Branchenmeldungen 11.01.2021

Zahnarzt fordert Corona-Impfung oder Freistellung

Zahnarzt fordert Corona-Impfung oder Freistellung

Ein Zahnarzt betreibt zwei Praxen in der Hallertau. Für ihn steht fest: Wer sich nicht impfen lässt, kann nicht weiter beschäftigt werden.

Der 9. Januar sollte ein ganz besonderer Tag für Zahnarzt Maximilian Weiland sowie seine Angestellten aus Pfaffenhofen und Wolnzach werden – Weiland organisierte für die gesamte Mannschaft einen Termin im Impfzentrum Reisgang. Dazu wurde laut Berichterstattung des Donaukuriers über WhatsApp informiert und eingeladen. Doch nicht nur das: gleichzeitig sei auch verkündet worden, welche Konsequenzen ein Nichterscheinen mit sich bringe. „Es werden alle Mitarbeiter und Zahnärzte geimpft. Wer die Impfung nicht möchte, wird ohne Gehalt von der Arbeit freigestellt“, sei der Wortlaut des Schreibens gewesen.

Über die Reaktionen des Praxisteams kann derzeit nur spekuliert werden, es lässt sich jedoch vermuten, dass der Termin zur Immunisierung nicht bei allen auf Begeisterung gestoßen ist.

Doch wie ist die Rechtslage?

Zum jetzigen Zeitpunkt steht fest, dass es laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn keine grundsätzliche Impfpflicht geben kann und geben wird. Es liegt im Ermessen jedes Einzelnen. Dennoch könnte der Pfaffenhofener Zahnarzt im Falle einer juristischen Auseinandersetzung Recht bekommen, denn Arbeitsrechtler bewerten die aktuelle Corona-Situation primär aus dem Blickpunkt der Arbeitgeber. Diese seien laut Aussage von Richard Giesen, Arbeitsrechtler an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter sowie die sich daraus ergebenden Arbeitsbedingungen „so gesund wie möglich zu halten/gestalten“.

Der Praxisinhaber verwies zudem auf die Vorbildfunktion seines Praxisteams, denn wenn sich medizinisches Personal schon kritisch gegenüber der Corona-Impfung zeige, wie solle dann die Compliance der normalen Bevölkerung für die Immunisierung hergestellt werden!?

Was tun bei betrieblicher Impfpflicht?

Mit Peter Betz kam im Beitrag ein weiterer Arbeitsrechtler zu Wort. Er halte es perspektivisch für möglich, dass eine Impfung vom Arbeitgeber im Gesundheitssektor gefordert werden könne und verwies auf die Masern-Impfung, die heute bereits verpflichtend sei. Mit Blick auf die Corona-Impfung spricht Betz die Empfehlung aus, im Falle eines Verweigerungswunsches schriftlichen Widerspruch einzulegen. Dabei sei auch zu erfassen, dass der Beschäftigungswunsch weiterhin bestehe und die Arbeitsleistung weiterhin uneingeschränkt angeboten werde. Der Arbeitgeber hätte dann zunächst die Möglichkeit, den Mitarbeiter in nicht patientenrelevanten Bereichen bzw. im Rahmen von Tätigkeiten ohne Ansteckungsgefahr einzusetzen. Inwieweit dies jedoch überhaupt umsetzbar wäre, bleibt vorerst dahingestellt.

Laut Benz sei weiterhin perspektivisch für viele Segmente – darunter auch Arztpraxen – eine Zutrittsverweigerung bzw. Zugangsbeschränkung denkbar. Ausnahmen sehe er hier nur in Bereichen des täglichen Bedarfs wie Supermärkten, Behörden, Schulen etc. Hier müsse es andere Lösungen geben.

Quelle: donaukurier.de 

Foto Teaserbild: insta_photos – stock.adobe.com

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