Praxis

Arbeit auf Abruf: BAG stellt Beschäftigungszeiten klar

Recht 19.10.2023
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart.

Müssen Tatsachen in Bewertungen nachweisbar sein?

Recht 09.10.2023
Das Landgericht Frankenthal stellte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.05.2023 – 6 O 18/23) nochmals klar, welche Nachweispflichten... Das Landgericht Frankenthal stellte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.05.2023...

Bei Streit um Energiepreispauschale Finanzamt verklagen

Recht 04.10.2023
Gerichtsentscheidung: Bei Problemen mit der Energiepreispauschale 2022 sind Finanzgerichte zuständig. Das Finanzamt muss verklagt werden, wenn... Gerichtsentscheidung: Bei Problemen mit der Energiepreispauschale 2022 sind Finanzgerichte...

Streit über das Portal „gesund.bund.de“

Recht 02.10.2023
Über einen Unterlassungsanspruch sowie die Feststellung einer Schadensersatzpflicht gegenüber dem nationalen Gesundheitsportal „gesund.bund.de“... Über einen Unterlassungsanspruch sowie die Feststellung einer Schadensersatzpflicht gegenüber...

Gefangener nutzt Zahnarzttermin für Fluchtversuch

Recht 22.09.2023
Ein langjähriger Gefangener hat einen Zahnarztbesuch in Halle für einen Fluchtversuch genutzt, ist aber gescheitert. Der 39-Jährige soll am... Ein langjähriger Gefangener hat einen Zahnarztbesuch in Halle für einen Fluchtversuch genutzt,...

Wirtschaftlichkeitsprüfung wird gerechter

Recht 13.09.2023
Am 17. Mai 2023 erließ das Sozialgericht München (SG) ein wegweisendes Urteil: Demnach entfällt die bisherige Privilegierung von Großpraxen... Am 17. Mai 2023 erließ das Sozialgericht München (SG) ein wegweisendes Urteil: Demnach entfällt...

Kein Anspruch auf Kindergeld in der Assistenzzeit

Recht 06.09.2023
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs befasste sich mit einer ärztlichen Assistenzzeit. Es ist davon auszugehen, dass für die zahnärztliche... Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs befasste sich mit einer ärztlichen Assistenzzeit. Es...

Betrug in Millionenhöhe: Prozess gegen Zahnarzt

Recht 04.09.2023
Über Jahre soll ein Zahnarzt nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben. Der Schaden für die Krankenkassen laut Anklage: mehr als drei Millionen... Über Jahre soll ein Zahnarzt nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben. Der Schaden für...

Urlaub: Vertretender Kollege muss kein Facharzt sein

Recht 01.09.2023
Lässt sich ein Vertragsarzt durch einen Kollegen vertreten, zum Beispiel bei Krankheit oder Urlaub, muss der Vertreter den gleichen Qualifikationsstandard... Lässt sich ein Vertragsarzt durch einen Kollegen vertreten, zum Beispiel bei Krankheit oder...

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