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Patienten 08.05.2019

Achtung Haftungsfalle: Vorsicht bei unentschlossenen Patienten!

Achtung Haftungsfalle: Vorsicht bei unentschlossenen Patienten!

Erfahrungsgemäß können unentschlossene Patienten schwierig werden. Jedenfalls, wenn sie häufig die Ärzte wechseln, eigene Auffassungen zu Behandlung und Therapie haben und zu einem gewissen Grad beratungsresistent sind. Die Betreuung von Haftungsverfahren zeigt immer wieder ein ähnliches Bild mit sich gleichenden Abläufen.

Wie aber vermeidet man die „Haftungsfalle“ unentschlossener Patienten? In Bezug auf unentschlossene Patienten hat das OLG Köln nun eine Entscheidung gefällt, die aus Sicherheitsgründen Beachtung finden sollte. Danach sollten bei sich nicht eindeutig entschiedenen Patienten eine sorgfältige Dokumentation sowie eine genaue Einhaltung der Aufklärungs- und Einwilligungszeiten erfolgen.

Im Kern bedeutet das: Kann sich ein Patient, der – wie im Fall des OLG Köln – unfallbedingt mehrere Stunden nach Einlieferung operiert werden soll, erkennbar nicht sicher für den Eingriff entscheiden, muss ihm eine ausreichende Bedenkzeit gewährt werden. Die Bedenkzeit ist dabei nur ausreichend, wenn der Patient ohne unnötige Hemmungen auch kurz vor dem Eingriff noch seine Einwilligung verweigern bzw. widerrufen kann. Hemmungen kann der Patient nach der Auffassung des OLG Köln zum Beispiel entwickeln, wenn er bereits unmittelbar nach der Aufklärung seine Einwilligung schriftlich bestätigt hat. Das ist zwar rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, darf aber nicht dazu führen, dass sich der Patient trotz seines Sinneswandels und seiner Entscheidung gegen den Eingriff nicht mehr traut, den Ärzten seine fehlende Einwilligung zu „gestehen“. Dem Patienten muss die Zeit zwischen Aufklärung und Eingriff als Bedenkzeit zugestanden und die Möglichkeit eingeräumt werden, seine Entscheidung zu revidieren. Unerheblich ist es dabei zunächst einmal, ob der Patient stationär oder ambulant operiert werden soll.

Das OLG Köln führt in seinen Entscheidungsgründen zu seinem Urteil vom 16.01.2019 (Az. 5 U 29/17) aus: „Wenn ein Krankenhaus aus organisatorischen Gründen die – schon vom Grundsatz her nicht unbedenklich erscheinende – Übung hat, den Patienten unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die Einwilligungserklärung zu bewegen, kann von einer wohlüberlegten Entscheidung nicht ausgegangen werden. Sie wird vielmehr unter dem Eindruck einer großen Fülle von dem Patienten regelmäßig unbekannten und schwer verständlichen Informationen und in einer persönlich schwierigen Situation (wie hier nach einem Unfall) abgegeben. Eine solche Erklärung steht dann unter dem Vorbehalt, dass der Patient die ihm verbleibende Zeit nutzt, um die erhaltenen Informationen zu verarbeiten und das Für und Wider des Eingriffs für sich abzuwägen und sich gegebenenfalls anders zu entscheiden. In einem solchen Fall ist es nicht Aufgabe des Patienten, sich durch eine ausdrückliche Erklärung von seiner zuvor gegebenen Einwilligungserklärung wieder zu lösen. Es ist vielmehr Aufgabe der operierenden Ärzte, was wiederum durch organisatorische Maßnahmen des Krankenhausträgers sicherzustellen ist, sich davon zu überzeugen, dass die gegebene Einwilligungserklärung nach wie vor dem freien Willen des Patienten entspricht. Es stellt einen bedeutsamen Unterschied dar, ob der Patient nach rechtzeitiger Aufklärung und ausreichender Bedenkzeit seine Einwilligung erteilt oder ob dies gerade nicht der Fall ist. Ist im ersten Fall zu erwarten, dass er als mündiger Mensch von sich aus auf die geänderte Entscheidung oder auf inzwischen wieder aufgetretene Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme hinweist, ist dies im Fall einer verkürzten Entscheidungsfreiheit anders. Dies gilt schon deshalb, weil im erstgenannten Fall die Einwilligung als solche wirksam und es damit Sache des Patienten ist, sich von ihr wieder zu lösen, während im zweiten Fall eine nicht wirksame Erklärung vorliegt, für die die Verantwortung auf Behandlerseite liegt, denn man hätte ohne Weiteres dem Patienten erst die Bedenkzeit geben und dann die Unterschrift abverlangen können. Es macht aber auch einen beachtlichen psychologischen Unterschied aus, denn die Erklärung, sich von seiner zuvor gegebenen Einwilligung wieder lösen zu wollen, ist – anders als im erstgenannten Fall – mit einem Vorwurf an die Ärzte verbunden, nämlich quasi ‚überfahren‘ worden zu sein, den der Patient verständlicherweise scheuen wird.

Zwar wird man rechtlich, wie gesagt, nicht zwischen ambulant und stationär unterscheiden müssen, die Situation des Patienten ist hingegen eine andere. Man wird unterstellen dürfen, dass ein Patient, der zwischen Aufklärung und Operation nach Hause geht, einen größeren Abstand gewinnen und sich eher gegen den Eingriff wird aussprechen können.

Das OLG Köln hat einen wesentlichen Punkt betont: Es liegt in der Verantwortung des Arztes, sich von der noch vorliegenden Einwilligung des Patienten zu überzeugen. Es darf nicht vom Patienten erwartet werden, dass er seine geänderte Meinung kundtut. Vor diesem Hintergrund ist es ratsam, den Patienten die Einwilligung im Zweifel unmittelbar vor dem Eingriff unterzeichnen zu lassen. Die ausdrückliche Frage und die Antwort des Patienten, dass er an der Operation festhalten möchte, sollte dokumentiert werden.

Der Beitrag ist im Oralchirurgie Journal erschienen.

Foto: Dean Drobot – shutterstock.com

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