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Branchenmeldungen 12.03.2018

„Nicht vertrauenswürdig!“ – Zahnärztin klagt gegen jameda

„Nicht vertrauenswürdig!“ – Zahnärztin klagt gegen jameda

Morgen verhandelt der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im Saal B-402 des Oberlandesgerichts den Verfügungsrechtsstreit einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin gegen das Unternehmen aus München, das das Ärztebewertungsportal www.jameda.de unterhält.

Das Portal ermöglicht registrierten Nutzern, auch ohne Nennung ihres Klarnamens, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung kann in verschiedenen Kategorien in Form von Texten und einer Notengebung erfolgen. Die Nutzungsrichtlinien des Portals sehen dabei u.a. vor, dass eine Bewertung mit schwerwiegenden Vorwürfen nicht veröffentlicht wird, weil das Bewertungsportal keine Plattform für eine schwerwiegende Auseinandersetzung zwischen Arzt und Patient sein soll.

Die klagende Zahnärztin ist beim Ärztebewertungsportal im Rahmen eines von ihr abonnierten „Gold-Profils“ registriert. So hat sie die Möglichkeit, Nutzer des Internetportals umfangreich über sich durch Bilder und Texte zu informieren.

Im Juni 2017 stellte eine Patientin anonym eine Bewertung über die Verfügungsklägerin ins Portal. Diese Bewertung erachtet die Verfügungsklägerin – auch nach einer von ihr veranlassten Überprüfung der Angaben durch die Verfügungsbeklagte, bei der sich herausstellte, dass die Bewertung von einer Patientin der Verfügungsklägerin stammt – für rechtswidrig. Von der Verfügungsbeklagten hat die Verfügungsklägerin deswegen verlangt, die Veröffentlichung dieser Bewertung zu unterlassen.

Die infrage stehende Bewertung lautet auszugsweise wie folgt: „Nicht vertrauenswürdig! Die Kommunikation von Frau … ist problematisch: Sie verzichtet auf die einfachen Komm. Grundregeln und eine Aufklärung / Beratung. Die Prothetik Lösungen von Frau … waren zum Teil falsch … Ich habe die Zahnärztin als eine herrische, sehr emotional auf Kritik reagierende Persönlichkeit kennengelernt.“

Zudem wurden im Rahmen der Bewertung u.a. folgende Noten vergeben: „Behandlung 5,0“, „Aufklärung 5,0“, „Vertrauensverhältnis 6,0“ 

Mit Urteil vom 07.11.2017 hat das Landgericht Essen (Az. 9 O 254/17 LG Essen) der Verfügungsbeklagten untersagt, bei der Patientenbewertung zu verbreiten, die Verfügungsklägerin „verzichte auf eine Aufklärung/Bewertung“ sowie „ihre Prothetiklösungen seien zum Teil falsch“. Im Übrigen hat das Landgericht den Unterlassungsantrag der Verfügungsklägerin zurückgewiesen.

Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag über die Nutzung der Internetplattform verpflichte die Verfügungsbeklagte dazu, so das Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung, die von Nutzern eingestellten Bewertungen auf Rechtsverletzungen zu überprüfen und diese – bei Vorliegen einer Rechtsverletzung – nicht (weiter) zu veröffentlichen. Dabei wirkten die Nutzungsrichtlinien der Verfügungsbeklagten auch zu Gunsten ihrer Vertragspartner.

Die gerichtlich untersagten Teile der Bewertung seien Tatsachenbehauptungen, die nach der hinreichend glaubhaft gemachten Darstellung der Verfügungsklägerin falsch seien und die ihr erhebliche ärztliche Verfehlungen zur Last legten. Letztere dürfe die Verfügungsbeklagte bereits nach ihren eigenen Nutzungsbedingungen nicht veröffentlichen, unzutreffende Tatsachenbehauptungen zu dem auch deswegen nicht, weil sie die Verfügungsklägerin rechtswidrig in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzten.

Ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung weiterer Teile der Bewertung habe die Verfügungsklägerin demgegenüber nicht, weil es sich bei diesen Teilen um subjektive Wahrnehmungen der Patientin handele.

Gegen das landgerichtliche Urteil wendet sich die Verfügungsbeklagte mit ihrer Berufung. Sie möchte eine vollständige Abweisung des Verfügungsantrages erreichen. Über diesen Fall wird der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13. März 2018 mündlich verhandeln. Zu der Verhandlung ist das persönliche Erscheinen der Verfügungsklägerin und eines Vertreters der Verfügungsbeklagten angeordnet.

Mündliche Verhandlung des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm am 13. März 2018, 11 Uhr, im Saal B-402 des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 26 U 4/18 OLG Hamm)

Quelle: OLG Hamm

Foto: Corgarashu – stock.adobe.com
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