geringem Wert sind. Von den Gerichten wird die Grenze hierbei bei einem Wert von 1 EUR gezogen. Bei der Prüfung des Werts kommt es dabei nicht auf den Einkaufspreis, sondern auf den Verkehrs- und Verbrauchswert an (Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, § 7 Rn. 58). Es empfiehlt sich also, die ladenüblichen Preise zu prüfen, die ein Verbraucher zahlen müsste, wenn er das Produkt im Laden kauft. Gegenstände ohne Werbeaufdruck dürfen nach allgemeiner Auffassung nur abgegeben werden, wenn diese einen völlig zu vernachlässigenden geringen Wert haben, wie beispielsweise ein Luftballon. Damit sind die Möglichkeiten, Patienten kleine Werbegeschenke zukommen zu lassen, ersichtlich eingeschränkt. Doch damit nicht genug.

Berufsrechtliche Anforderungen

Ein weiteres zu lösendes Problem folgt aus § 21 Abs. 4 der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer. Diese Norm, die sich in vergleichbarer Formulierung auch in den Berufsordnungen der einzelnen Zahnärztekammern wiederfindet, verbietet dem Zahnarzt, seine zahnärztliche Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke zu verwenden oder ihre Verwendung für gewerbliche Zwecke zu gestatten. Inhaltlich ergibt sich aus dieser Norm das Verbot, für gewerbliche Unternehmen zu werben. Von dem Begriff des Werbens erfasst ist jedes Verhalten, das der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen von gewerblichen Unternehmen dient. Hierunter fallen beispielsweise mündliche Kaufempfehlungen, aber auch „sprachlose“ Empfehlungen, beispielsweise, indem Produkte oder Proben übergeben werden. Damit sind die Give-aways von dem Begriff der Werbung jedenfalls umfasst, sodass aus dieser Vorschrift folgt, dass sie nur unter der weiteren Voraussetzung zulässig sind, dass der Hersteller durch die Abgabe des Give-aways nicht beworben wird. Dies wird in der Regel nur dann gelingen, wenn das Produkt nicht mit Herstellerangaben oder der Marke gelabelt ist. Doch dürfen Sie No-Name-Produkte mit einem Wert von unter 1 EUR unbehelligt abgeben?

Produktsicherheitsgesetz

Hier gibt es leider Vorgaben aus dem Produktsicherheitsgesetz, die greifen. So sieht § 6 des Produktsicherheitsgesetzes vor, dass Verbraucherprodukte auf dem Markt nur bereitgestellt werden dürfen, wenn der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers oder des Bevollmächtigten oder des Einführers angebracht ist. Unter dem Begriff Verbraucherprodukte versteht man alle Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind. Damit fallen insbesondere die für die Patienten bestimmten Give-aways unter diese Vorschrift. Demzufolge muss auf diesen der Hersteller angegeben werden. Genau das verbietet aber die Berufsordnung als unzulässige Werbemaßnahme. Eine Sonderregelung in der Musterberufsordnung, wonach eine Pflichtangabe keine werbemäßige Angabe ist, gibt es ebenso wenig wie Urteile, die diese Einschränkung vornehmen. Die Lösung ergibt sich aus der Definition des Herstellers in § 2 Nr. 14 Produktsicherheitsgesetz, wonach der Hersteller nicht nur jede natürliche oder juristische Person ist, die ein Produkt herstellt oder entwickelt oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarkte, sondern auch jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt. Damit dürften Sie also die No-Name-Give-aways abgeben, wenn diese mit Ihrem Namen und Ihrer Adresse als Hersteller-Kontaktdaten versehen sind. Nachteil dieses Vorgehens ist allerdings, dass Sie vollumfänglich für das Produkt verantwortlich sind. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um das Produkt auf dem Markt bereitstellen zu dürfen, insbesondere, dass alle Genehmigungen und Erklärungen vorliegen und das Produkt über erforderliche Zertifikate wie beispielsweise die CE-Kennzeichnung verfügt. Eine abschließende Darstellung ist an dieser Stelle leider nicht möglich, da in Abhängigkeit von dem jeweiligen Werbeartikel eine Vielzahl von Gesetzen anwendbar sein kann, für deren Einhaltung Sie als Hersteller verantwortlich wären.

Zusammenfassung

Kleine Geschenke für Ihre Patienten sind nicht grundsätzlich verboten. Allerdings geben die Gesetze nur einen engen Spielraum. So sollten die Produkte – im Wert maximal bei 1 EUR liegen; – nicht den tatsächlichen Hersteller erkennen lassen; – Sie als Hersteller ausweisen. Darüber hinaus sollten Sie sich bei Ihrem Anwalt erkundigen, welche weiteren besonderen Anforderungen erfüllt werden müssen, um das jeweilige Produkt an die Patienten herauszugeben. Dies kann nur in Abhängigkeit von dem konkreten Give-away beurteilt werden.

Foto: © kantver - Fotolia
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