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Recht 19.04.2013

Impressumspflicht für die Facebook-Seite der Praxis?

Impressumspflicht für die Facebook-Seite der Praxis?

Immer mehr Zahnarztpraxen verfügen über eine Homepage und präsentieren sich auch mit einer gewerblichen Facebook-Seite im Internet, da sie diese als wichtige Marketingtools für sich erkannt haben. Tendenz steigend. Bei allem Positiven, was eine Präsenz im Internet bringen kann, droht Negatives, wenn man die rechtlichen Vorgaben und die Rechtsprechung nicht beachtet. Mit vorliegendem Beitrag möchten wir über die Hintergründe der Impressumspflicht auch bei gewerblichen Facebook-Seiten informieren und auf den Ort sowie die Pflichtangaben des Impressums für eine Zahnarztpraxis hinweisen.

Hat ein Zahnarzt eine gewerbliche Facebook-Seite eingerichtet, ist er Betreiber eines „geschäftsmäßigen“ Onlineangebotes im Sinne des §5 Telemediengesetzes (TMG), weil sich die Seite an die Öffentlichkeit richtet und seiner beruflichen Tätigkeit, wie beispielsweise zu Marketingzwecken oder zur Unternehmensdarstellung, dient. Damit ist er verpflichtet, diese Seite mit einer Anbietererkennung im Sinne des §5 TMG auszustatten. Hintergrund dieser Impressumspflicht ist, dass sich Betroffene bei einer Rechtsverletzung einfach und schnell an denjenigen wenden können, der zur Beseitigung der Rechtsverletzung möglichst effektiv beitragen kann. Sie dient daher letztlich unter anderem dem Verbraucherschutz. Fehlt ein Impressum, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar, der mit einer Abmahnung und weiteren rechtlichen Schritten geahndet werden kann. So hat das Landgericht Aschaffenburg in seinem Urteil vom 19.8.2011 (Az.:2 HK O 54/11 v) festgestellt: „[…] Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbie-terkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt […].“

In einem Fall, über den das Landgericht Regensburg zu entscheiden hatte (Urteil vom 31.1.2013, Az.: 1 HK O 1884/12), hatte ein Unternehmen ei-nen Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite und mit diesem circa 180 weitere Betroffene wegen fehlenden Impressumsangaben abgemahnt. Dem Unternehmen war es mithilfe einer entsprechenden Software möglich gewesen, diese Vielzahl von Verstößen gegen die Impressumspflicht festzustellen. Das Landgericht Regensburg ist in diesem Urteil zum einen der Auffassung des Landgerichts Aschaffenburg gefolgt, dass gewerbsmäßige Facebook-Seiten eines Impressums bedürfen, und war zum anderen der Ansicht, dass solche Massenabmahnungen zulässig sind.

Am 20.2.2013 entschied das Landgericht Bochum mit Versäumnisurteil (Az.: I-13 O 187/12) im Sinne des Antrages eines der im obigen Zusammenhang Abgemahnten, der negative Feststellungsklage erhoben hatte: Das Landgericht sprach dem Kläger den geltend gemachten Feststellungsanspruch zu. Ein solches Versäumnisurteil ergeht (in der Regel ohne Entscheidungsgründe), wenn die beklagte Partei nicht rechtzeitig ihre Verteidigungsbereitschaft anzeigt oder trotz ordnungsgemäßer Ladung im Verhandlungstermin vor Gericht nicht erscheint bzw. nicht verhandelt. Der Vortrag des Klä-gers gilt dann als zugestanden. Da das Urteil nur im Wege eines Versäumnis-urteils erging, bei dem nur summarisch geprüft wird, ob der Vortrag schlüssig ist, bleibt der weitere Verfahrensgang abzuwarten, da der Beklagte gegen das Urteil Einspruch einlegen kann.

Will man auf der sicheren Seite sein, sollte man allerdings davon ausgehen, dass eine Impressumspflicht besteht, und ein solches auf seiner Facebook-Seite zur Verfügung stellen.

Ort des Impressums

Dann stellt sich für den eine Facebook-Seite betreibenden Zahnarzt die Frage, wo er das Impressum bereithalten muss. Nach §5 TMG müssen die erforderlichen Pflichtangaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Am meisten Probleme bereiten in der Regel die Punkte leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit. Grundsätzlich ist es nicht erforderlich, dass sich das Impressum unter der gleichen Domäne befindet wie das angebotene Telemedium, sondern es ist nach der Auffassung des Landgerichts Aschaffenburg (siehe obiges Urteil vom 19.8.2011) auch zulässig, auf das Impressum der eigenen Homepage zu verlinken, wobei hier klar sein müsse, auf welche Telemedien sich das Impressum beziehe. Allerdings hat das Gericht es als nicht ausreichend angesehen, dass man über den Punkt „Info“ zur Web-seite und damit zum Impressum gelangte: „[…] Die leichte Erkennbarkeit ist damit aber nicht gegeben. […]“

Denn: „[…] Die Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Sie müssen ohne langes Suchen auffindbar sein. Bezüglich der Bezeichnung des Links werden Bezeichnungen wie zum Beispiel Nutzerinformationen mangels Klarheit abgelehnt. […]“

Es ist allerdings anerkannt, dass eine unmittelbare Erreichbarkeit gegeben ist, wenn man mit zwei Klicks (sog. „Zwei-Klick-Regel“) von jeder Seite der Facebook-Seite das Impressum erreichen kann. Dabei muss aus dem Link, auf den man klicken kann und der natürlich auch aktiv sein sollte, deut-lich hervorgehen, dass man damit das Impressum erreicht. Am sichersten ist es, man belegt direkt  in der Kopfzeile der Facebook-Seite ein Impressum-Icon, bei dem man mit einem Klick auf der Impressumseite ankommt.

Fazit

Als Zahnarzt sollte man auf Nummer sicher gehen und sowohl die Homepage als auch die gewerbsmäßige Facebook-Seite mit einem den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Impressum auszustatten. Insgesamt ist es empfehlenswert, sich bei der Gestaltung eines Webauftritts, sei es Homepage oder Facebook-Seite, von einem erfahrenen Berater rechtlich begleiten zu lassen, denn es lauern überall rechtliche Fallstricke, die man gut beraten umgehen kann.

Foto: © shutterstock
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