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Praxismanagement 15.11.2018

Die dentale Welt im Wandel – das KFO-MVZ als Praxis der Zukunft

Die dentale Welt im Wandel – das KFO-MVZ als Praxis der Zukunft

Teil 1

RA Rüdiger Gedigk und Rechtsreferendar Sebastian Rolka beleuchten mögliche Rechtsformen (fach-)zahnärztlicher medizinischer Versorgungszentren inklusive ihrer Vor- und Nachteile.

In der letzten Zeit berichteten einige Fachzeitschriften über die zunehmende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen. „Kettenpraxen“ mit mehreren Standorten werden gegründet. Die Entwicklung beschleunigt sich sogar durch kapitalstarke Investoren, die in den Gesundheitsmarkt einsteigen und sich gute Renditen im Bereich der Kieferorthopädie bzw. Zahnmedizin erhoffen. Auch die neu aufkommenden Scan-Shops, die zurzeit rechtlich umstritten sind, könnten bei einer ordnungsgemäßen Einhaltung der berufs- und wettbewerbsrechtlichen Regelungen zulässig sein und werden als weitere kieferorthopädisch tätige „Akteure“ sicherlich hinzukommen. Anhand von zwei kurzen Beispielen soll in folgendem Artikel veranschaulicht werden, dass ein KFO-MVZ sowohl für Neugründer als auch für berufserfahrene Inhaber von Einzelpraxen interessant sein könnte.

Erstes Beispiel

In Beispiel Nr. 1 wollen zwei junge Kieferorthopäden kurz nach ihrer Fachzahnarztausbildung nicht allein das wirtschaftliche und persönliche Risiko einer neu zu gründenden Einzelpraxis auf sich nehmen. Vielmehr wollen sie gemeinsam ein kieferorthopädisches Versorgungszentrum in einer großen Universitätsstadt gründen und später Zweigstellen in den Vororten mit angestellten Kieferorthopäden eröffnen.

Zweites Beispiel

Beispiel Nr. 2 steht für einen berufserfahrenen Kieferorthopäden mit einer Einzelpraxis, für den die Gründung eines KFO-MVZ mit seinem jungen Nachfolger im Rahmen eines Praxisübergangs interessant sein könnte. Der Seniorpartner möchte gern mit seinem Juniorpartner noch einen überschaubaren Zeitraum weiterarbeiten, ohne jedoch zu stark im operativen Geschäft eingebunden zu sein. Anstelle eines einmaligen Kaufpreises für seine eingebrachte Einzelpraxis möchte er monatliche Abfindungsraten aus dem fachzahnärztlichen Versorgungszentrum erhalten.

Auch wenn einige Berufsorganisationen fachübergreifenden medizinischen Versorgungszentren gegenüber eher skeptisch eingestellt sind (weil behauptet wird, dass möglicherweise die klassische freiberufliche Tätigkeit des niedergelassenen Kieferorthopäden verloren gehe), dürfte diese Entwicklung mittel- und langfristig nicht aufzuhalten sein. Unabhängig von der Frage, ob im heutigen engen Korsett der rechtlichen Regelungen noch eine wirkliche freiberufliche Tätigkeit möglich ist, kann der einzelne niedergelassene Kieferorthopäde in unserer arbeitsteiligen Berufswelt trotz existierender Probleme und Hürden geeignete Mittel und Wege finden, den ganzen Herausforderungen gerecht zu werden. Allein schon die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat gezeigt, wie die Implementierung der neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften für den Einzelnen zur Herausforderung wird.

MVZ im Gesundheitsstärkungsgesetz geregelt

Einleitend ist mit § 95 SGB im Jahre 2004 durch das Gesundheitsstärkungsgesetz erstmals das fachübergreifende Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) eingeführt worden. Ziel war es, die ambulante und stationäre Versorgung der Patienten zu verbessern, indem ein medizinisches Versorgungszentrum das Bindeglied zwischen Krankenhaus und Einzelpraxis werden sollte. Seit Neuestem ist auch ein nicht fachübergreifendes Medizinisches Versorgungszentrum möglich. Es bedarf nicht mehr unterschiedlicher Facharztrichtungen, um ein MVZ gründen zu können. Das bedeutet, Kieferorthopäden können allein oder auch mit anderen Kieferorthopäden zusammen ein KFO-MVZ gründen.

Wie sinnvoll ist ein KFO-MVZ?

Aus steuer- und rechtlichen Gesichtspunkten kann ein solches KFO-MVZ sinnvoll sein, denn allein die gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten sind um einiges vielfältiger als bei einer Einzelpraxis. Schon allein die Möglichkeit, das KFO-MVZ in der Gesellschaftsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu betreiben, sollte jeden Leser aufhorchen lassen. Darüber hinaus sind auch andere Gesellschaftsformen in Form von Personengesellschaften möglich. Zum Beispiel kann die besonders für Freiberufler vorgesehene Partnerschaftsgesellschaft interessant sein, weil im Innenverhältnis die Haftung auf den behandelnden Kieferorthopäden konzentriert werden kann.

Bei der haftungsbeschränkten Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist dennoch zu erwähnen, dass die allgemein bekannte Haftungsbegrenzung bei einer GmbH teilweise durch umfassende selbstschuldnerische Bürgschaften gegenüber der jeweiligen Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) und den Krankenkassen abgeschwächt wird.

Wie erfolgt die Zulassung?

Im Zulassungsverfahren wird die Zulassung auf das Medizinische Versorgungszentrum beantragt. Die ansonsten immer persönliche Zulassung auf den jeweiligen Kieferorthopäden fällt bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung weg. Wenn eine Einzelpraxis in ein MVZ integriert werden soll, dann verzichtet der einbringende Kieferorthopäde auf seine Zulassung. Bei dem Zulassungsverfahren gibt es keine einheitliche Verwaltungspraxis, was die Angelegenheit umso schwieriger gestaltet und zum Teil auch an den unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen liegt.

Entscheidend ist aber, dass ein KFO-MVZ keine Begrenzung bei der Anzahl der angestellten Kieferorthopäden und Zahnärzte hat. Die bekannte Regelung, dass man nur zwei Vollzeitangestellte pro Praxis führen kann, ist hier nicht mehr gegeben.

Zurück zum ersten Beispiel

Auf unser erstes Beispiel bezogen ist offensichtlich, dass die jungen Kieferorthopäden expandieren wollen. Aus diesem Grunde wählen sie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, weil sie sich dadurch als Einheit in der Großstadt gut etablieren und anschließend Zweigniederlassungen in den Vororten gründen können. Nur die steuerrechtliche Fragestellung, ob und wann bei größeren Praxiseinheiten Umsatzsteuer- und/oder Gewerbesteuerpflicht eintreten könnte, ist gesondert zu klären und zu beachten.

Zurück zum zweiten Beispiel

In unserem zweiten Beispielfall, wo der Seniorpartner im Rahmen einer gestreckten Praxisübergabe seinen Patientenstamm und sein Praxisteam an den Juniorpartner übertragen möchte, wäre die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft i.S.d. PartGG aufgrund der flexibleren gesellschaftsrechtlichen Regelungen vorzugswürdig. Denn hier gibt es die Möglichkeit, die ansonsten immer bekannten Probleme bei Juniorpartnern mit den sozialversicherungsrechtlichen Risiken bei unechten Gemeinschaftspraxen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Wege zu gehen.

In dem konkreten Fall könnte der Seniorpartner seine vertragszahnärztliche Zulassung in das neue (fach-)zahnmedizinische Versorgungszentrum integrieren. Der Seniorpartner würde in der Zukunft seine Altersvorsorgezahlungen aus dem Medizinischen Versorgungszentrum, auch wenn er nicht mehr aktiv in diesem arbeitet, erhalten. Die ansonsten immer wieder auftretenden rechtlichen Herausforderungen einer „stillen Beteiligung“ oder einer unechten Gemeinschaftspraxis wären bei sorgfältiger gesellschaftsvertraglicher Regelung somit vermieden.

Wichtig ist, dass immer eine Einzelfalllösung nach eingehender rechtlicher und steuerrechtlicher Prüfung durchgeführt werden sollte, um als kieferorthopädisches Versorgungszentrum in dem sich immer mehr wandelnden digitalen Markt gut und zukunftsfähig aufgestellt zu sein. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten und Möglichkeiten stehen die Autoren dieses Artikels Ihnen zur juristischen Beratung gern zur Verfügung. (Die Fortsetzung des Artikels erfolgt in der KN 12/2018.)

Dieser Artikel ist in den KN Kieferorthopädie Nachrichten 11/18 erschienen.

Foto: Solis Images - Shutterstock.com
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