Den Datenschutz nicht der Digitalisierung opfern

Die bayerischen Vertragszahnärzte fordern einen „Ordnungsrahmen für digitale Anwendungen im Gesundheitswesen“. Dabei müssten der Schutz von Patientendaten sowie das Vertrauensverhältnis zwischen Behandler und Patient an erster Stelle stehen.

Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) fasste in ihrer Sitzung am 30. November mehrere Beschlüsse, die die Digitalisierungsprojekte von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betreffen. Folgende Punkte sehen die Zahnärzte dabei nicht oder nur teilweise erfüllt:

• die Möglichkeit, der Speicherung personenbezogener Daten zu widersprechen
• den Schutz gegen den Zugriff Unbefugter
• die Bürokratiefolgenabschätzung
• die Finanzierung der digitalen Infrastruktur in den Praxen
• die Haftung bei Hackerangriffen auf Daten, die in den Praxen gespeichert sind
• die Freiwilligkeit der Nutzung digitaler Anwendungen

Einstimmig forderten die Delegierten vom Gesetzgeber, auf Sanktionen gegen Zahnärzte zu verzichten, die ihre Praxen nicht an die Telematik-Infrastruktur (TI) anbinden wollen. Diese seien unangemessen, kontraproduktiv und demotivierend. Auch Sanktionen für die Nichteinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) lehnt die VV ab, falls die dafür technischen Voraussetzungen nicht bereitstehen.

Außerdem müssten die Pauschalen für die Komponenten der TI angepasst werden. Derzeit kommen die Krankenkassen nur für die Erstausstattung auf. Ersatzbeschaffungen gehen zu Lasten des niedergelassenen Arztes bzw. Zahnarztes.

„Die bayerischen Vertragszahnärzte sind mehrheitlich der Auffassung, dass die Digitalisierung dem Menschen dienen muss und kein Selbstzweck sein darf. Gerade im Gesundheitswesen darf dabei der Datenschutz in keinster Weise aufgeweicht werden“, kommentiert der VV-Vorsitzende Dr. Reiner Zajitschek die Beschlüsse der Delegierten.

„Für uns ist auch klar, dass die Kosten für die TI nicht den Praxisinhabern aufs Auge gedrückt werden dürfen“, ergänzt der stellvertretende VV-Vorsitzende Dr. Christian Öttl.

Quelle: KZVB

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