share

Foto: © Daniel Coulmann - Fotolia.com

Die Justizminister der Bundesländer treffen sich derzeit zu einer Konferenz, auf der das Thema Sozialstunden als Alternative zur Gefängnisstrafe bei kleineren Delikten thematisiert werden soll. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) schlug dabei vor, Steuersünder auch mit Führerscheinentzug zu bestrafen – und sorgte mit einer umstrittenen Aussage für einen Aufschrei in der Zahnärzteschaft.

„Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe,“ so der Minister über mögliche Sanktionsmechanismen für Steuerstraftäter und seine Pläne für das Bundesland Nordrhein-Westfalen gegenüber der Rheinischen Post vom 25. Juni 2014.

Zahnärzte in ganz Deutschland zeigen sich schockiert angesichts der Gleichsetzung des Berufsstandes mit Steuerstraftätern. Auch der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) lässt diese Äußerung nicht unkommentiert. FVDZ-Vorsitzende Kerstin Blaschke wandte sich umgehend mit einem offenen Brief an Kutschaty:

„Mit dem Bild vom Porsche fahrenden Zahnarzt benutzen Sie ein lange überholtes Klischee, um Stimmung gegen unseren Berufsstand zu machen. Statt eine wichtige sachliche Diskussion zu führen, befeuern Sie ohne erkennbaren Anlass eine Neiddebatte in der Bevölkerung. Damit nicht genug bringen Sie die Zahnärzteschaft pauschal in Verbindung mit Steuerhinterziehung. Das ist populistische Stimmungsmache, mit der Sie einen ganzen Berufsstand verunglimpfen, kriminalisieren und öffentlich diskreditieren,“ heißt es im Schreiben an den Minister.

Weiter mahnt Blaschke: „Für einen Politiker und Landesminister ist das kein angemessener Umgang mit Steuern zahlenden Freiberuflern, die einen wertvollen Beitrag zur Gesundheit der gesamten Bevölkerung in diesem Land leisten. Als Justizminister sollten Sie sich Ihrer Wirkung in der Öffentlichkeit bewusst sein.“

Den kompletten offenen Brief des FVDZ finden Sie hier.

Quellen: Rheinische Post, T-Online, FVDZ

Autor: ZWP online