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Finanzen 15.02.2019

Wann wird die Arbeit der DH versicherungspflichtig?

Wann wird die Arbeit der DH versicherungspflichtig?

Auch wenn eine Dentalhygienikerin (DH) in mehreren Praxen tätig ist, kann sie unter Umständen für renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig gehalten werden, weil man von dem Bestehen eines Anstellungsverhältnisses ausgehen könnte. So geschah es einer DH, deren Fall schließlich vor Gericht landete.

Eine Dentalhygienikerin, welche in Selbstständigkeit für mehrere Zahnarztpraxen tätig ist, wurde von den Behörden dennoch als renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig im Anstellungsverhältnis eingestuft. Dagegen ging die DH vor. Ihr Fall wurde vom zuständigen Sozialgericht (SG) Lüneburg verhandelt. Dieses hat recht detailliert zwischen einer freien Tätigkeit und einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis unterschieden. Aus dem Urteil vom 17. August 2015 (Az. S 1 R 529/11) lassen sich folgende Grundsätze zusammenfassen: Entscheidend ist, ob die Merkmale der Tätigkeit in einer Gesamtschau mehr für eine Selbstständigkeit oder ein Arbeitsverhältnis sprechen.

Von einem Arbeitsverhältnis wird wie folgt gesprochen: „Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.“ Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit „vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.“

Für die Behörde sprachen in ihrem Bescheid u. a. folgende Merkmale für ein Arbeitsverhältnis zwischen Praxis und Dentalhygienikerin:

  • kein eigenes Terminbuch der DH
  • Praxis stellt alle Mittel und Geräte kostenlos zur Verfügung
  • keine Kostenbeteiligung an Räumen
  • kein eigenes unternehmerisches Risiko durch Einsatz eigener Betriebsmittel
  • Rechnungslegung und Forderungsmanagement durch die Praxis
  • Abrechnung der erbrachten Stunden direkt mit der Praxis

Das reichte dem SG Lüneburg nicht und es stellte in einer Gesamtwürdigung der Umstände die Selbstständigkeit der DH fest. Ausschlaggebend waren für das Gericht nachfolgende Kriterien:

  • kein umfassendes Weisungsrecht der Beigeladenen hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung, da die Klägerin sowohl die Inhalte als auch die Zeiten, zu denen sie tätig sein will, frei bestimmen kann
  • Termine für die Therapiesitzungen nicht vorgegeben, sondern vielmehr in Abstimmung mit der Praxis in einer freien und einvernehmlichen Übereinkunft festgelegt (nur Ersttermine über die Praxis vereinbart)
  • DH ist berechtigt, Aufträge der Praxis im Einzelfall abzulehnen
  • keine Verpflichtung zur Übernahme von Krankheits- und Urlaubsvertretungen
  • keine Verpflichtung, an Schulungen o. Ä. der Praxis teilzunehmen
  • DH informierte und instruierte die Prophylaxehelferinnen der Praxis
  • eigene Firma als DH mit Werbung und Büromitarbeiter
  • Investitionen der DH in Luft-, Wasserstrahl- und Prothesenreinigungsgerät
  • Firmenwagen (90 Prozent betrieblich genutzt)
  • DH trägt Risiko des Honorarausfalls (Unternehmerrisiko)
  • Tätigkeit für mehrere Praxen

Fazit

Zusätzlich ermahnte das SG Lüneburg die Behörde ausdrücklich, dass dieses nicht sämtliche Merkmale berücksichtigte, sondern „unter den Tisch“ hatte fallen lassen. Damit sei keine ordnungsgemäße Prüfung erfolgt und das ansonsten vermeidbare Gerichtsverfahren vorprogrammiert gewesen.

Hinweis: Die Kanzlei berät in sämtlichen Fragen des Zahnarztrechts.

Der Beitrag ist im Prophylaxe Journal erschienen.

Foto: cirquedesprit – stock.adobe.com

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