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Praxismanagement 31.01.2014

Steuerhinterziehung kann Approbation kosten

Gunnar Aurin
Gunnar Aurin
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Steuerhinterziehung kann Approbation kosten

Unwürdiges Verhalten kann zum Äußersten führen

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wer Steuern hinterzieht, muss nicht nur mit hohen Geldstrafen oder gar Freiheitsentzug rechnen. Ein Arzt, der mit erheblicher krimineller Energie dem Fiskus massiv, beharrlich und über einen langen Zeitraum Steuern vorenthält, kann dadurch sogar seine Approbation verlieren. Denn auch ein nicht berufsbezogenes Fehlverhalten kann zu einem Widerruf der Approbation führen.

Steuerhinterziehung setzt bewusstes Handeln voraus

Der Grat zwischen einer rechtlich vertretbaren Steuergestaltung und dem Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten ist manchmal sehr schmal. Eine Steuerumgehung oder ein Rechtsmissbrauch bedeuten nicht automatisch, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt. Doch die Gefahr dafür ist sehr groß. Eine Steuerhinterziehung setzt voraus, dass gegenüber dem Finanzamt vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht bzw. pflichtwidrig steuerlich erhebliche Tatsachen verschwiegen werden. Ausschlaggebend ist also immer ein aktives Handeln oder bewusstes Unterlassen. Zudem muss dieses Handeln zu einer Steuerverkürzung führen. Steuern werden verkürzt, wenn das Finanzamt sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festsetzen kann, weil die dafür erforderlichen Besteuerungsgrundlagen falsch oder gar nicht übermittelt wurden.

Nicht jede Selbstanzeige ist strafbefreiend

Steuerhinterziehungstatbestände verjähren erst nach 10 Jahren. Wem diese nachgewiesen werden können, der muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen sogar mit einem Freiheitsentzug von bis zu 10 Jahren rechnen. Um diese zu vermeiden, müssen die hinterzogenen Steuern nachentrichtet werden. Selbstanzeige heißt das (scheinbare) Zauberwort. Doch auch eine Selbstanzeige führt nicht immer zur Straffreiheit. Strafbefreiend wirken nur Selbstanzeigen, die vollständig sind und alle noch nicht verjährten Steuerstraftaten umfassend und endgültig aufklären. Sobald ein (Zahn)Arzt eine Prüfungsanordnung vom Finanzamt erhält, entfaltet eine danach beim Finanzamt eingereichte Selbstanzeige keine Straffreiheit mehr. Wurden mehr als 50.000 EUR Steuern hinterzogen, wirkt auch eine vollständig und rechtzeitig abgegebene Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend. Allerdings kann eine Strafverfolgung vermieden werden, wenn innerhalb einer von der Bußgeld- und Strafsachenstelle bestimmten Frist die hinterzogenen Steuern sowie ein 5 %iger Zuschlag entrichtet werden.

Arzt hinterzog mehr als 1 Million an Steuern – Approbationsverlust

Hinterzieht ein (Zahn)Arzt Steuern im großen Stil, muss er neben (steuer)strafrechtlichen auch mit beruflichen Konsequenzen rechnen. So wurde ein Arzt wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall nicht nur zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, sondern ihm wurde auch noch die Approbation entzogen. Der Arzt erklärte einen um mehr als 2,5 Millionen EUR zu niedrigen Praxisgewinn. Einerseits gab er nicht alle Einnahmen an, andererseits fingierte er Betriebsausgaben. Der Arzt unterhielt neben seinem betrieblichen Bankkonto für die Arztpraxis weitere Konten bei anderen Banken, auf denen die Zahlungen aus Privatliquidationen in beträchtlicher Höhe eingingen. Zudem wurden Honorare der Kassenärztlichen Vereinigung sowie Einnahmen für individuelle Gesundheitsleistungen gegenüber dem Finanzamt nicht erklärt. Um den Praxisgewinn zu mindern, wurden Abschreibungen für technische Geräte angesetzt, die er überhaupt nicht angeschafft hatte und Beratungskosten und Kosten für eine Praxisvertretung fingiert, die in Wirklichkeit nicht angefallen waren. Darüber hinaus wurden Kleinpositionen für private Aufwendungen unberechtigt geltend gemacht. Hinzu kamen unversteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 617.000 EUR, die er in Österreich erzielt hatte. Damit hinterzog der Arzt Steuern in Höhe von ca. 1,4 Millionen EUR.

Doppelte Bestrafung zulässig

Die Staatsanwaltschaft informierte nach dem Steuerstrafverfahren die für die Erteilung der Approbation zuständigen Behörden. Deren Nachforschungen ergaben, dass gegen den Arzt auch noch ein Verfahren wegen falscher kassenärztlicher Abrechnungen lief. Dem Arzt wurde daraufhin seine Approbation entzogen. Zur Begründung hieß es: Der Arzt habe sich als unwürdig erwiesen, den Arztberuf auszuüben. Sein Verhalten habe gezeigt, dass er nicht vorrangig das Wohl der Patienten im Auge habe, sondern seine finanziellen Interessen. Ein solch primär finanziell bestimmtes Handeln ist mit der Erwartungshaltung der Bevölkerung an den Arztberuf – der helfende und heilende Arzt – nicht zu vereinbaren. Der Arzt hatte durch seine jahrelange Steuerhinterziehung das erforderliche Ansehen und Vertrauen verloren, dass sein Verhalten vorrangig am Wohl seiner Patienten ausgerichtet ist. Dabei spielt es keine Rolle, dass sein Steuervergehen keinen unmittelbaren Rückschluss auf seine ärztliche Tätigkeit zulasse. Für den Entzug der Approbation reicht es aus, dass sich ein Arzt als unwürdig erweist, seinen Beruf auszuüben. Es ist nicht erforderlich, dass er auch in seiner ärztlichen Tätigkeit unzuverlässig ist. Ähnlich hatten auch schon andere Verwaltungsgerichte entschieden. Die Regensburger Verwaltungsrichter sahen auch den juristischen Grundsatz des „ne bis in idem“ (nicht zweimal wegen derselben Tat) nicht verletzt. Ihre Argumentation: Die strafrechtliche Ahndung der Steuerhinterziehung und der Widerruf der Approbation dienen verschiedenen Zwecken.

Steuergeheimnis wurde nicht verletzt

Auch Steuerprüfer, Staatsanwälte und Richter sind an das Steuergeheimnis gebunden. Dieses gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft durften im entschiedenen Fall die Approbationsbehörde informieren, denn die steuerlichen Verhältnisse des Arztes wurden bereits in der öffentlichen Hauptverhandlung des Steuerhinterziehungsverfahrens bekannt. Damit musste das Steuergeheimnis nicht verletzt werden, um einen Approbationsentzug überhaupt erst zu ermöglichen.

Hinweis: Selbstanzeigen sollten nicht im Alleingang getätigt werden. Eine fehlerhafte und insbesondere unvollständige Selbstanzeige ist keine wirksame Selbstanzeige und daher nicht strafbefreiend. Hierin liegt ein hohes Risiko. Lassen Sie sich deshalb vorab beraten, damit eine Selbstanzeige auch zur Straffreiheit führen kann. Hierbei stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite.

Foto: © Torbz - Fotolia.com
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