Anzeige
Recht 10.12.2020

Maskenverweigerer in der Praxis? Die Sachlage aus rechtlicher Sicht

Maskenverweigerer in der Praxis? Die Sachlage aus rechtlicher Sicht

Dieser Beitrag nimmt Bezug auf den kürzlich erschienen Artikel „Oben ohne“ in die Praxis?! Wie man mit Maskenmuffeln umgehen sollte.

Bei der Behandlung im Mundraum selbst kann natürlich keine Mund-Nasen-Schutzmaske (MNS) getragen werden – bei Betreten, Verlassen und Warten in der Praxis sehr wohl! Dies gilt auch für die sogenannten Aluhutträger, findet Rechtsexperte RA Michael Lennartz.

Es bestehen rechtlich zwei Hebel, die Maskenpflicht durchzusetzen:

  • der Behandlungsvertrag mit dem Patienten (oder dessen Anbahnung, z. B. bei Terminabsprache)
  • die Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit der Maskenverweigerung


1. Vertrag mit dem Patienten

Der Behandlungsvertrag verpflichtet auch zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Dazu gehört, die Gesundheit des Praxisteams nicht zu gefährden und den Vertragspartner nicht vermeidbaren wirtschaftlichen Risiken auszusetzen. Wer keine Maske trägt, riskiert aber die Infektion des Praxisteams und die Verbreitung des Virus auf Dritte, etwa andere Patienten. Zugleich setzt er die Zahnarztpraxis damit dem Risiko der Schließung und so der Entstehung erheblicher wirtschaftlicher Schäden aus.

Es ist zudem für den Praxisinhaber schon angesichts des Gesundheitsrisikos unzumutbar und damit rechtlich unmöglich, einen Maskenverweigerer zu behandeln (§ 275 Abs. 3 BGB), was zur Leistungsverweigerung berechtigt.

2. Corona-Schutzverordnung

Diese verpflichtet jeden Bürger (unabhängig von speziellen Hygienevorgaben für Zahnarztpraxen) zum Tragen von MNS in geschlossenen Räumen, die dem Publikumsverkehr aber grundsätzlich zugänglich sind (in NRW derzeit dortiger § 3 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 3 S. 2, vergleichbare Vorschriften in allen Ländern). Der Verstoß ist in der Regel mit Bußgeld bis zu 25.000 € belegt.

3. Praktische Verwertung

Unter Hinweis auf die Pflichten nach 1. kann ein Verweigerer zum Aufsetzen von MNS angehalten, ggf. ihm auch mit einer Meldung an die nach 2. zuständigen Behörden und der Folge einer Geldbuße gedroht werden.

Letzteres dürfte insbesondere dann wirken, wenn die Personalien des Betreffenden bekannt sind. Der damit ggf. verbundene Verstoß gegen die Schweigepflicht wäre m. E. gerechtfertigt.

Bei trotz Aufforderung fortgesetzter Verweigerung ist es m. E. zulässig, auch vom sog. Hausrecht Gebrauch zu machen und den Patienten der Praxis zu verweisen, jedenfalls bis er der Maskenpflicht nachkommt.

4. Notfall

Im Notfall ist die Möglichkeit der Behandlungsablehnung zwar grundsätzlich eingeschränkt. Im Übrigen sind auch Fälle denkbar, in denen der Patient unverschuldet keine Maske zur Verfügung hat (z. B. wenn er unmittelbar nach einem Sturz oder Sportunfall mit Trauma in die Praxis kommt). Wenn er aber (was im Notfall die Ausnahme sein dürfte) warten muss und sich weigert, trotz entsprechender Möglichkeit, im Wartebereich eine Maske (im Zweifel eine aus dem Vorrat der Praxis) zu tragen oder außerhalb der Räume zu warten, dürfte in der Abwägung zwischen der Hilfspflicht im Notfall und der massiven Gefährdung von Mitarbeitern und Praxisinhaber ebenfalls ein Verweis aus der Praxis gerechtfertigt sein.

Dieser Beitrag ist in Zahnärztliche Assistenz erschienen.

Foto Teaserbild: koldunova – stock.adobe.com

Mehr News aus Recht

ePaper

Anzeige