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Recht 10.07.2018

Divergierender Behandlungswunsch von Eltern und Kind

Divergierender Behandlungswunsch von Eltern und Kind

Bei der Behandlung minderjähriger Patienten ist grundsätzlich die Einwilligung der Eltern erforderlich. Mit zunehmendem Alter wächst jedoch die Einsichtsfähigkeit der Kinder. So können Jugendliche – auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres – selbst einwilligungsfähig sein. Doch wie muss der Zahnarzt damit umgehen, wenn sich der Behandlungswunsch der Eltern und des einsichtsfähigen Jugendlichen widersprechen?

Jeder ärztliche und zahnärztliche Heileingriff stellt zunächst eine Köperverletzung dar, und zwar unabhängig davon, ob der Eingriff lege artis erfolgt. Erst durch die Einwilligung des Patienten bzw. dessen Vertreters nach vorheriger Aufklärung entfällt in der Regel die Rechtswidrigkeit und damit auch die Strafbarkeit des Eingriffs.

Bei minderjährigen Patienten ist grundsätzlich die elterliche Einwilligung erforderlich

Bei Kindern sind grundsätzlich deren Eltern als gesetzliche Vertreter aufzuklären. Mit zunehmendem Alter und der damit einhergehenden geistigen und sittlichen Reife, und somit der natürlichen Einsichts- und Urteilsfähigkeit, können Jugendliche – auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres – selbst einwilligungsfähig sein. Dies gilt allerdings nur in engen Grenzen, und der Zahnarzt hat sich persönlich von der Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Jugendlichen ein Bild zu machen.

Mit zunehmendem Alter können Jugendliche eine Einsichtsfähigkeit besitzen

Eine feste Altersgrenze, ab der ein Zahnarzt von der Einwilligungsfähigkeit eines Jugendlichen ausgehen darf, besteht nicht. Unter 14 Jahren ist in aller Regel nicht von einer rechtswirksamen Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen auszugehen. Je näher sich ein Jugendlicher an der Volljährigkeit befindet, desto eher kann der Zahnarzt – allerdings immer unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten, der Bedeutung und der Tragweite der geplanten Behandlung sowie ihrer Risiken und Auswirkungen auf das weitere Leben – von der Einwilligungsfähigkeit des Jugendlichen ausgehen. Ob darüber hinaus auch noch die Einwilligung der Eltern als gesetzliche Vertreter einzuholen ist, wurde bisher von der Rechtsprechung noch nicht eindeutig entschieden. Daher lautet die häufige Empfehlung, die Einwilligung der Eltern auch bei einsichtsfähigen Jugendlichen einzuholen, um eine eventuelle Haftung zu vermeiden. Erst recht, wenn es um größere schwerwiegende Eingriffe geht.

Probleme entstehen aber, wenn Kinder und Eltern sich nicht einig sind

Wenn aber ein einsichtsfähiger Jugendlicher eine Behandlung ablehnt, die seine Eltern befürworten oder umgekehrt, stellt sich die Frage, wie der Zahnarzt hiermit umgehen soll. Zu der Frage, wie in diesen Fällen zu entscheiden ist, fehlt es bisher an einer eindeutigen einschlägigen Rechtsprechung. Es stellt den Zahnarzt aber vor ein Problem, unter Umständen auch einen Gewissenskonflikt.

Elterliche Bestimmungsbefugnis vs. Selbstbestimmungsrecht des Minderjährigen

Das Selbstbestimmungsrecht des einsichtsfähigen Minderjährigen und die elterliche Bestimmungsbefugnis stehen sich hier gegenüber. Grundsätzlich steht den Eltern die Entscheidungsbefugnis über sämtliche Belange des Kindes zu, somit auch die Einwilligung in medizinische Maßnahmen. Dennoch ist anerkannt, dass Jugendliche mit zunehmendem Alter auch selbst über die nötige Urteils- und Einsichtsfähigkeit verfügen können, um in medizinische Eingriffe einzuwilligen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Minderjährige aufgrund seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs wie auch seine Gestattung erfasst. Allerdings stellt sich auch bei solch einsichtsfähigen Minderjährigen die Frage, ob es als Schutz- und Korrekturmechanismus der Einbeziehung der Eltern bedarf.

Rechtsprechung bietet nur wenige Anhaltspunkte

In der Rechtsprechung wurde diese Problematik bisher nur in wenigen Einzelfällen thematisiert. In einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1958 sahen es die Richter als ausreichend an, dass die Einwilligung des einsichtsfähigen Minderjährigen in eine Schilddrüsenoperation vorliegt, wenn die Einholung der elterlichen Zustimmung undurchführbar sei. In einer Entscheidung aus dem Jahr 1971 kam der BGH jedoch im Falle eines 16-jährigen Mädchens, das sich Warzen mittels Röntgenstrahlen hatte entfernen lassen, zu einer anderen Einschätzung. In diesem Fall führte der BGH aus, dass bei einerseits aufschiebbaren, andererseits nicht unwichtigen Entscheidungen über eine ärztliche Behandlung, die Einwilligung des Jugendlichen nicht genüge. Auch in einer Entscheidung aus dem Jahr 1991 hielt der BGH die Einwilligung der Eltern eines beinahe 18-jährigen Jugendlichen, der infolge einer Operation zur Beseitigung einer Aortenisthmusstenose eine Querschnittslähmung erlitt, für erforderlich. Daneben sei auch der 18-jährigen Jugendliche aufzuklären. Letztlich sprach sich der BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2006 dafür aus, dass einsichtsfähigen Jugendlichen ein Vetorecht gegen die Fremdbestimmung durch ihre Eltern zustehe. Deswegen hielt es der BGH auch hier für erforderlich, die minderjährige Patientin entsprechend aufzuklären.

Einsichtsfähige Jugendliche sind mit einzubeziehen

Aus den genannten Entscheidungen geht hervor, dass es die zunehmende Einsichts- und Urteilsfähigkeit von Jugendlichen verlangt, diese in die Entscheidung mit einzubeziehen.

Daher sollten einsichtsfähige Jugendliche auch entsprechend über Eingriffe aufgeklärt werden. Wie im Falle von widersprüchlichen Ansichten zwischen Eltern und Kind ein Ausgleich gefunden werden kann, geht hieraus jedoch nicht hervor.

Auch eine klare gesetzliche Regelung fehlt

Eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift zur Einwilligung von einsichtsfähigen Minderjährigen in medizinische Eingriffe fehlt. Sieht man sich die Rechtsstellung von Minderjährigen in den gesetzlichen Vorschriften im Allgemeinen an, so geht daraus hervor, dass ein Alleinentscheidungsrecht des Minderjährigen unter Ausschluss der Eltern die absolute Ausnahme darstellt. Vielmehr ist häufig auch in höchstpersönlichen Bereichen eine Alleinentscheidungsbefugnis ausgeschlossen. Selbst in Fällen, in denen Minderjährigen Rechte eingeräumt werden, ist in aller Regel die Zustimmung der Eltern vorgesehen.

Fazit

Daher wird ein uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht von Minderjährigen, auch wenn sie über die erforderliche Urteils- und Einsichtsfähigkeit verfügen, häufig abgelehnt. Zuständig für die Einwilligung in medizinische Maßnahmen sind grundsätzlich die Eltern als gesetzliche Vertreter des Kindes. Einsichtsfähige Jugendliche sind aber neben den Eltern ebenfalls über den Eingriff aufzuklären. Erklärt der einsichtsfähige Jugendliche daraufhin ein Veto gegen die Einwilligung der Eltern, darf dieses nicht unberücksichtigt bleiben. Wichtig ist daher gerade bei größeren Eingriffen, Eltern und Kinder entsprechend aufzuklären und im Gespräch einen gemeinsamen Konsens herbeizuführen.

Der Beitrag ist in der ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis erschienen.

Foto: highwaystarz – stock.adobe.com
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