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Recht 27.05.2011

Vorsorgliche Vollmacht ist ratsam

Vorsorgliche Vollmacht ist ratsam

Eine plötzliche Erkrankung oder ein Unfall können einen Zahnarzt leicht aus der Spur tragen – auch schon in jungen Jahren. Wer sich und seiner Familie Schwierigkeiten ersparen will, sollte eine Vorsorgevollmacht aufsetzen.

Den Ruhestand hatte Volker B. schon in Aussicht. Ein Interessent für die Praxis war gefunden. Die Preisverhandlungen liefen vielversprechend. Da setzte ein Schlaganfall den bis dahin sportlichen Zahnarzt aus dem Münsterland außer Gefecht. Womit keiner in der Familie gerechnet hatte: Weder die Ehefrau noch die erwachsenen Kinder hatten das Recht, sich an Volker B.‘s Stelle um dessen wirtschaftliche Belange zu kümmern. Der Praxisverkauf lag vorerst brach. Auch als Volker B. nach wenigen Wochen an den Folgewirkungen des Schlaganfalls starb, tat sich abermals einige Wochen lang nichts. Weil das  Gericht sich Zeit mit dem Erbschein ließ, blieben die Erben handlungsunfähig. Der Kaufinteressent für die Praxis sprang schließlich ab; die Praxis ging später zu einem weit geringeren Preis an einen anderen Käufer. Dass sich Frau und Kinder im Fall der Fälle schon um die rechtlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten kümmern werden, das ist nicht nur unter Zahnärzten ein verbreiteter Irrtum. Doch automatisch übernehmen hierzulande lediglich Eltern für ihre minderjährigen Kinder die gesetzliche Vertretung. Umgekehrt haben die Kinder oder auch der Ehepartner dagegen nicht automatisch das Recht, Entscheidungen für ihre plötzlich hilfsbedürftigen Angehörigen zu treffen.

Setzen Unfall, Krankheit oder altersbedingte Pflegebedürftigkeit ein Familienmitglied außer Gefecht, müssen sich die Angehörigen bei Gericht darum bemühen, einen Betreuer zu bestellen. Das sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor. Für welche Lebensbereiche das Gericht die Betreuung anordnet, richtet sich danach, in welchen Bereichen der Zahnarzt beeinträchtigt ist. So kann das Gericht eine Betreuung für einzelne Lebensbereiche anordnen, wie das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Vermögenssorge, den Betreuer aber auch für alle wichtigen Lebensbereiche einsetzen. Dass die Richter im Fall der Fälle die nächsten Angehörigen als Betreuer bestellen, kann sein, muss aber nicht. Gerade für Unternehmer – und zu denen gehören Zahnärzte mit eigener Praxis – bestellen die Gerichte stattdessen oft einen Berufsbetreuer. Der Grund: Sie fürchten, die nächsten Angehörigen seien nicht in der Lage, das Unternehmen zu leiten. Und selbst wenn das Gericht, wie gewünscht, einen Angehörigen zum Betreuer bestellt, wird das eine Weile dauern. Auch die Genehmigungsvorbehalte beim gerichtlichen Verfahren kosten Zeit. So muss der vom Gericht bestellte Betreuer bei der Vermögenssorge regelmäßig eine geordnete Rechnungslegung bei Gericht einreichen und sich größere oder rechtlich bedeutendere Geschäfte auch vorab genehmigen lassen, wie etwa den Verkauf einer Praxis oder eines Grundstücks.

Für Zahnärzte mit Praxisvermögen oder vermieteten Immobilien dauert das gesetzliche Verfahren schlicht zu lang. Sie sollten so früh wie möglich eine Vorsorgevollmacht erteilen – am besten gleich über den Tod hinaus. So ersparen sie ihren Nachkommen und auch den Mitarbeitern in der Praxis im Fall der Fälle eine Hängepartie – samt dem aus ihr entstehenden Schaden. Der Vorteil der Vorsorgevollmacht: Die vom Zahnarzt selbst beauftragte Person kann sofort handeln – und das eigenständig, ohne Aufsicht und Genehmigungspflichten. So kann sie flexibler und damit angemessener agieren.

Nach eigenen Wünschen regeln

Der Zahnarzt kann die in der Vorsor­gevollmacht eingeräumten Befugnisse des Bevollmächtigten vorab nach seinen Wünschen und voraussichtlichen Bedürfnissen regeln, ergänzt gegebenenfalls durch weitere Vollmachten wie etwa durch eine Patientenverfügung. Er kann den von ihm Bevollmächtigten damit beauftragen, einzelne Geschäfte für ihn zu übernehmen, kann ihm aber auch eine Generalvollmacht erteilen. Ausdrücklich regeln sollte ein Zahnarzt, ob und in welchem Umfang sein Bevollmächtigter berechtigt ist, Schenkungen in seinem Namen vorzunehmen. Darüber hinaus sollte er auch Regelungen für sogenannte In-sich-Geschäfte treffen, also für Geschäfte, die der Bevollmächtigte in seinem Namen mit sich selbst eingehen darf. Um Missbrauch zu verhindern, kann der Zahnarzt auch Obergrenzen für einzelne Transaktionen festlegen oder beispielsweise bestimmen, dass der Bevollmächtigte keine Kredit- oder Immobiliengeschäfte in seinem Namen tätigen darf. Dabei sollte er allerdings darauf achten, dass dies die Möglichkeiten des Bevollmächtigten nicht zu stark einschränkt – hier gilt es abzuwägen. Die Praxis selbst darf trotz Vorsorgevollmacht selbstverständlich nur ein Zahnarzt weiterführen – wie im Erbfall auch. Den Vertreter oder Nachfolger zu finden, könnte Aufgabe des Bevollmächtigten sein. Wer über Auslandsvermögen – Geld, Aktien, Immobilien – verfügt, der sollte sich vorher informieren, welche Anforderungen das jeweilige Land stellt. In vielen Staaten werden die hierzulande üblichen Vorsorgevollmachten wegen unterschiedlicher Formvorschriften nicht akzeptiert. Auch erbschaftsrecht­liche Fragen sollten Zahnärzte prüfen lassen. Oft gelten im Ausland schärfere Pflichtteilregelungen als im deutschen Recht oder abweichende Bestimmungen für das Ehegattenerbrecht.

Vollmacht stets schriftlich

Auch wenn sie dazu gesetzlich nicht verpflichtet sind, sollten Zahnärzte ihre Vorsorgevollmacht stets schriftlich abfassen – schon aus Beweisgründen. Vor allem wenn Praxisvermögen oder Grundbesitz im Spiel ist, sollten sie den Vertrag dazu notariell beglaubigen oder beurkunden lassen. Der Vollständigkeit halber sollten Zahnärzte auch ihre Bank nach deren Vorgaben bezüglich einer Vorsorgevollmacht fragen – manche Institute bestehen darauf, dass diese auf hauseigenen Bankformularen abgefasst wurde. Die Urkunde sollten sie dann dem Bevollmächtigten gleich zur Verfügung stellen, damit dieser im Fall der Fälle seine Pflichten tatsächlich ohne Zeitverlust erfüllen kann. Widerrufen können Zahnärzte ihre Vorsorgevollmacht jederzeit. Allerdings sollten sie dann daran denken, sich die Urkunden wieder zurückgeben zu lassen. Es empfiehlt sich, die Bundesnotar­kammer in Berlin über die Vorsorgevollmacht zu informieren. Diese führt ein zentrales Register über erteilte Vorsorgevollmachten – egal ob diese vom Notar beglaubigt wurden oder nicht. Das Register verzeichnet aber nur den Vollmachtgeber und die bevollmächtigte Person. Der Inhalt der Vollmacht wird dagegen nicht gespeichert.

Foto: © Shutterstock.com
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