Anzeige
Recht 21.02.2011

Rückforderung von Zahnarzthonorar – Patientin geht leer aus

Rückforderung von Zahnarzthonorar – Patientin geht leer aus

Gegenstand von Rechtstreitigkeiten ist immer wieder die Frage, ob und in welchem Umfang bei einer zahnprothetischen Versorgung das geleistete Zahnarzthonorar zurückverlangt werden kann. Allgemein geteilt wird die bereits vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 09.12.1974 (VII ZR 182/73) vertretene Auffassung, dass der auf die zahnprothetische Behandlung gerichtete Vertrag zwischen Zahnarzt und Patient ein Dienstvertrag ist. Auch wenn regelmäßig im Rahmen eines Werksvertrages die Prothetik durch einen Zahntechniker hergestellt wird, sind die zahnärztlichen Behandlungsmaßnahmen (u. a. Behandlungsplanung, vorbereitende Maßnahmen wie Entfernen von Zähnen etc.) jederzeit kündbare Dienste „höherer Art". Der Zahnarzt verspricht dabei nicht den gewünschten Erfolg, sondern nur die sachgerechte Behandlung des Patienten.

In seinem Urteil vom 22.04.2010 (22 U 153/08) beschäftigt sich das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) intensiv mit der Frage, nach welchen rechtlichen Mechanismen geleistetes Zahnarzthonorar im Falle eines Behandlungsfehlers zurückverlangt werden kann, wobei es sich kritisch mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung auseinandersetzt.

Das OLG hat dabei die Revision zugelassen. Explizit weist das OLG darauf hin, dass die mit dem Anspruch auf Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar bei Behandlungsfehlern zusammenhängenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten würden und einer höchstrichterlichen Klärung bedürften. Das OLG weiche bei dieser Entscheidung von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab, weshalb die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH erfordere.

Der Fall:


Ende 2003 begab sich eine Zahnärztin zu einem Kollegen, bei dem sie sich prothetisch auf Zirkonimbasis zu einem Honorar von 12.000,00 Euro neu versorgen ließ, allerdings offensichtlich nicht zu ihrer Zufriedenheit. Nach Beendigung der Behandlung teilte die Zahnärztin ihrem Kollegen Ende Juni 2004 mit, dass sie von der Art der Behandlung enttäuscht sei und sich für eine anderweitige Neuanfertigung entschieden habe. Gleichwohl beglich Sie aber den vereinbarten Betrag. Nach Einholung eines zahnärztlichen Gutachtens forderte die „zahnärztliche" Patientin dann im Oktober 2004 das gezahlte Honorar zurück, da der eingegliederte Zahnersatz mangelhaft gewesen sei (u. a. zu wenige Zahnkontakte bei der Occlusion). Die vor dem Landgericht Darmstadt (LG) erhobene Klage blieb erfolglos, da die Leistungen des Zahnarztes nicht ohne jegliches Interesse der Patientin gewesen seien. Die Patientin habe die Behandlung abgebrochen, wobei die primär im ästhetischen Bereich gerügten Mängel vom behandelnden Zahnarzt hätten beseitigt werden können. Hierzu sei dem Zahnarzt aber keine Gelegenheit gegeben worden. Das LG Darmstadt stützte sich in seinem Urteil vom 01.04.2008 dabei auf ein Sachverständigengutachten.

Die Entscheidung:


Das OLG Frankfurt bestätigte die Entscheidung des LG Darmstadt. Die Klage der Zahnärztin sei zu Recht abgewiesen worden, weil ihr die begehrten 12.000,00 Euro - oder auch nur ein Teil davon - unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustünden.

Anspruch auf Rückzahlung?


Rechtsdogmatisch sei gezahltes Zahnarzthonorar nicht alleine deshalb zurückzuzahlen, weil ein Behandlungsfehler vorläge, der qualitativ einer Nichterfüllung des Behandlungsvertrages gleichkomme. Ein Rückzahlungsanspruch käme vielmehr nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen einer auf diese Rechtsfolge gerichteten gesetzlichen Anspruchsgrundlage vorlägen, was vorliegend jedoch nicht der Fall sei. Ansprüche eines Patienten auf Rückzahlung bereits gezahlten Zahnarzthonorars könnten nicht mit der Begründung eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers aus ungerechtfertigter Bereicherung des Zahnarztes hergeleitet werden. Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB bestünde nicht, weil die Patientin ihre Zahlung nicht ohne Rechtsgrund, sondern zum Zwecke der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten aus dem wirksamen Zahnarztvertrag mit dem Zahnarzt geleistet habe. Da es sich bei einem Vertrag zwischen Zahnarzt und Patient um einen Dienstvertrag handele, erlange der Arzt seinen Honoraranspruch nicht erst dann, wenn er erfolgreich tätig geworden sei, sondern er verdiene - wie jeder Dienstverpflichtete - sein Honorar bereits durch sein Tätigwerden als solches.

Ein möglicher Behandlungsfehler führe nicht zum Wegfall des rechtlichen Grundes im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 2 BGB.

Geleistet werde zum Zweck der Erfüllung des Honoraranspruches des Arztes. Er sei weder von einer fehlerfreien Behandlung abhängig, noch falle er durch Behandlungsfehler weg.

Quelle: RA Michael Lennartz, Newsletter II-05-2010

Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte, Bonn

Foto: © Shutterstock.com
Mehr News aus Recht

ePaper

Anzeige