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Recht 28.03.2019

Drohender Approbationsentzug ohne Haftpflichtschutz

Drohender Approbationsentzug ohne Haftpflichtschutz

Die Behandlung ohne eine ausreichende Haftpflichtversicherung kann zum Approbationsentzug führen. Ganz allgemein setzt der Approbationsentzug eine sogenannte „Unzuverlässigkeit“ des Zahnarztes voraus. In der Regel wird zu der fehlenden Haftpflichtversicherung ein weiteres unangebrachtes Verhalten hinzukommen. Eine abschließende Regelung gibt es dazu aber derzeit nicht. Es ist also dringend anzuraten, einen auf die persönliche Situation zugeschnittenen Haftpflichtschutz abzuschließen. Berufliche Veränderungen und Praxisumstrukturierungen machen eine regelmäßige Überprüfung erforderlich, ob eine Anpassung erfolgen sollte.

Das Verwaltungsgericht München weist in seinem Urteil vom 11.08.2017 (Az. M 16 K 16.398) ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Haftpflichtversicherung hin. Zwar betraf das Verfahren einen Arzt, der Inhalt ist gleichwohl auf Zahnärzte und auf Eingriffe ohne Vollnarkose zu übertragen.

„Die gesetzliche Pflicht, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, dient … dem Schutz der Patienten. Wenn ein Arzt vorsätzlich und über längere Zeit ohne Haftpflichtversicherung Patienten behandelt, zeigt dies bereits eine Nachlässigkeit zum Nachteil seiner Patienten. Sofern es sich bei den ärztlichen Tätigkeiten dann auch noch um operative Eingriffe handelt, bei denen große Schäden entstehen können, wiegt dieser Verstoß besonders schwer. Insbesondere ein Arzt, der unter (Voll-)Narkotisierung seiner Patienten Operationen durchführt, benötigt auf jeden Fall eine Haftpflichtversicherung, da insbesondere in diesem Bereich große Schäden entstehen können …

Der Kläger hat vorsätzlich und über längere Zeit nachhaltig gegen die berufliche Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verstoßen, sodass im vorliegenden Einzelfall von einer prognostischen Unzuverlässigkeit des Klägers auszugehen ist. In 21 Fällen hat der Kläger vorsätzlich Patienten operiert, ohne über eine entsprechende Haftpflichtversicherung zu verfügen. Besonders schwer wiegt in diesem Zusammenhang, dass es sich größtenteils um Operationen unter Vollnarkose handelte und nicht um einfachere ärztliche Tätigkeiten … 

Vor diesem Hintergrund wiegt der Verstoß gegen die Berufspflicht, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, mithin besonders schwer, sodass von einer prognostischen Unzuverlässigkeit des Klägers auszugehen ist.“

Der Beitrag ist in der dentalfresh erschienen.

Foto: vectorfusionart – stock.adobe.com

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