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Recht 27.05.2011

Die Schranken der Auskunftspflicht

Die Schranken der Auskunftspflicht

Kostenträger fordert gesamte Behandlungsunterlagen an – Was nun?

Immer wieder kommt es vor, dass Kostenträger die gesamte Behandlungsdokumentation anfordern. Muss man diese herausgeben? Wenn ja, in welchem Umfang? Reichen Kopien oder was ist mit persönlichen Bemerkungen? Antworten darauf gibt Rechtsanwältin Dr. Susanna Zentai im nachfolgenden Artikel.

Recht der Kostenträger auf Prüfung


Richtig ist, dass der Kostenträger das Recht hat, den Erstattungsanspruch zu prüfen. Dem Patienten obliegt dabei die sogenannte Obliegenheit, dem Kostenträger die erforderlichen Informationen zu verschaffen. Diese holt er bei seiner Praxis ein, die wiederum in Erfüllung der vertraglichen Nebenpflicht ihre Mitwirkung nicht verweigern darf.

Nebenpflicht aus Behandlungsvertrag


Die Rechtsprechung hat mittlerweile in mehreren Entscheidungen festgelegt, dass die Mitwirkung des Behandlers an der Auskunftspflicht gegenüber dem Kostenträger zu den Nebenpflichten aus dem Behandlungsvertrag gehört.

Alles hat seine Grenzen


Das Informationsrecht der Kostenträger und damit die Auskunftspflicht von Patient und Praxis haben Grenzen. Regelmäßig muss dem Kostenträger ausschließlich das überlassen werden, was tatsächlich für die Überprüfung des Anspruchs benötigt wird. Auf die Beantwortung allgemeiner Fragen und gar das Überlassen der gesamten (!) Behandlungsdokumentation hat der Kostenträger hingegen kein Recht. Die Informationen sollten sich auf den Zeitraum beschränken, in dem die Behandlung war.
Wichtiges zu beachten

Stellt die Praxis dem Kostenträger Patientendaten zur Verfügung, ist Folgendes zu beachten:
– Patient muss von Schweigepflicht entbinden
– Nur zur Prüfung notwendige Informationen
– Keine Herausgabe von Originalen
– Schwärzen möglich
– Kostenersatz für Sachaufwendungen
sowie Stellungnahmen

Es gilt also einiges zu beachten. Um die Pflicht zur Mitwirkung aber kommt man herum. Bei dem Umfang der Herausgabe der Informationen aber sollte man die Grenzen einhalten.

Fazit


Was der Kostenträger nicht benötigt, um den Erstattungsanspruch zu prüfen, muss ihm nicht zur Verfügung gestellt werden.

Foto: © Shutterstock.com
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