Branchenmeldungen 04.02.2011

CDU/CSU-Vorstoß zur Budgetierung

CDU/CSU-Vorstoß zur Budgetierung

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Ob sie wirklich fällt ist offen - GOZ lässt auf sich warten

Schon jubeln die Funktionäre der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, dass sie es geschafft hätten, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Schlagworten" ihres gesundheitspolitischen Sprechers Jens Spahn folgend nun bereit sei, die Budgetierung in der Kassenzahnheilkunde ad acta zu legen. Herausgelesen wird dies aus "14 Punkten" zu einem "GKV-Versorgungsgesetz" die Spahn gemeinsam mit dem Zahnarzt und Abgeordneten Dr. Rolf Koschorrek vorgelegt hat um die medizinische Versorgung ambulant und stationär neu auf die Beine zu stellen.

Also, nach dem gerade in Kraft getretenen Finanzreförmchen soll nun strukturell etwas nachgebessert werden, vornehmlich in der ärztlichen Versorgung. Die Zahnärzte kommen direkt nur zweimal vor, indirekt könnten sie aber mitprofitieren, ohne durch ihre Funktionäre etwas beigetragen zu haben. Auf Platz 13, noch hinter dem gesondert zu regelnden Feld der "Schönheitsoperationen" finden sich die Erwägungen zur zahnärztlichen Versorgung. Dort heißt es wörtlich: "Die Vergütung der zahnärztlichen Versorgung ist einer der letzten Bereiche, der noch an die Grundlohnsummenentwicklung gekoppelt ist." Künftig soll zur "Abschaffung der Budgetierung" ein anderer, wie Spahn meint "geeigneter Parameter für eine sachgerechte, morbiditätsorientierte Steigerung geschaffen werden". Was damit gemeint ist, ob dies nicht wieder auf eine Budgetierung oder Leistungsbegrenzung hinaus läuft, lässt die CDU/CSU offen.

Was also "hinten rauskommt" nachdem auch Kassen mitgesprochen haben, kann derzeit niemand sagen. Morbiditätsrisiko-Übertragungen bei den Ärzten auf die Kassen haben dort Honorar-mäßig nichts verbessert. Die Zahnheilkunde soll im SGBV - auch zur Sicherung der KZVen als Körperschaft - als eigenständiger Leistungsbereich aufgeführt werden. Pauschalen, die die Kassen für Versicherte für die zahnärztliche Versorgung an die KZVen zahlen, müssen weitestgehend kostenneutral angeglichen werden, heißt es bei der CDU/CSU.

Spannend in Richtung GOZ geblickt - diese soll nun erst im März als Entwurf auf den Tisch kommen, - ist, dass im Kassenbereich die Möglichkeit von Selektiv-Einzelverträgen erhalten bleiben soll. Die vielbekämpfte Öffnungsklausel für die PKVen hin zu Einzelverträgen wird wohl nicht zu kippen sein, toi, toi, toi

Ihr J. Pischel

03.02.2011


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