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Branchenmeldungen 07.09.2018

Abmahnung wegen DSGVO nicht vorschnell unterschreiben

Abmahnung wegen DSGVO nicht vorschnell unterschreiben

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verunsichert Experten zufolge weiterhin viele Selbstständige und Freiberufler. Viele fürchten Abmahnungen wegen Verstößen gegen die verschärften Regeln. Kommt es zu solch einem Fall, sollten Betroffene Ruhe bewahren und nicht überstürzt handeln, rät der Tüv Nord.

Der erste Schritt sei, den Vorwurf juristisch prüfen zu lassen. «Auf gar keinen Fall sollten Betroffene eine Unterlassungserklärung unterschreiben oder gar die geforderte Summe bezahlen», warnt Rechtsanwalt Christopher Kunke, Datenschutz-Referent der Tüv Nord Akademie. Schon das Anzahlen von wenigen Euro könne als Anerkennung der Gesamtansprüche gewertet werden - «und dann ist nicht mehr viel zu retten.»

Viele Selbstständige und Freiberufler hatten eine Abmahnwelle befürchtet, als am 25. Mai die DSGVO in Kraft trat. Diese ist bisher zwar nicht eingetroffen, wie Marit Hansen, Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, in der Mitteilung erläutert. Das bedeute aber nicht, dass dies so bleibt. Selbstständige und Freiberufler sollten darauf achten, die Vorgaben zu erfüllen und keine Angriffsfläche für Abmahnanwälte zu bieten.

Schwarze Schafe unter den Anwälten verschicken dem Tüv zufolge Abmahnungen mit Hilfe von konstruierten Klienten, etwa in Form von Briefkastenfirmen. Denn anwaltliches Vorgehen müsse immer beauftragt werden. Bei dieser Masche gebe es keinen echten Kläger, daher sei es entsprechend unwahrscheinlich, dass es zu einem Prozess kommt.

Allerdings dürfen Selbstständige Abmahnschreiben deswegen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn auf den ersten Blick könnten sie kaum erkennen, ob die Forderung gerechtfertigt ist oder nicht. Generell müssten sie daher zunächst alle Abmahnschreiben ernst nehmen und prüfen lassen, rät Kunke.

Quelle: dpa

Foto: photoschmidt – stock.adobe.com
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