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Praxis

Zahnärztin obsiegt mit Eilantrag gegen verkürzten Genesenenstatus

Recht 14.04.2022

Am 14.3.2022 entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer Zahnärztin (Az. 14 ME 175/22), der sich gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate richtete.

Zur Abrechenbarkeit von Leistungen im Rahmen einer Wurzelbehandlung

Recht 13.04.2022

Der VGH Baden-Württemberg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob die intrakanaläre Diagnostik im Zusammenhang mit einer...

Durch Videosprechstunden die Digitalisierung in den Alltag bringen

Recht 11.04.2022

Es wurden zum 1. Oktober 2020 einige neue Leistungen, aufgenommen. Diese klangen zunächst recht positiv, bei genauerer Betrachtung wird jedoch...

Befreiung von der Maskenpflicht nur durch nachvollziehbare Angaben

Recht 04.04.2022

In der Rechtsprechung zeichnet sich insgesamt die Tendenz ab, dass hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe für eine...

Kündigung bei Verweigerung eines Corona-Tests & fehlender Impfung?

Recht 29.03.2022

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat kürzlich mit Urteil vom 09.12.2021 (Az. 1 Ca 1781/21) entschieden, dass u.a. auch die Verweigerung der Vorlage...

Patientenakten und Einsichtnahme der Überwachungsbehörde

Recht 28.03.2022

Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln...

Urteil: Gefährliche Körperverletzung durch Behandlung eines Zahnarztes

Recht 23.03.2022

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat 33 Behandlungen eines früheren Zahnarztes aus Pforzheim als gefährliche Körperverletzung eingestuft. Es...

Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert

Recht 10.03.2022

Das BSG bestätigte zuletzt in einem Urteil (Az. B U 4/201 R), dass auch der erstmalige morgendliche Weg vom Bett ins Homeoffice von der gesetzlichen...

Alternativplan Still-Beschäftigungsverbot?!?

Recht 02.03.2022

Zwischen all die Freude über den soeben geborenen Nachwuchs mischen sich nicht selten finanzielle Fragen. Elterngeld oder Still-Beschäftigungsverbot?...

Update zum Thema Datenschutz auf Homepages

Recht 18.02.2022

Auch wenn alle möglichen Aspekte rund um Corona nach wie vor die Tagesordnung beherrschen, so tut sich doch auch einiges in Sachen Datenschutz...

Elektronische Signatur für einen Arbeitsvertrag ausreichend?

Recht 17.02.2022

Das Arbeitsgericht Berlin entschied in seinem Urteil, dass dem Schriftformerfordernis gem. 14 Abs. 4 TzBfG eine elektronische Signatur jedenfalls...

Die stillende Oralchirurgin und das Mutterschutzgesetz

Recht 15.02.2022

Muss einer angestellten Oralchirurgin, die stillende Mutter ist, die oralchirurgische und zahnärztliche Tätigkeit verboten werden? Über diese...

Corona-Bonus: Noch bis zum 31. März steuerfrei

Recht 14.02.2022

Der Corona-Bonus ist eine Sonderzahlung, die bis zum 31. März 2022 bis zu dem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei ist. Doch kann der Bonus auch...

Unwirksamkeit überlanger Kündigungsfristen

Recht 10.02.2022

Die Parteien stritten über die Zahlung von Arbeitsentgelt in Höhe eines Bruttomonatsgehalts sowie wiederklagend über eine etwaig entgegenstehende...

Ohne AU keine Nachgewährung der Urlaubstage

Recht 08.02.2022

Wer während des genehmigten Urlaubs eine Quarantäneanordnung erhält, bekommt die Urlaubstage ohne eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

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