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Recht 29.04.2013

Urteil: Zahnarztwitwe erhält Rente nach tragischem Badewannenunfall

Urteil: Zahnarztwitwe erhält Rente nach tragischem Badewannenunfall

Das Verwaltungsgericht Hannover (VG) hat sich in seinem Urteil vom 28.11.2012 (5 A 3356/11) mit einem Vorgang befassen müssen, den man ohne weiteres als besonders tragisch bezeichnen kann. Im Kern geht es um die Frage, ob eine Witwe, die recht kurz mit einem Zahnarzt verheiratet war, Leistungen eines Versorgungswerkes beanspruchen kann, wenn ihr Ehemann alkoholisiert in der Badewanne ertrunken ist.

Die Frage ist auch deshalb von Relevanz, dass die Satzungen der Versorgungswerke regelmäßig bestimmte Ehebestandszeiten für die Gewährung einer Hinterbliebenenrente einfordern. Bei einem Unfalltot kann trotz Nichteinhaltung einer Ehebestandszeit ein Anspruch z.B. auf Witwenrente bestehen. Ausschlüsse der Hinterbliebenenrente bei sogenannten „versorgungsnahen Ehen" gibt es z.B. auch, wenn Versorgungswerkmitglieder in etwas vorgerücktem Alter den Bund fürs Leben eingehen, was generell nicht zu beanstanden ist. Schließt eine Versorgungswerksatzung eine Witwenrente z.B. in den Fällen aus, in denen das Versorgungswerksmitglied nach dem 65. Lebensjahr und dem Bezug von Altersgrenze geheiratet hat, ist dies nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 1.3.2010 (1 BvR 2584/06) nicht zu beanstanden.

Der Fall:

Im konkreten Fall heiratete ein Zahnarzt im Jahr 2009 seine seit 1991 bei ihm beschäftigte zahnmedizinische Fachangestellte. Am 07.05.2011 kam der Zahnarzt ausweislich des Sektionsberichtes auf sehr tragische Weise ums Leben, da er mit einer Blutalkoholkonzentration von 3,43 Promille in der Badewanne ertrank. In dem Bericht wurde u.a. ausgeführt:

„Ertrinken bei Verdacht auf Alkoholintoxikation. (...) Unter Berücksichtigung der Hinweise auf eine Intoxikation (...) besteht am ehesten der Verdacht auf eine relevante Alkoholisierung, welche bei Annahme eines Sturzes in die Badewanne eine Selbstrettung erschwert haben kann. Zudem könnte die hohe Wassertemperatur aufgrund einer starken Herz-Kreislaufbelastung bei vorliegend vorgeschädigtem Herzen zusätzlich z.B. zu todesbegünstigenden Herzrhythmusstörungen geführt haben. (...) Auf welche Art und Weise Herr X in die Badewanne hineingeraten ist, war durch die Obduktion nicht abschließend zu klären. Hinweise auf eine Gewalteinwirkung durch fremde Hand haben sich bei der Obduktion aber nicht ergeben."

Die Entscheidung:

Nachdem der Witwe aufgrund der zu kurzen Ehestandszeit von dem Versorgungswerk ihres Mannes keine Witwenrente gewährt wurde, klagte sie vor dem VG Hannover auf Zahlung der Rente, wobei ihr die Richter Recht gaben. Nach § 18 Abs. 1 der maßgeblichen Satzung (Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung - ABH) gewähre das Versorgungswerk beim Tode eines verheirateten Mitgliedes an dessen Witwe eine lebenslängliche monatliche Rente in Höhe von zwei Dritteln der Altersrente, wenn die Ehe mindestens 36 Monate vor dem Tode des Mitgliedes und 36 Monate vor dem Beginn des Leistungsfalles geschlossen wurde. Die Einschränkungen würden nach dieser Satzung nicht gelten, wenn der Tod Folge eines nach der Eheschließung eingetretenen Unfalls sei und die Ehe vor dem Leistungsbeginn geschlossen wurde.

Vorliegend kam das Gericht auch unter Hinzuziehung des Polizei- und Obduktionsberichtes zu dem Ergebnis, dass der Zahnarzt an einem Unfalltot verstorben war, wobei Fremdeinwirkung und Suizid ausgeschlossen wurde. Auch das fortlaufende Einlaufen des heißen, die Haut verbrühenden Wassers, schließe die Annahme einer freiwilligen Gesundheitsbeschädigung aus.

In der maßgeblichen Versorgungswerkssatzung seien keine rechtlichen Ausschlussnormen vorhanden, etwa im Hinblick auf die Alkoholbedingtheit oder die Alkoholbeeinflussung als Ursache oder Mitursache von Todesfällen.

Quelle: lennmed.de

Foto: © apops - Fotolia.com
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